1234/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2007 unter der Nr. 1300/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-frage betreffend traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Was haben Sie in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit getan, um die umfas-senden Arbeiten Ihrer Vorgängerin auf diesem Gebiet fortzusetzen?

Ø Welche Maßnahmen werden Sie in den nächsten 6 Monaten in diesem Bereich setzen?

Die gezielte Förderung von Integration und Partizipation von Migrantinnen ist mir ein wichtiges Anliegen und es ist daher selbstverständlich, dass Initiativen zur speziellen Förderung von und für Migrantinnen von mir unterstützt werden. So wurde beispiels-weise die fremdsprachliche Betreuung im spezifischen Frauenservice für Migrantin-nen erweitert, sodass die Informationen nicht nur in kurdischer und türkischer, son-dern auch in russischer und ukrainischer Sprache angeboten werden. Ebenso wer-den Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Migrantinnen aus den Frauenpro-jektfördermitteln finanziell unterstützt. Einzelne Initiativen können aber nicht die al-leinige Antwort auf ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen sein; vielmehr geht es gerade in diesem Bereich insbesondere um Kooperationen mit verschiedenen Ein-richtungen und Institutionen, die auf dem Gebiet der Migrantinnenhilfe tätig sind. Die-se Zusammenarbeit findet sowohl mit NGOs, als auch mit Ressorts, die in ihren je-weiligen Aufgabengebieten mit Migrantinnen befasst sind, statt - beispielsweise durch Mitarbeit am UNHCR-Projekt „Age, Gender and Diversity Mainstreaming" und an der Erstellung des NAP gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Als erste Maßnahme habe ich veranlasst die IMAG Migrantinnen einzuberufen. Dort werden Problemfelder aufgezeigt und Handlungsvorschläge formuliert werden, die zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen beitragen.

Zu den Fragen 3 und 16:

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Frauensektion des Bundes-kanzleramts mit den Agenden der traditionsbedingten Gewalt gegen Frauen be-traut?

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frauensektion des Bundeskanzler-amts sind mit der Betreuung der Meldedatenbanken betraut?

In der Abteilung für Frauenservice und Grundsatzfragen der Migrantinnen sind insge-samt 5 Mitarbeiterinnen tätig, welche u.a. auch mit den Agenden der traditionsbe-dingten Gewalt gegen Frauen, sowie der Meldedatenbanken Zwangsehe und Geni-talverstümmelungen betraut sind.

Zu den Fragen 4 bis 14:

Ø Wie ist der Umsetzungsstand der Errichtung einer Notunterkunft für Mädchen und junge minderjährige Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht bzw. betroffen sind?

Ø Wann ist mit der Eröffnung dieser Notunterkunft zu rechnen ?

Ø Mit welchen Budgetmitteln werden Sie diese Notunterkunft ausstatten?

Ø Welche Organisation werden Sie mit der Betreuung dieser Notunterkunft beauf-tragen?

Ø Welche politischen Maßnahmen werden Sie aufgrund der Ergebnisse der Studie „FGM in Österreich" setzen?

Ø Sind Sie diesbezüglich in Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend eingetreten?

Ø Koordinieren Sie sich generell in der Frage der Genitalverstümmelung mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Wenn ja, in welcher Weise erfolgt die ressortübergreifende Zusammenarbeit?

Ø Planen Sie gemeinsam mit UNICEF Österreich eine Folgestudie zu „FGM in Österreich"?

Ø Wenn ja, wann beabsichtigen Sie diese durchzuführen?

Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt die zuständigen Ministerien aufgefordert, VertreterInnen in die IMAG zu nominieren. Im Zuge der IMAG Migrantinnen werden alle ressortübergreifenden Themenbereiche diskutiert werden. Dieser Rahmen ermöglicht ressortübergreifende Vernetzungsprozesse und die Nutzung von Synergieeffekten für die gemeinsame Entwicklung bedarfsgerechter Maßnahmen. Im Herbst wird die IMAG das erste Mal zusammentreffen.

