1266/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen
haben am 6. Juli 2007 unter der Nr. 1285/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der
Retrokoalition" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5, 8 und 9:

Im angefragten Zeitraum hat das Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten weder externe noch interne Berater zur Entwicklung von Modellen
hinsichtlich einer Strukturreform beauftragt.

Zu den Fragen 6, 7 und 13:

Im BMeiA finden laufend strukturelle Überprüfungen mit dem Ziel einer Steigerung der
Effizienz der eingesetzten Mittel und der Effektivität in der Aufgabenerfüllung statt. Zur
Erfüllung dieser permanenten Aufgabe wurden keine externen Berater herangezogen,
vielmehr wird diese Aufgabe durch die zuständigen Organisationseinheiten
wahrgenommen.

Die laufenden Reformen sollen auch eine Maßnahme zur Erreichung des von der
Bundesregierung verfolgten Zieles einer Reduktion der Zahl der Planstellen sein. Im
Zuständigkeitsbereich des BMeiA ist geplant, 9 Planstellen bis Ende 2007 und weitere 9
Planstellen bis Ende 2008 einzusparen; gegenüber 2005 wurden im Jahre 2006 zwei
Planstellen eingespart. Im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis zum 1. August 2007
wurden in der Zentrale des BMaA bzw. BMeiA eine Stabstelle und ein Referat
aufgelöst.

Unter dem Titel konsularische Betreuung und Visasicherheit sowie Einführung der
Biometrie hat das BMeiA ausnahmsweise und einmalig in der Budgetperiode 2007 und
2008 die Genehmigung erhalten, 25 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aufzunehmen. Dies erfolgte innerhalb des bestehenden Stellenplans.

Zu Frage 10:

Mit drei Beratungsunternehmen wurden Verträge über insgesamt € 20.894,-
abgeschlossen. Die Namen der Beratungsunternehmen können aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.

Zu Frage 11:

Die Austrian Development Agency (ADA) vergibt im Rahmen ihrer Tätigkeit auf der
Basis von Ausschreibungen regelmäßig Aufträge an externe Berater. Damit sichert sich
die ADA die für die Umsetzung ihres Jahresprogramms nötige Expertise, die sie selbst
nicht bereitstellen kann. Solche Bereiche sind z.B. Wasser und Abwasser, Mobilität
oder Energie. Gleichzeitig wurden seit Bestehen der ADA eine Reihe von bisher extern
erbrachten Beratungsleistungen in die ADA eingegliedert, z.B. Genderfragen, ländliche
Entwicklung, Umwelt oder Bildungsarbeit.

Im Bereich der eigentlichen Unternehmensberatung der ADA besteht seit Februar 2007
mit einem Unternehmen ein Vertrag für Beratungsleistungen. Die Kosten betragen seit
11. Jänner 2007 € 42.452,-. Der Name des Unternehmens kann aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.

Zu Frage 12:

2006 sind insgesamt ca. € 14.250,- und 2007 bisher ca. € 22.627,- an Kosten angefallen.

Zu Frage 14:

Seitens des BMeiA wurden im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis 1. August 2007 keine
Werbekampagnen durchgeführt bzw. beauftragt.

Hinsichtlich der Schaltung von Inseraten für Werbezwecke wird auf die Antworten zu
den Fragen 21 bis 29 verwiesen.

Zu den Fragen 15 bis 20:

Vom BMeiA wurden im nachgefragten Zeitraum weder beim Österreichischen
Rundfunk noch bei privaten Radio- und Fernsehanstalten Sendezeiten gekauft.

Zu den Fragen 21 bis 23:

Vom Außenministerium wurde an den Verein „Lernen aus der Geschichte" für einen in
der Sonderbeilage zur Tageszeitung Kurier am 26. Jänner 2007 zum Thema „A Letter to
the Stars - Botschafter der Erinnerung" erschienenen Kommentar von Staatssekretär Dr.
Hans Winkler mit Foto zum gegenständlichen Projekt ein Druckkostenbeitrag in Höhe
von € 1.200,- bezahlt.

Ferner wurden - neben den gesetzlichen Verpflichtungen (Ausschreibung von
Leitungsfunktionen) - in den Ausgaben der Tageszeitungen „Presse" und „Standard"
am 18. Mai 2007 aus Anlass des unerwarteten Ablebens eines Bediensteten meines
Ressorts Todesanzeigen zum Preis von € 3.648,- (Presse) und € 3.813,48 (Standard),
insgesamt also € 7.461,48 geschaltet.

Zu den Fragen 24 bis 26:

Seitens des BMeiA wurden im nachgefragten Zeitraum keine Inserate in
Wochenzeitschriften geschaltet.

Zu den Fragen 27 bis 29:

Seitens des BMeiA wurden in folgenden Zeitschriften und Druckschriften Inserate zum
Gesamtpreis von € 6.676,64 geschaltet:

a) Jüdische Kulturzeitschrift DAVID Nr. 72 April 2007: Grußbotschaft zum
Pessachfest (€ 785,-),

b) Illustrierte Neue Welt: zwei Grußbotschaften zum Pessachfest bzw. zum 110-
jährigen Bestehen der Zeitschrift mit Hinweis auf die Nahost-Frauenkonferenz
des BMeiA (insgesamt € 4.741,64),

c) Ausgabe 2007 der Publikation ,,Juden in Mitteleuropa": eine halbseitige
Bewerbung der Homepage des BMeiA (€ 1.150,--).

Zu den Fragen 30 bis 32:

Vom BMeiA wurden seit 11. Jänner 2007 keine Beilagen zu Druckwerken in Auftrag
gegeben.

Zu den Fragen 33 bis 35:

Vom Außenministerium werden einerseits Inserate zur Information über außenpolitisch
relevante Themen sowie über die Arbeit des BMeiA und andererseits spezifisch an ein
bestimmtes Zielpublikum - z.B. die Leser bestimmter jüdischer Publikationen -
gerichtete Einschaltungen beauftragt. In beiden Fällen kann aufgrund der hohen
Zielgruppengenauigkeit der ausgewählten Medien davon ausgegangen werden, dass die
Ziele der Werbeeinschaltungen erreicht wurden. Eine spezifische Überprüfung der
Zielerreichung wurde nicht vorgenommen.

Zu Frage 36:

Es besteht keine Absicht, bis Jahresende in anderer als der oben angeführten Form
Medieneinschaltungen durchzuführen.