1349/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen haben
am 8. Oktober 2007 unter der Nr. 1597/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch SPÖ-Regierungsmit-
glieder gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Ist Ihnen der Umstand, dass zwei SPÖ-Regierungsmitglieder am 2.10. eine Pres-
sekonferenz im Dachfoyer des Bundeskanzleramtes abgehalten haben, bekannt?

Ja.

Zu Frage 2:

Ø Wurde das Dachfoyer des Bundeskanzleramtes für diese Pressekonferenz von
den beiden SPÖ-Regierungsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Regierungsmit-
glieder angemietet?

Wenn ja, unter welchem Titel?

Das Dachfoyer des Bundeskanzleramtes wurde von der Frau Bundesministerin für
Frauen, Medien und öffentlichen Dienst für eine Pressekonferenz mit dem Herrn

Staatssekretär in Anspruch genommen, da ihr aufgrund des Bundesministerienge-
setzes für Ihre amtlichen Tätigkeiten die gesamte Infrastruktur des Bundeskanzler-
amtes zur Verfügung steht. Das Dachfoyer ist einer seiner Sitzungs- und Veranstal-
tungsräume, der regelmäßig seit Jahren für Veranstaltungen und Pressekonferenzen
aller Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt genutzt wird. In Ausnahmefällen
wurde diese Räumlichkeit in der Vergangenheit auch anderen Bundesministerinnen
und Bundesministern zur Verfügung gestellt. Diese Praxis besteht nicht erst seit mei-
ner Amtsübernahme, sondern seit vielen Jahren.

Zu Frage 3:

Ø Wie hoch sind die Kosten, die der Steuerzahler für diese SPÖ-Pressekonferenz
am 2. Oktober tragen muss?

Zunächst halte ich fest, dass es sich nicht um eine SPÖ-Pressekonferenz handelte.
Darüber hinaus teile ich mit, dass über den normalen Amtssachaufwand hinaus kei-
ne Zusatzkosten entstanden sind.

Zu Frage 4:

Ø Wie hoch sind die gesamten Kosten für die Anmietung des Dachfoyers im Bun-
deskanzleramt für eine Pressekonferenz?

Das Dachfoyer des Bundeskanzleramtes wird für Pressekonferenzen nicht vermietet,
sodass es hiefür auch keinen Miet- oder Kostentarif gibt.

Zu Frage 5:

Ø Wie oft haben SPÖ-Regierungsmitglieder bereits derartige parteipolitisch motivier-
te Pressekonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers gehalten?

Ø Wie oft gedenken SPÖ-Regierungsmitglieder, derartige parteipolitisch motivierte
Pressekonferenzen auf Kosten der Steuerzahler noch zu halten?

Nach meinem Kenntnisstand hat kein Mitglied der Bundesregierung Parteipressekon-
ferenzen auf Kosten des Steuerzahlers gehalten. Dass jede Pressekonferenz eines
Regierungsmitglieds auch dazu dient, seine politische Position darzulegen, steht
aber ebenfalls außer Zweifel.

Zu Frage 7:

Ø Was werden Sie unternehmen, damit derartige SPÖ-Parteiveranstaltungen auf
Kosten der Steuerzahler nicht mehr stattfinden?

Ich halte nochmals fest, dass es sich bei der angesprochenen Pressekonferenz nicht
um eine SPÖ-Parteiveranstaltung handelte, sondern um eine Pressekonferenz von
einem Mitglied der Bundesregierung und einem Staatssekretär. Die in der Frage im-
plizit enthaltene Unterstellung weise ich damit zurück.