1361/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. September 2007 unter der Nr. 1365/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „digitales Antennenfernsehen - DVB-T2: DVB-T Decoder ein Elektroschrott?" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3 und 5:

Ø Ist es richtig, dass die Übertragungstechnik DVB-T durch eine neue leistungsfähi-gere Übertragungstechnik nämlich DVB-T2 ersetzt werden soll?

Ø Welche Haltung nimmt Ihr Ressort zu dieser neuen Übertragungstechnik DVB-T2 ein? Soll diese auch in Österreich DVB-T ablösen?

Ø Ist es richtig, dass die heutigen gebräuchlichen Empfangsgeräte (Decoder) DVB-T nicht geeignet sind, DVB-T2 zu empfangen?

Es liegt zunächst auf der Hand, dass der technische Fortschritt auch im Bereich des digitalen Fernsehens eine stete Weiterentwicklung mit sich bringt. Dennoch ist es natürlich unzutreffend, von einem „Ersetzen" der im Oktober 2006 eingeführten DVB-T-Technologie durch den gerade erst im Entstehen befindlichen Standard DVB-T2 zu sprechen.

Von diesem Aspekt natürlicher Innovationszyklen, bei denen es gerade den berechtigten Interessen der Konsument/innen zuwiderlaufen würde, sie aufhalten oder bremsen zu wollen, ist die Frage zu trennen, ob die DVB-T Technologie und damit die Verwendung von DVB-T-Geräten in Österreich zukunftssicher ist. Dies ist der Fall und das wurde auch durch die Frequenzvergabe sichergestellt.

Von den erfolgreich von der Regulierungsbehörde verhandelten insgesamt sieben Frequenzketten für Österreich wurden bisher zwei im Standard DVB-T an die ORS GmbH & Co KG vergeben. Die Übertragung der Programme auf diesen beiden ers- ten DVB-T-Multiplexen ist bis 2016 gesichert. Solange laufen die entsprechenden Zulassungen. Eine dritte Frequenzkette wird diesen Herbst an die Betreiber von lokalem und regionalem Fernsehen vergeben - ebenfalls im Standard DVB-T.

Die Vorgehensweise in Österreich steht vollkommen im Einklang mit jener anderer Mitgliedstaaten. So verwenden alle unsere Nachbarländer — mit einer einzigen Aus-nahme, nämlich Slowenien - den Standard DVB-T. Weitere Frequenzbedeckungen werden erst frei, wenn die Abschaltung der analogen Frequenzen in Österreich und seinen Nachbarländern so gut wie abgeschlossen ist.

Es nicht vorhersehbar, wann bzw. ob der Standard DVB-T2 „marktfähig" sein wird. Sicher ist, dass die Empfangbarkeit der bestehenden Programme im Standard DVB-T mit den derzeit im Handel und in den Haushalten befindlichen Endgeräten davon aber völlig unberührt bleibt.

Zu Frage 2:

Ø Welche Kosten haben die ÖsterreicherInnen für die Anschaffung von Empfangsgeräten (Decoder) für DVB-T bislang ausgegeben? Wie viele Decoder wurden nach Schätzung des Ressorts bereits angeschafft?

Mit Stand August 2007 wurden laut Erhebungen von Fessel+GfK 208.000 DVB-T Set-Top-Boxen verkauft. Davon sind rund 70.000 MHP-fähige Geräte, die den neuen Multi Text, also die neue Generation des Teletextes, empfangen können. Bei den MHP-fähigen Geräten kann man einen Durchschnittspreis von € 90 annehmen, da diese Geräte zwar zunächst durchgehend mehr als € 100 gekostet haben, aber ein großer Teil der verkauften MHP-fähigen Endgeräte (47.000 Stück) unter Verwendung des Fördergutscheines für Frühumsteiger oder rundfunkgebührenbefreite Haushalte erworben wurde. Diese umfangreiche Fördermaßnahme wurde aus dem Digitalisierungsfonds der RTR-GmbH finanziert. Der Digitalisierungsfonds wurde 2004 eingerichtet und wird aus den Radio- und TV-Gebühren, die mit den Rundfunkgebühren eingehoben werden, aber dem Bundesbudget zufließen, gespeist. Bei Set-Top-Boxen ohne MultiText-Funktion, so genannte Zapping-Boxen, ist die Preissituation sehr unterschiedlich. Daher ist eine Gesamtkostenerhebung nicht möglich.

