1325/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.09.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                  Wien, am    September 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0082-I/4/2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1339/J vom 9. Juli 2007 der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Bundesgarantien und Ausfall­haftungen für Homebase.cc Projekt in Kärnten, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Vorerst möchte ich darauf hinweisen, dass sich die vorliegende Anfrage zum Teil auf Angele­genheiten bezieht, die nicht mehr Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen sind. Gemäß Art. 1 § 1 Abs. 8, 3. Satz des Austria-Wirtschaftsservice-Gesetzes idF BGBl. I Nr. 36/2007 sind die bis zu diesem Zeitpunkt vom Bundesministerium für Finanzen ausgeübten Gesellschafterrechte des Bundes seit 30. Juni 2007 vom Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam auszuüben. Dessen ungeachtet, habe ich die AWS um Erteilung der entsprechenden Informationen ersucht. Das bezughabende Antwortschreiben liegt der vorliegenden Anfragebeantwortung bei und ich verweise zu den Fragen 1. bis 5. und 7. auf dieses Schreiben.

 

Die verbleibende Frage 6. beantworte ich wie folgt:

 

Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Fall sämtliche Entscheidungen ausschließlich auf Grund objektiver Kriterien getroffen wurden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Mag. Wilhelm Molterer eh.

 

Beilage

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image zur Verfügung.