136/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land -und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0117 -I 3/2006

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 29. JAN. 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Rosemarie Schönpass,

Kolleginnen und Kollegen vom 15. Dezember 2006, Nr. 195/J,

betreffend Einheitswert als Grundlage für Berechnungen von

Kindergartenbeiträgen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Kolleginnen und Kollegen vom 15. Dezember 2006, Nr. 195/J, betreffend Einheitswert als Grundlage für Berechnungen von Kindergartenbeiträgen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Regelung der Einhebung von Kindergartenbeiträgen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder und unterliegt daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

Der Bundesminister: