1321/AB XXIII. GP

Eingelangt am 06.09.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat Westenthaler, Kollegin und Kollegen haben am 6. Juli 2007 unter der Nr. 1288/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der Retrokoalition“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Im abgefragten Zeitraum wurden keine Beratertätigkeiten im Zusammenhang mit BM.I-Strukturreformen in Anspruch genommen.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Die generellen Gründe für Organisationsreformen liegen in der Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen sowie in der Erzielung von Synergieeffekten durch Vermeidung von Redundanzen und Straffung von Verwaltungsabläufen. Reorganisationsmaßnahmen stellen einen laufenden verwaltungsreformatorischen Prozess dar, sodass ein Abschluss des Reorganisationsprozesses nicht möglich ist.

Beratertätigkeiten im Zusammenhang mit BM.I-Organisationsreformen wurden im abgefragten Zeitraum jedoch nicht in Anspruch genommen.

Zu Frage 10:

Seit 11. Jänner 2007 wurden mit folgenden Beratungsunternehmen Dienstleistungsverträge außerhalb der Strukturreform abgeschlossen:

- Dr. Martin Malaun

- Platzer & Partner Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H.

- PwC Corporate Finance Beratung GmbH

Die entstandenen Gesamtkosten belaufen sich bis zum Stichtag 1. August 2007 auf € 99.408,08.

Werkverträge, die die laufende Tätigkeit des Ministeriums betreffen (wie zB im IT-Bereich, Gutachten, die auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen) scheinen nicht von der Fragestellung erfasst zu sein und scheinen in der Beantwortung daher auch nicht auf.

Zu Frage 11:

Es wurden keine den Anfragepunkten entsprechende Aufträge an die bezeichneten Unternehmensberater oder sonstige externe Berater erteilt oder bezahlt.

Zu Frage 12:

Im abgefragten Zeitraum wurden für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen im Budgetjahr 2006 sowie im Budgetjahr 2007 bis zum Stichtag 1. August 2007 (einschließlich der unter Frage 10 angeführten Kosten) bislang Kosten in der Höhe von € 767,819, 77 beglichen.

Für das Budgetjahr 2008 wurden unter den VA-Posten 6430 00 und 6440 00 € 128.000,00 veranschlagt. Für die übrigen Beratungskosten erfolgt bei Kapitel 11 „INNERES“ keine gesonderte Budgetierung. Die Verrechnung dieser Ausgaben erfolgt bei den sachlich vorgesehenen VA-Posten.

Zu Frage 13:

Im Bereich der Zentralleitung des BM.I wurden im abgefragten Zeitraum durch Änderung der Geschäftseinteilung im Wesentlichen folgende organisatorische Veränderungen der Aufbauorganisation vorgenommen:

· Einrichtung eines Referates für EU-Finanzierungsinstrumente in der Abteilung I/7

· Einrichtung eines Referates für den Europäischen Außengrenzen- und den Europäischen Rückkehrfonds in der Abteilung II/3

· Einrichtung einer Prüfstelle EU-Fonds in der Sektion IV

· Auflassung des Referates III/5/c in der Abteilung III/5 und Übertragung der Agenden dieses Referates auf das Referat III/5/a (Asyl- und Betreuungsangelegenheiten, Koordination Grundversorgung)

Ziel der dargestellten organisatorischen Änderungen war nicht die Einsparung von Planstellen, sondern die notwendige Anpassung der Aufbauorganisation an geänderte Rahmenbedingungen.

Die Stellenplanzahl für 2007 mit 31.686 wurde als Richtzahl von Vollbeschäftigtenäquivalenten für 2007 durch das Bundeskanzleramt festgesetzt, sodass sich daraus für 2007 keine Einsparung ergibt.

Da im Jahre 2008 mehrere einschneidende Ereignisse auf das Bundesministerium für Inneres zukommen werden, allen voran die Fußballeuropameisterschaft und der beabsichtigte Schengenbeitritt der EU-Mitgliedsstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, wird es im Hinblick auf Planstellen noch weitere Verhandlungen mit dem Bundeskanzler bzw. mit dem Finanzminister geben.

Zu Frage 14:

Von 11. Jänner bis einschließlich 1. August 2007 wurden für Öffentlichkeitsarbeit, Werbekampagnen, Informationszwecke bzw. Schaltungen insgesamt € 84.644,10 aufgewendet.

Hinsichtlich deren Aufschlüsselung im Detail darf auf die Beantwortung der folgenden Fragen hingewiesen werden.

Zu den Fragen 15 bis 20:

Es wurde kein Ankauf von Sendezeiten – weder beim ORF noch bei privaten Rundfunk- oder Fernsehanstalten – in Auftrag gegeben.

Zu den Fragen 21 bis 26:

Im abgefragten Zeitraum wurde ein Inserat mit dem Titel „Wie schützen Sie sich vor Taschendiebstahl“ in der „Wiener Bezirkszeitung“, Ausgabe 02/2007, am 31. Jänner 2007 (KW 5/2007)  geschaltet.

Der Zweck des Inserates war der Hinweis auf Präventivmaßnahmen bzw. Verhaltensregeln sowie die Bewerbung der Hotline des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes.

Die Kosten dieses Inserates betrugen € 5.216,40.

Ein weiteres Inserat betreffend Information der Öffentlichkeit anlässlich einer Verleihung des Berufstitels Regierungsrätin durch den Herrn Bundespräsidenten wurde am 19.6.2007 in zwei Tageszeitungen (Kronen Zeitung, Salzburger Nachrichten) geschaltet. Die Kosten betrugen € 68,55.

Zu den Fragen 27 bis 29:

Seit 11. Jänner 2007 wurden 8 Inserate in österreichischen Monatszeitschriften bzw. sonstigen Druckschriften geschaltet. Die Gesamtkosten hierfür betrugen € 67.359,05.

Im Einzelnen schlüsseln sich diese Inserate wie folgt auf:

Themenbereich/Zweck	Publikation	Datum	Kosten
Grußbotschaft des HBM anlässlich des Pessachfestes	jüdische Monatszeitschrift "DAVID"	3.4.2007	€ 500,00
Grußbotschaft des HBM anlässlich des Pessachfestes	jüdische Monatszeitschrift "Die Gemeinde"	4/2007	€ 478,45
22.675 Stk. Folder "Powerjob Polizei" für Interessenten bzw. als Information bei den einzelnen Polizeiinspektionen	Folder - Druckauftrag an Heeresdruckerei	19.4.2007	€ 866,00
Schaltung "Die neue Bundespolizei" als Information für die Bürger und Bürgerinnen	Wiener City Katalog mobil 2007/2008	15.6.2007	€ 7.484,40
Verkehrsunfallstatistik 2007 in Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (2.000 Stk.) Die einzelnen Daten bilden die Basis für eine  optimale Verkehrsüberwachung bzw. werden auch präventiv im Hinblick auf Unfallhäufigkeit und –gefahren herangezogen.	Verkehrsunfallstatistik - Kuratorium für Verkehrssicherheit	6/2007	€ 7.668,00
Veröffentlichung der Warn- und Alarmsignale	Herold Telefonbücher (Tirol, Salzburg, Wien)		€ 50.362,20

Zu den Fragen 30 bis 32:

Im abgefragten Zeitraum wurde der NÖN-Sicherheitsratgeber mit dem Titel “Wie schützen Sie Ihr Eigentum?“ als Beilage zu den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (Kalenderwoche 17/2007) in Auftrag gegeben. Die Kosten dieser Beilage betrugen € 12.000.

Zu Frage 33:

Ein wesentlicher Aspekt  bei der Auswahl der Themen war einerseits über Präventivmaßnahmen und andererseits über die Aktivitäten und Tätigkeiten der Polizei zu informieren sowie Kontaktnummern und –stellen bekannt zu geben, um vor allem dem steigenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werden zu können. Wesentliches Kriterium zur Auswahl der Medien war die Reichweite der einzelnen Publikationen.

Zu Frage 34:

Zu den Themen der Einschaltungen im Einzelnen darf auf die Beantwortungen der Fragen 21 bis 32 hingewiesen werden.

Generell sind mit den Einschaltungen vor allem Zielsetzungen der Prävention verbunden bzw. sind diese als Appell für Präventivmaßnahmen zu verstehen (z.B. „NÖN-Sicherheitsratgeber“ – „Wie schützen Sie Ihr Eigentum?“).

Da Präventionsarbeit das subjektive Sicherheitsgefühl fördert, stellt sie einen wesentlichen Bestandteil der Informationsintensionen des BM.I dar.

Zu Frage 35:

Ja, Präventionsmaßnahmen in Form von Einschaltungen sind ein wichtiger Bestandteil einer wirksamen und punktgenauen Kriminalitätsbekämpfungsstrategie.

Generell ist jedoch festzuhalten, dass die Effektivität von Informationen und Tipps zum richtigen Verhalten in punkto Kriminalität nur schwer überprüfbar ist, da „nicht stattgefundene Kriminalität“ auch nicht evaluierbar ist.

Zu Frage 36:

Für den Rest des Jahres 2007 sind nach derzeitigem Stand folgende Einschaltungen beabsichtigt:

Themenbereich	Medium	Geschätzte Kosten
Schaltung in der Sonderausgabe "60 Jahre Österr. Gemeindebund" im Kommunal	Fachmagazin für Gemeinden "Kommunal" - Sonderausgabe "60 Jahre Gemeindebund"	€ 3.780,00
Schaltung im Schüler-Kalender 2007/2008	Schülerkalender der ARGE Schule u. Bildung	€ 8.251,36
Schaltung anlässlich Rosh-Haschana im "DAVID"	"DAVID"	€ 500,00
Schaltung anlässlich Rosh-Haschana in "Die Gemeinde"	"Die Gemeinde"	€ 478,45
NÖN-Sicherheitsratgeber "Schutz gegen Dämmerungseinbrüche"	NÖN	€ 12.000,00