1379/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die   Abgeordneten   zum   Nationalrat    Harald    Vilimsky   und   Kollegen   haben   am   27. September 2007 unter der Nummer 1479/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ahndung der Verletzung des `Rechtsfahrgebotes´ in Oberösterreich“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 – 5:

Die Beantwortung dieser Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Ergänzend wird angemerkt, dass zu diesen Fragen dem Bundesministerium für Inneres kein Zahlenmaterial zur Verfügung steht und eine Erhebung mit den Geboten der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Verwaltung für nicht vereinbar erachtet wird.