Zu den Fragen 15. sowie 17 bis 19:

Ø Wie viele Meldungen gibt es seit Ihrem Amtsantritt in den Meldedatenbanken über Fälle von Genitalverstümmelung und Zwangsheirat?

Ø Wie werden Sie die Ergebnisse der Meldedatenbanken verwerten?

Ø Informieren Sie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich traditionsbeding-     te Gewalt gegen Frauen in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Mel-dedatenbanken?

Ø Welche konkreten Informations- und Schulungsmaßnahmen setzen Sie für Mul-tiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich traditionsbedingter Gewalt gegen Frauen?

Bis jetzt wurden in der Datenbank „Zwangsheirat" 7 Fälle und in der Datenbank „Ge-nitalverstümmelung" 4 Fälle gemeldet. Aufgrund dieser relativ geringen Zahl an Mel-dungen kann vermutet werden, dass die Meldedatenbanken kein geeignetes Instru-ment zur Auffindung konkreter Daten darstellen. Bei konkreten Anfragen werden die Ergebnisse der Meldedatenbanken und Informationen über traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden Projekte unterstützt, die Informations- und Schulungsmaßnahmen durch entsprechende Expertinnen aus dem Bereich der traditionsbedingten Gewalt anbieten.

Zu den Fragen 20 bis 23:

Ø Beabsichtigen Sie eine Fortsetzung der erfolgreich durchgeführten Fachgesprä-che und Fachtagungen zu den Themen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und auf interministerieller Ebene?

Ø Welche weiteren Maßnahmen zur Aufklärung von Gynäkologinnen und Gynäkolo-gen, Hebammen und Kinderärztinnen und Kinderärzten werden Ihrerseits gesetzt werden?

Ø Arbeiten Sie diesbezüglich auch mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Fa-milie und Jugend zusammen?

Ø Wenn ja, wurden bereits Maßnahmen ausgearbeitet?

In Fortführung der bisher gesetzten Initiativen werden die Bereiche Zwangsheirat und Genitalverstümmelung - als ressortüberfgreifend zu behandelnde Anliegen - in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Migrantinnen diskutiert werden. Dieser Rahmen er-möglicht ressortübergreifende Vernetzungsprozesse und die Nutzung von Synergie-effekten für die gemeinsame Entwicklung bedarfsgerechter Maßnahmen.

Zu den Fragen 24 bis 31:

Ø Werden Sie das „Network against harmful traditions - NAHT" weiterführen?

Ø Wenn ja,  wann ist mit einer Aktualisierung der projekteigenen Homepage www.naht.info zu rechnen?

Ø Haben Sie für die Fortführung des „Network against harmful traditions - NAHT" Budgetmittel reserviert?

Ø Wenn ja, in welcher Höhe?

Ø Beabsichtigen Sie die Auslagerung des „Network against harmful traditions -NAHT" an eine externe Einrichtung?

Ø Wenn ja, an welche bzw. haben Sie diesbezüglich schon konkrete Verhandlungen aufgenommen?

Ø Sind Sie in ständigem Kontakt mit Institutionen betreffend traditionsbedingter Ge-walt gegen Frauen auf EU- bzw. internationaler Ebene?

Ø Wenn ja, mit welchen und wie konkret ist die Zusammenarbeit mit diesen?

Die Domainkosten für die projekteigene Homepage www.naht.info wurden vorerst bis Ende 2007 übernommen und für alle weiterführenden Maßnahmen wird selbstver- ständlich eine bedarfsgerechte Finanzierung stattfinden.

Der Bereich der traditionsbedingten Gewalt ist ein Teilbereich des Gesamtspektrums innerhalb der Grundsatzfragen der Migrantinnen. Je nach Aufgabenstellung erfolgt eine enge Kooperation mit den jeweiligen federführenden Ressorts, wie beispielswei- se mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, oder eine direkte Kooperation mit dem UNHCR. Darüber hinaus wird auch die EU-bzw. internationale Ebene einer der Diskussionspunkte in der IMAG Migrantinnen sein, um eine effiziente Vorgehensweise anhand gebündelter Maßnahmen zu ge-währleisten.