Zu Frage 4:

Ø Welche Haltung nimmt der ORF zu dieser neuen Übertragungstechnik DVB-T2 ein?

Die Beurteilung einer neuen Übertragungstechnik durch den ORF stellt keine Frage der Geschäftsführung der Bundesregierung und keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne von Art. 52 B-VG dar. Im Übrigen ist dazu auszuführen, dass der ORF grundsätzlich von dieser DVB-T2-Thematik nicht betroffen ist, da seine Programme im DVB-T-Standard übertragen werden und damit die Sicherstellung von Grund- und Vollversorgung der österreichischen Bevölkerung bis 2016 erfolgt.

Zu Frage 6:

Ø Werden Sie darauf drängen, dass in Zukunft in Österreich nur Decoder verkauft werden dürfen, die auch für DVB-T2 geeignet sind?

Sobald ein neuer Standard fertig definiert ist und Marktreife besitzt, ist davon auszu-gehen - wie es bei Innovationen regelmäßig der Fall ist -, dass die Marktkräfte dafür sorgen, dass sämtliche Geräte entsprechend kompatibel sind.

Zu Frage 7:

Ø Befürchtet das Ressort auch, dass mit DVB-T2 Pay-TV beim Antennenfernsehen eingeführt und damit ein „kostenloser Empfang" der Vergangenheit angehört? Se-hen Sie damit den freien Rundfunkzugang gefährdet?

Ein Abgehen vom Grundsatz des freien Zugangs stand im Zusammenhang mit dem Übergang auf digitalen Rundfunk nie zur Debatte. Beleg dafür bietet die bisherige Di-gitalisierungsstrategie, nach welcher sichergestellt ist, dass es auch in einem digita-len Zeitalter den freien Rundfunkzugang gibt. Entsprechend den Zulassungen sind die Programme, die über Multiplex A und Multiplex B verbreitet werden, frei und kos-tenlos zugänglich und werden das auch bleiben. Damit ist die auch im Interesse der Meinungsvielfalt so bedeutende Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung jedenfalls bis zur Neuausschreibung der Zulassungen im Jahr 2016 sichergestellt.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ø Wie hoch ist der Stromverbrauch eines MHP-fähigen Endgerätes (Decoder) zum Empfang von DVB-Tim Stand-by-Betrieb (Angabe in Watt)?

Ø Wie hoch schätzen Sie den Stromverbrauch aller Decoder in Österreich ein?

Zunächst verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Parla-mentarischen Anfrage 544/J durch den Herrn Bundeskanzler betreffend den Strom-verbrauch von Set-Top- Boxen. Darüber hinaus ist auszuführen, dass der Stromverbrauch von MHP-fähigen Set-Top-Boxen im Stand-by-Betrieb sehr unterschiedlich ist und zwischen vier und acht Watt liegt. Zum Stromverbrauch aller Decoder in Österreich liegen derzeit keine Berechnungen vor. Jedenfalls hat sich die RTR-GmbH beim Plattformbetreiber dafür eingesetzt, dass das Thema eines effizienten und reduzierten Energieverbrauchs bei DVB-T-Endgeräten stärker in den Vordergrund gerückt werden soll, insbesondere was die Auslobung einzelner Gerätetypen betrifft. Als sehr positiv und hilfreich betrachte ich in diesem Zusammenhang die gesamteuropäische Entwicklung, wonach das Thema Energieeffizienz und Energieverbrauch von Elektrogeräten im vergangenen Jahr eine enorme Dynamik erfahren hat. Es ist davon auszugehen, dass künftige technische Spezifikationen für elektronische Geräte, einschließlich jener von DVB-T-Set-Top-Boxen, ein größeres Augenmerk auf möglichst effizienten Energieverbrauch haben werden.