1240/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0077 -I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 3. SEPT. 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,

                        Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2007, Nr. 1220/J, betreffend

Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2007, Nr. 1220J, betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 215/1981 idF BGBl. I Nr. 95/2005, ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Ich verweise daher zuständigkeitshalber auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1224/J durch den Bundesminister für Finanzen.

Der Bundesminister: