1327/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.09.2007
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juli 2007 unter der Nr. 1327/J an mich eine schriftliche parlamentarische An- frage betreffend Inseratenschaltungen von SPÖ-Regierungsmitgliedern gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass SPÖ-Regierungsmitglieder Inseraten- schaltungen tätigen, welche den Kriterien des Rechnungshofes nicht entspre- chen?

Ø Was werden Sie unternehmen, dass SPÖ-Regierungsmitglieder zukünftig nur sol- che Inserate schalten, die den oben genannten Kriterien des Rechnungshofes ent- sprechen?

Der Rechnungshof hat verschiedentlich Vorschläge für generelle Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit und die Informationsmaßnahmen der Bundesregierung erstattet. Diese Vorschläge werden gerade zusammen mit entsprechenden Richtlinien in an- deren europäischen Ländern einer Prüfung unterzogen.

Nach Abschluss dieses Prozesses gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der dem Bundeskanzleramt nach dem Bundesministeriengesetz zukommenden Aufgaben generelle Richtlinien festlegen wird.

Was die in der Anfrage genannten Inserate der Bundesministerin Doris Bures und des Bundesministers Dr. Erwin Buchinger betrifft, halte ich generell fest, dass der Informationsgehalt für mich klar erkennbar im Vordergrund steht.

Über den genaueren Hintergrund der genannten Inserate verweise ich auf die Zu- ständigkeit der genannten BundesministerInnen, in Bezug auf Bundesministerin Bures auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1328/J.