13/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0070-Pr 1/2006

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 59/J-NR/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „geheimnisvolle Russenkontakte im Dunstkreis der Eurofighter – ‚Gegengeschäfte’ “ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4 sowie 6 bis 8:

Es handelte sich um eine private Einladung von Frau Rumpold, die mir von diversen Charity-Veranstaltungen u. a. von der Österreichischen Privatstiftung für Brustgesundheit bekannt ist. Dieses Treffen hatte aus meiner Sicht Geschäftsanbahnungen zwischen österreichischen und russischen Firmenvertretern und damit die Stärkung von österreichischen Betrieben zum Ziel. Ob es zu konkreten Geschäftsabschlüssen im Anschluss an dieses Treffen gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ganz allgemein weise ich darauf hin, dass diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung durch die Bundesministerin für Justiz betreffen und daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen.

Zu 5:

Hinsichtlich der in der Anfrage genannten russischen Staatsangehörigen sind seit meinem Amtsantritt keine Rechtshilfeersuchen beim Bundesministerium für Justiz eingelangt. Für die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wurde in einer Strafsache gegen Yakov I. GOLDOVSKIY am 13. Jänner 2003 Rechtshilfe geleistet. GOLDOVSKIY wird in einem Rechthilfeersuchen des Staates Israel vom 17. Jänner 2005 jedoch nicht ausdrücklich als Beschuldigter genannt. Andere ausländische Ermittlungen lassen sich aus den dem Bundesministerium für Justiz zur Verfügung stehenden Registern nicht feststellen.

. Dezember 2006

(Mag^a. Karin Gastinger)