1339/AB XXIII. GP
Eingelangt am 10.09.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-13.000/0013-I/PR3/2007 DVR:0000175
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1294/J-NR/2007 betreffend wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der Retrokoalition, die die Abgeordneten Westenthaler, Kollegin und Kollegen am 6. Juli 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 5:
Von welchen externen bzw. internen Beratern wurden bzw. werden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Modelle hinsichtlich einer Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?
Mit welchen der in Frage 1. beauskunfteten Beratern wurde ein Beratervertrag abgeschlossen? Wenn keiner abgeschlossen wurde, warum nicht?
Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter Frage 1. beauskunfteten Beratern?
Von welcher Zentralstelle wurden die unter Frage 2. beauskunfteten Beraterverträge abgeschlossen und von welcher Zentralstelle wurden bzw. werden diese Leistungen bezahlt?
In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007 für welche Leistungen Zahlungen an die
unter Frage 1. beauskunfteten Beratern bezahlt worden?
Antwort:
Seit 11. Jänner 2007 bis 1. August 2007 wurden keine externen Berater zur Entwicklung von Modellen hinsichtlich einer Strukturreform des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie beigezogen, da kein Bedarf nach externen Beratern bestand.
Fragen 6 und 13:
Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium und wie lauten die bisherigen Vorschläge der von Ihnen beauftragten Berater?
Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 11. Jänner 2007 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen, wie viele Planstellen wurden dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart werden.
Antwort:
Seit 11. Jänner 2007 sind innerhalb der Struktur meines Ressorts, abgesehen von der Wiedereinrichtung eines Generalsekretariates, keine organisatorischen Veränderungen erfolgt. Es besteht jedoch die Absicht, mit Inkrafttreten der nächsten Geschäftseinteilung für die Zentralleitung des bmvit eine organisatorische Änderung vorzunehmen. Die Gründe für diese Organisationsänderung liegen generell in einer internen Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel und der Effektivität in der Aufgabenerfüllung. Insbesondere sollen Planung und Finanzierung der Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend abgestimmt werden. Bei der strategischen Ausrichtung der Infrastrukturunternehmungen sowie deren struktureller und operativer Umsetzung können durch eine zentrale Steuerung Synergien erzielt werden. Durch eine verbesserte Koordination in meinem Haus bei grundsätzlichen Fragen der Infrastrukturfinanzierung, bei gesamtverkehrspolitischen Aspekten der Planung sowie klaren Schnittstellen zu und in den Infrastrukturgesellschaften soll die Effizienz bei der Errichtung und Bewirtschaftungen der Infrastruktureinrichtungen erhöht werden. Diese Organisationsänderung steht auch im Einklang mit der von mir in die Wege geleiteten personellen Verschränkung der Aufsichtsorgane bei den Infrastrukturgesellschaften.
Im Bereich meines Ressorts ist geplant, 16 Planstellen bis Ende 2007 einzusparen. Für die beabsichtigte Organisationsänderung wurden keine Berater herangezogen.
Frage 7
Wann ist ein entsprechender Abschluss dieses Reorganisationsprozesses zu erwarten?
Antwort:
Es ist geplant die Implementierung der oben beschriebenen Organisationsänderung bis Jahresende 2007 abzuschließen.
Fragen 8 und 9:
Welche Beratungsleistungen, der von Ihnen seit 11. Jänner 2007 beschäftigten Dienstleistungsunternehmen, wurden bisher umgesetzt und worin liegen die konkreten Reorganisationsmaßnahmen?
Wie hoch sind die seit 11. Jänner 2007 angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen, unabhängig von der auszahlenden Stelle?
Antwort:
Im gefragten Zeitraum wurden keine Beratungsaufträge hinsichtlich Strukturreform für das bmvit erteilt.
Frage 10:
Mit welchen Beratungsunternehmen wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Dienstleistungsverträge ausserhalb der Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?
Antwort:
Seit 11. Jänner 2007 wurden seitens des bmvit mit nachstehenden Unternehmen Beraterverträge abgeschlossen bzw. Studien beauftragt:
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AMC Management Consulting GmbH |
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11.880,00 |
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Wieser Mag. Maria |
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17.260,00 |
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Zolles & Edinger GmbH |
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8.640,00 |
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Bock, Ernst & Young, Karasek, Wietrzyk |
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54.000,33 |
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Ranninger Consult GmbH |
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10.200,00 |
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Spirk & Partner |
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43.898,52 |
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Deloitte/Wentner - Havranek |
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noch nicht abgerechnet |
Frage 11:
Welchen Unternehmensberater bzw. sonstigen externen Beratern wurden durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50% des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge seit 11. Jänner 2007, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen, nach sich?
Antwort:
Bei diesen Fragen handelt es sich um solche des operativen Geschäfts der Unternehmen.
Gemäß Art. 52 Abs. 2 B-VG besteht ein Interpellationsrecht des Nationalrates nach Art. 52 Abs.1 B-VG hinsichtlich aller Unternehmungen, für die der Rechnungshof (nach Art. 126b Abs. 2 B-VG) ein Prüfungsrecht hat. In inhaltlicher Hinsicht kann sich dieses Interpellationsrecht allerdings „nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beziehen, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden“. Dementsprechend kann diese Frage nicht beantwortet werden.
Frage 12:
Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen für die Budgetjahre 2006 und 2007 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das Budgetjahr 2008 veranschlagt?
Antwort:
Die Gesamtkosten für das Jahr 2006 betrugen € 1.070.610,56, für das Jahr 2007 (Stichtag 1.8.2007) € 145.878,85.
Was eine Veranschlagung entsprechender Kosten für das Budgetjahr 2008 anlangt, darf ich mitteilen, dass für die Tätigkeit externer Berater keine speziellen Voranschlagsposten vorgesehen sind und allfällige Ausgaben aus der Beauftragung solcher Berater unter den Voranschlagsposten 7280 „Sonstige Leistung von Gewerbetreibenden, Firmen und juristischen Personen“ bzw. 7270 „sonstige Werkleistungen von Einzelpersonen“ verrechnet werden. Es wurde daher aufgrund von bisherigen Erfahrungswerten summarisch am zentralen finanzgesetzlichen Voranschlagsansatz für Verwaltungsaufwendungen 1/65008 eine Vorsorge in Höhe der aus dem Teilheft zum Kapitel 65 ersichtlichen Beträge bei den Voranschlagsposten 7270 und 7280 Ugl.200 getroffen.
Frage 14:
In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für Werbekampagnen und Schaltungen von Inseraten für Werbezwecke seit 11. Jänner 2007 veranlasst, geordnet nach beauftragten Unternehmen oder beauftragter Einzelperson?
Antwort:
Die Gesamtsumme der Beauftragungen beläuft sich auf € 125.175,66.
Eine detaillierte Auflistung entnehmen Sie bitte aus meinen Antworten zu den nachfolgenden Fragepunkten.
Fragen 15 bis 17:
Wieviel Sendezeit beim Österreichischen Rundfunk wurde von Ihrem Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage gekauft?
Zu welchem Zweck wurden die Sendezeiten gekauft?
Wie hoch waren die Gesamtkosten und wann erfolgten in welchem Programm die Sendungen?
Antwort:
Es wurden keine Sendezeiten beim Österreichischen Rundfunk gekauft.
Fragen 18 bis 20:
Wieviel Sendezeit hat Ihr Ressort seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage bei welchen privaten Rundfunk- oder Fernsehanstalten gekauft?
Zu welchem Zweck wurden diese Sendezeiten gekauft?
Wie hoch waren die dafür aufgewendeten Gesamtkosten und wann erfolgten in welchem Programm die Sendungen?
Antwort:
Mein Ressort hat im gefragten Zeitraum keine Sendezeit bei privaten Rundfunk- oder Fernsehanstalten gekauft.
Fragen 21 bis 23:
Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Tageszeitungen geschaltet?
Welcher Zweck wurde mit diesen Inseraten verfolgt?
Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Tageszeitungen und wann wurden die Inserate geschaltet?
Antwort:
In der Wienerzeitung erfolgte die verpflichtende Veröffentlichung des Starts der Ausschreibungen der Technologie- und Forschungsförderungsprogramme (ASAP-Österreichisches Weltraumprogramm, Energie der Zukunft, Österreichische Nanoinitiative, FIT-IT, IV2Splus und TAKE OFF); dies dient der Bekanntmachung der ausgeschriebenen Themen, Budgetmittel, Einreichfristen und der Einreichstelle. Die Gesamtkosten für die ganzseitige Schaltung betrugen € 8.757,00.
