1247/AB XXIII. GP
Eingelangt am 05.09.2007
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am September 2007
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0079-I/4/2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1180/J vom 5. Juli 2007 der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend genauere Informationen zu den Leistungen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Bundesministerium für Finanzen (KIAB), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Es freut mich, dass die Anerkennung der erfolgreichen Tätigkeit der KIAB durch den Coronati-Preis so großes Interesse gefunden hat. Unredliche Wirtschaft kostet Arbeitsplätze und ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aktive Betrugsbekämpfung - und damit die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und von Scheinselbstständigkeit - ist daher ein zentrales Anliegen meines Ressorts. Einen erheblichen Beitrag zu einer umfassenden Betrugsbekämpfung zum Schutz der heimischen Wirtschaft und im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen leistet unter anderem die Kontrolle von Betrieben in allen Wirtschaftszweigen. Die KIAB ist ein wesentlicher Bestandteil der diesbezüglichen Initiativen, insbesondere auf dem Gebiet der Schwarzarbeitsbekämpfung. Schwarzarbeit umfasst viele Facetten, von nicht zur Sozialversicherung angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern bis hin zu organisierter Kriminalität durch die Vermittlung von in- und ausländischen Arbeitskräften ohne Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben. Die Integration der KIAB in die Finanzämter mit 1. Jänner 2007 trägt durch effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit in allen Spielarten wesentlich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich bei.
Nun zu den konkreten Fragen:
Zu 1.:
Erfolge auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung lassen sich nicht nur zahlenmäßig darstellen, sondern sind auch anhand von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu beobachten. So äußerte sich die intensive Kontrolltätigkeit der KIAB beispielsweise in verstärkten Versuchen unredlicher Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, auf "kreative" Umgehungsmodelle auszuweichen. Neben einem vermehrten Auftreten von vermeintlich selbständigen Handwerkerinnen und Handwerkern (Scheinselbstständige) waren auch zunehmend fingierte Entsendungen von Scheinfirmen aus dem Ausland zu verzeichnen.
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen werden auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen gesetzt, um im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen allfälligen negativen Tendenzen am Arbeitsmarkt präventiv entgegenzutreten. Betrugsbekämpfung im Bereich der Schwarzarbeit ist immer vielschichtig und damit umfassend zu betrachten. Illegale Beschäftigung tritt unter anderem als Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Vorliegen der entsprechenden arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen auf, oftmals unter Ausbeutung der ausländischen Arbeitskräfte, die über ihre Rechte nicht Bescheid wissen. Schwarzarbeit, sowohl von inländischen als auch ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, führt zu einem Entgang von Lohnabgaben, Sozialversicherungsabgaben, Umsatzsteuer sowie Einkommen- oder Körperschaftsteuer für die Gebietskörperschaften und letztendlich für die Allgemeinheit. Nicht zu vernachlässigen ist auch der soziale Gesichtspunkt, nämlich die fehlende Kranken- und Unfallversicherung aus der Sicht von illegal Beschäftigten, die für diese selbst ein großes, kaum kalkulierbares Risiko darstellt.
Zielsetzung einer erfolgreichen Betrugsbekämpfung ist auch die Hebung der tax compliance und die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft, dass sich Betrug nicht lohnt. Verstärktes mediales Interesse sowie Informationen über mögliche Betrugsfälle zeigen, dass die Finanzverwaltung auch in diesem Bereich den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Zu 2.:
Eine Übersicht über die Tätigkeit der KIAB seit 2004 - entsprechend dem aktuellen Stand der diesbezüglichen Verfahren - ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Betreffend die Jahre 2002 und 2003 darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1963/J vom 7. Juli 2004 durch meinen Amtsvorgänger verweisen.
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1.1. bis 30.6.2007 |
2006 |
2005 |
2004 |
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Anzahl der kontrollierten Betriebe |
17.017 |
22.372 |
18.272 |
23.222 |
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Anzahl der illegal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
6.318 |
8.215 |
7.421 |
6.201 |
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Summe der beantragten Geldstrafen in Mio € |
14.294 |
24.164 |
17.150 |
13.776 |
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Kontrollmitteilungen an Krankenkassen |
3.696 |
4.250 |
4.335 |
2.004 |
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Anzahl der Strafanträge |
3.668 |
5.275 |
3.974 |
3.372 |
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1.1. bis 30.6.2007 |
2006 |
2005 |
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Anzahl der insgesamt kontrollierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* |
46.241 |
65.321 |
66.080 |
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*Daten erst ab 2005 verfügbar |
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1.1. bis 30.6.2007 |
2006 |
2005 |
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Anzahl der Personen ohne SV- Anmeldung** |
4.546 |
7.772 |
1.096 |
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Anzahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher (AMS)** |
934 |
805 |
114 |
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**Daten erst ab Mitte 2005 |
Zu 3.:
Diesbezüglich liegen keine gesicherten Daten vor; demnach kann keine seriöse Schätzung der Mehreinnahmen vorgenommen werden.
Zu 4.:
Die Entwicklung des Personalstandes der KIAB von 2002 bis 2007, jeweils zum 1. Juli d.J., stellt sich wie folgt dar:
2002: 34
2003: 94
2004: 185
2005: 186*
2006: 296
2007: 311
*
Aufgrund eines Fehlers im Datenmaterial in der Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 3218/J vom
6. Juli 2005 wurde damals die Zahl der Bediensteten der KIAB zum 1. Juli 2005
mit 174 statt 186 angegeben.
Zu 5.:
Der Personalaufwand für die KIAB im Zeitraum 2002 bis 2006 belief sich auf:
2002 ab 01.07.: € 847.418,--
2003: € 3.994.744,--
2004: € 7.875.040,--
2005: € 8.048.172,--
2006: € 12.511.038,--
Mit freundlichen Grüßen