1253/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.500/0018-I/PR3/2007     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien,   4. September 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1176/J-NR/2007 betreffend die Finanzierungsform des zweiten Teiles der Nordautobahn, die die Abgeordneten Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen am 5. Juli 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bereits entschieden, wie der zweite Teil der Nordautobahn finanziert wird?

Wird diese ebenso, wie der erste Teil, im PPP-Verfahren oder in der konventionellen Art über eine Ausschreibung der ASFINAG finanziert?

Wenn noch keine Entscheidung getroffen wurde, wann kann man damit rechnen?

erlaube ich mir mitzuteilen, dass das Projekt A5 Schrick – Staatsgrenze in der Prioritätenreihung verankert ist. Der Baubeginn ist darin mit 2010 und die Fertigstellung mit 2013 vorgesehen. Das gegenständliche Projekt ist im Bauprogramm der ASFINAG auch finanziell verankert, sodass die oben genannten Eckdaten unabhängig von einer eventuellen PPP-Finanzierung eingehalten werden können.

Eine mögliche Finanzierung dieses Autobahnabschnittes mittels PPP-Verfahren ist dahin gehend zu prüfen, ob damit  Errichtung und Betrieb dieses Abschnitts effizienter und damit kostengünstiger organisiert werden können. Diese operative Frage ist primär von den Organen der ASFINAG zu entscheiden. Für mich ist entscheidend, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Einsparungsziele beim ASFINAG-Bauprogramm auch tatsächlich realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann