Parlamentarische Materialien

1318/AB XXIII. GP

Eingelangt am 06.09.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 6. Juli 2007 unter der Nummer 1227/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil Lehen – Polizeiinspektion Lehen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Folgende konkrete Maßnahmen wurden eingeleitet:

· Bündelung von Einsatzkräften bei Wahrnehmung des Entstehens von Seriendelikten, wie verstärkte Präsenz der Exekutive vor Ort, verstärkte Kontrollen und Identitätsfeststellungen, Intensivierung der kriminalpolizeilichen Erhebungen durch erhöhten Ressourceneinsatz

· Zielgerichteter Personal- und sonstiger Ressourceneinsatz auf Grund der Analyse aus dem Sicherheitsmonitor

· Vermehrte zivile und uniformierte Bestreifung gefährdeter Gebiete

· Einsatz von Diensthundestreifen zur Unterstützung der Kontrollen

· Verstärkung der Gewinnung von Beweismaterial (DNA) an Opfern

· Kooperation mit strategischen Partnern wie der Wirtschaftskammer Salzburg (Innungen) und den Banken im Stadtgebiet

· Beobachtung von Jugendgruppen gegebenenfalls in Zusammenwirken mit Sozialdiensten

· Zusammenarbeit des „Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes“ mit regionalen Medien zur breitflächigen Aufklärung gefährdeter Personenkreise

· Beratung von möglichen Betroffenen in Altersheimen, Trafiken und Banken

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Rahmen der Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich Lehen wurden die nachstehend

angeführten Schwerpunktmaßnahmen durchgeführt:

· Operation „EULE“ des SPK Salzburg ab 05.10.2006:

- Verstärkte Kontrollen durch Zivilstreifen der Polizeiinspektionen als auch des Kriminalreferates, sowie Kontrollen durch uniformierte Beamte.

- Tägliche Kontrollen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr und 22:00 - 23.00 Uhr, sowie 01.00 bis 02.00 Uhr an festgelegten Kontrollpunkten für Beamte des Kriminalreferates, PI Lehen, PI Itzling, PI Rathaus und der Diensthundestreife (jeweils 2 Beamte).

-15 Personen wurden wegen des Verdachts des Einbruchdiebstahls und 6 Personen wegen Verdachts des Raubes festgenommen.

- Verlängerung der Aktion am 17.10. bis Ende Oktober 2006.

- Konkrete Observationsaufträge gegen 5 tatverdächtige Personen wegen Pkw-Einbruchdiebstähle wurden erlassen.

- Im Kriminalreferat wurden organisatorisch Einsatzbeauftragte in den Ermittlungsbereichen festgelegt (Pkw-Einbruch, Raub und Dämmerungseinbruch).

· Schwerpunktaktion Passantenraub ab 14.12.2006 bis 30.12.2006 –

Schwerpunktkontrollen durch uniformierte und zivile Beamte:

· Anordnung verstärkter Kontrolltätigkeit betreffend Pkw Einbrüche vom 13.02.2007 bis Ende Februar 2007.

· 19.01.2007 Schwerpunktkontrollen mit Kräften der Eingreiftruppe für Straßenkriminalität im Bereich Ignaz Harrer Straße.

· seit 01.02.2007 einmal wöchentlich fremdenpolizeiliche Kontrollen durch die PI Alpenstraße im Bereich Lehen – Ignaz Harrer-Straße.

Zu Frage 4:

Im Stadtteil Lehen befinden sich vier Lokale, denen monatlich die Sperrstunde verlängert wird. Bis dato haben diese Verlängerungen der Sperrstunde gemäß den Berichten der zuständigen Polizeiinspektion beziehungsweise des Stadtpolizeikommandos Salzburg keine sicherheitspolizeilichen Bedenken ergeben, die gegen die bestehende Vorgangsweise sprechen würden.

Ein Vergleich mit den Lokalen des Rudolfskais ist nicht zielführend, weil die Vorfälle, die Lokale und der Personenkreis nicht vergleichbar sind.

Zu den Fragen 5 und 7:

Die Kriminalstatistik bezieht sich auf regionaler Ebene lediglich auf Bezirke und nicht auf einzelne Polizeiinspektionen. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich von einer weitergehenden inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.

Zu Frage 6:

Laut Sicherheitsmonitor, der lediglich eine Anfallsstatistik darstellt, konnte bei der Polizeiinspektion Lehen für das Jahr 2006 ein Anstieg der Deliktsgruppe „strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen“ festgestellt werden. Ansonst waren keine Auffälligkeiten bei der Kriminalitätsentwicklung erkennbar.

Zu Frage 8:

Aus den vorliegenden Informationen des Sicherheitsmonitors kann im Beobachtungszeitraum 1. Halbjahr 2006 zu 2007 ein teilweise deutlicher Rückgang der strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen festgestellt werden. Innerhalb dieser Deliktsgruppe sind die Delikte Sachbeschädigung, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zahlenmäßig relevant.

Zu Frage 9:

Ein Kriminalitätsvergleich des ersten Halbjahres zum Vergleich der ersten Halbjahre von 2000 bis 2006 kann nicht übermittelt werden, da die entsprechende Applikation erst Ende 2005 im Stadtbereich installiert wurde und eine Kriminalitätsstatistik wie bereits erwähnt nur für den gesamten Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg eine Auswertung zulässt.

Zu Frage 10:

Die Planstellensystemisierung der Exekutivdienststellen in den BPD-Bereichen bzw. nunmehrigen Stadtpolizeikommanden resultiert neben der Quantität und Qualität der Verbrechen und Vergehen sowie dem Vollzug der entsprechenden Verwaltungsmaterien aus vielen weiteren individuellen Faktoren (infrastrukturelle Gegebenheiten, Verkehrsdichte und Frequenz, Fremdenanteil, Migrationsdruck, Beschäftigungs-/Arbeitsmarktsituation, soziales Gefüge der Bevölkerung, Industrie, Anzahl und Ausmaß von Veranstaltungen, Tourismus, Dienststellenstruktur, öffentliche Einrichtungen wie Krankenanstalten etc).

Im Zuge der Wachkörperzusammenlegung, die eine gänzlich neue hierarchische Gliederung innerhalb des Wachkörpers in den BPD-Bereichen zur Folge hatte (Schaffung der Stadtpolizeikommanden und Eingliederung ins Landespolizeikommando als nachgeordnete Dienststelle sowie Neuorganisation der den Stadtpolizeikommanden nachgeordneten ehemaligen Wachzimmern als weitgehend eigenständige Dienststellen/Polizeiinspektionen), wurden Exekutivplanstellen der ehemaligen BPD-Bereiche auch zu Organisationseinheiten des Landespolizeikommandos (insbesondere zur Landesverkehrsabteilung und zum Landeskriminalamt, EGS) transferiert, die regelmäßig und anlassbezogen auch in den BPD-Bereichen entsprechend eingesetzt werden. Bloße Planstellen- und Arbeitsanfallsvergleiche sind daher dienststellenbezogen nur bedingt tauglich, da der Leistungsanteil der Organisationseinheiten der LPK, der höchst unterschiedlich sein kann (beispielsweise werden bei umfangreichen Kriminalfällen wochen- bzw. monatelang Bedienstete des jeweiligen Landeskriminalamtes in einem Stadtbereich tätig) dabei nicht berücksichtigt wird.

Zu den Fragen 11 und 12:

Der Antrag des Landespolizeikommandos für Salzburg auf Umbau der Polizeiinspektion Lehen wurde von der Fachabteilung des Bundesministeriums für Inneres einer Prüfung unterzogen. Eine endgültige Entscheidung zur Erweiterung oder Neuanmietung der Dienststelle kann in Absprache mit dem Landespolizeikommando für Salzburg aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und unter Einbeziehung der organisatorischen und dienstbetrieblichen Anforderungen, vor allem im Hinblick auf die Entwicklung des Stadtteiles Lehen, erst nach weiteren Gesprächen mit örtlichen Vertretern erfolgen.

Zu Frage 13:

Polizeiinspektion Lehen mit Stand 30.6.2007:

Systemisierte Planstellen : 28

Tatsächlich besetzt : 26

Dienstzuteilungen (per 1.7.2007): 2