Fragen 24 bis 26:
Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Wochenzeitschriften geschaltet?
Welcher Zweck wurde mit den Inseraten verfolgt?
Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Wochenzeitschriften und wann wurden die Inserate geschaltet?
Antwort:
Seitens meines Ministeriums erfolgte am 22.3.2007 eine Promotion in der Zeitschrift „NEWS“ zum Thema „Best Driver“ – Verkehrssicherheit, wobei die Inseratenkosten € 12.600,- Euro betrugen.
Fragen 27 bis 29:
Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften geschaltet?
Welcher Zweck wurde mit den Inseraten verfolgt?
Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften und wann wurden diese Inserate geschaltet.
Antwort:
Seitens meines Ministeriums wurden 9 Inserate in nachstehenden Monatszeitschriften zu den Themen Verkehrssicherheit für Kinder, EU-Verkehrssicherheitswoche und Forschung und Technologie-„Anreize für KMU schaffen“ bis zum Monat August 2008 geschaltet:
davon im Frühjahr 2007 im Rahmen der Themen-Schwerpunkte des Ressorts, die seit 2006 bestanden haben:
Extradienst € 12.222,00
Baby Express € 12.598,74
Eurokommunal € 5.040,00
Baby Express € 11.970,00
Signora € 9.799,02
Eurokommunal € 5.040,00
FM-Fachmagazin f.Touristik € 11.610,90
Eurokommunal
Package Astrad Wels € 8.190,00
Städtetag-Package Linz € 11.970,00
davon im Rahmen neuer Initiativen des Jahres 2007 mit dem Schwerpunkt Forscherinnen:
WOMAN (3 Schaltungen) € 15.378,00
Die Gesamtkosten beliefen sich auf € 103.818,66
Fragen 30 bis 32:
Wie viele Beilagen hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Tageszeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften in Auftrag gegeben?
Wie lautet das Thema der einzelnen Beilagen?
Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Beilagen gegliedert nach Durchschriften und wann sind sie wo, verlegt von wem erschienen?
Antwort:
Seitens meines Ministeriums wurden im gefragten Zeitraum keine Beilagen in österreichischen Tageszeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften in Auftrag gegeben.
Fragen 33 bis 34:
Nach welchen Gesichtspunkten erfolgte in Ihrem Ressort die Auswahl der Themen und der Medien für die einzelnen Werbeeinschaltungen?
Wie lauteten die Themen und welche Zielsetzungen waren mit den Werbeeinschaltung verbunden?
Antwort:
Die o.a. Schaltungen und Inserate wurden zur Information der Öffentlichkeit über Themenschwerpunkte des Ministeriums geschaltet . Im Magazin WOMAN wurden beispielsweise eine Forscherin und ihr Forschungsgebiet in der Umgebung dieses 14-tägigen Frauenmagazins vorgestellt, um die höhere Akzeptanz und Wahrnehmung von Frauen im Forschungsumfeld zu erreichen.
Bei der Auswahl der Medien wurde darauf Bedacht genommen, mit einem möglichst geringen Budgetaufwand eine entsprechende zielgruppenorientierte Informationsdichte zu erreichen.
Frage 35:
Wurden die gesetzten Ziele mit den Werbeeinschaltung erreicht? Wann ja, wie wurde die Zielerreichung überprüft? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Zu den Themen der Verkehrssicherheit existieren regelmässige Evaluierungen, positive Ergebnisse gab es zur Gurtenkampagne, die bis März 2007 als bestehendes Thema des Ressorts in Erinnerung gerufen wurde.
Frage 36:
Können Sie bereits abschätzen, in welchem Umfang und in welchen Medien Sie für den Rest des Jahres 2007 Werbung betreiben werden? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Medien?
Antwort:
Neben der bereits begonnenen Forschungskampagne ist eine Verkehrssicherheitskampagne in Vorbereitung, weitere Themen werden entsprechend integriert. Die eingesetzten Mittel sollen dank der Kampagnenplanung möglichst effizient eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann