1398/AB XXIII. GP

Eingelangt am 15.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hradecsni, Freundinnen und Freunde haben am 21. September 2007 unter der Nr. 1392/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderung für Set-Top-Boxen mit MHP gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wurde durch die Fördermaßnahmen die angestrebte Preisdegression im Handel erreicht? Wenn ja, wie haben sich die Preise verändert?

Eingangs ist zum Konzept der Fördermittelvergabe der RTR-GmbH aus Mitteln des Digitalisierungsfonds festzuhalten, dass diese projekt- und antragsbezogen zu erfolgen hat. Den Rahmen für eine Förderung geben die von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigten „Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds" vor. Die gegenständliche Endgeräteförderung basiert auf einem projektbezogenen Fördervertrag zwischen der RTR-GmbH und der DVB-T-Plattformbetreiberin ORS GmbH & Co KG, welcher zwei verschiedene Fördermaßnahmen enthält, einerseits die Förderung von MHP-fähigen Endgeräten für Frühumsteiger, andererseits die Förderung von MHP-fähigen Endgeräten für kaufkraftschwache Haushalte, das sind jene, die von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit sind. Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Endgeräteförderung sieht der Fördervertrag die Abwicklung in Abstimmung mit der RTR-GmbH vor.

Die mit der Endgeräteförderung beabsichtigte Preisdegression fand und findet tatsächlich statt, was auch die Fördermittelvergabe begleitende Studien der RTR-GmbH belegen. Inzwischen liegt der durchschnittliche Preis einer MHP-fähigen DVB-T-Box deutlich unter € 100,--

Zu Frage 2:

Ø In welchem Zusammenhang stehen die Beschleunigung der Digitalisierung und MHP? Was hat MHP mit der Digitalisierung zu tun?

MHP steht für „Multimedia Home Plattform" und bezeichnet einen offenen, internationalen Standard bzw. - vereinfacht gesprochen - eine Art Betriebssystem zur Übertragung und Darstellung von multimedialen und interaktiven Inhalten. Überhaupt ermöglicht wurde der Einsatz von MHP und damit verbundener Angebote an multimedialen Zusatzdiensten erst durch den Übergang auf digitalen Rundfunk.

Zu Frage 3:

Ø Welche Sender können MHP nutzen?

Dadurch, dass der Standard MHP ein offener ist, kann er von jedem Sender genutzt werden. Jene, die das derzeit tun, sind ORF und ATV, die sowohl den MHP-Multitext als auch einen spezifischen Elektronischen Programmführer (EPG) anbieten.

Zu Frage 4:

Ø Welchen Nutzen bringt MHP dem Seher?

MHP ermöglicht den neuen MultiText, der den bisherigen Teletext ablöst und derzeit von ORF und ATV auf der Plattform DVB-T angeboten wird. Als eine dem Internet ähnliche Benutzeroberfläche ermöglicht der MultiText eine kombinierte Darstellung von Bild und Text unter gleichzeitiger Beibehaltung des verkleinerten Fernsehbildes. Neben die Informations- und Servicefunktion, die in vereinfachter Form schon bisher der klassische Teletext abbilden konnte, tritt mit multimedialen interaktiven Inhalten (z.B. Spiele) eine neue Unterhaltungsfunktion. Darüber hinaus bietet ein MHP-spezifischer Elektronischer Programmführer (EPG) einen Überblick über die Inhalte aller ausgestrahlten Programme einschließlich einer Programmvorschau, jeweils kombinierbar mit Bild und Text.

Zu Frage 5:

Ø Wird durch MHP die Teilnahme an Abstimmungen wie beispielsweise bei ORF- Produktionen wie „Starmania" oder das Teleshopping erleichtert?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, mit dem Standard MHP die Teilnahme an Abstimmungen in Sendungen oder Teleshopping zu erleichtern, sofern MHP-fähige Endgeräte auch über Rückkanalfähigkeit verfügen. Abgesehen von der Tatsache, dass am Markt nur wenige rückkanalfähige MHP-Boxen angeboten werden, wird diese Art der Interaktivität von Seiten der Rundfunkveranstalter derzeit nicht forciert.

Zu Frage 6:

Ø Wie viele Geräte der insgesamt am Markt befindlichen Set-Top-Boxen verfügen über die Funktion MHP?

Bezogen auf die im Handel verkauften Boxen ist davon auszugehen, dass rund ein Drittel mit MHP-Funktionalität ausgestattet ist.

Zu den Fragen 7 und 9:

Ø Wieso wird nur MHP gefördert und nicht die Digitalisierung im allgemeinen bzw. andere innovative Technologien zur Beschleunigung der Digitalisierung wie TV-Geräte mit eingebautem DVB-T Tuner?

Ø Wie lässt sich die einseitige Förderung von MHP-fähigen Set-Top-Boxen mit den Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds in Einklang bringen?

Wie bereits unter Frage 1 dargestellt, ist die Fördermittelvergabe nach den Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds antragsbezogen. Demnach resultiert die derzeit laufende Förderung MHP-fähiger Endgeräte aus dem Projektantrag der ORS bzw. - davon ausgehend - dem im Einklang mit den Richtlinien errichteten Fördervertrag. Festzuhalten ist, dass die Endgeräteförderung nur einen Teil der Mittelverwendung aus dem Digitalisierungsfonds abbildet. Darüber hinaus ist der Fonds so ausgerichtet, dass Fördermittel in technologieneutraler Weise und je nach Projektantrag auch für Pilotversuche und Forschungsvorhaben zur digitalen Übertragung von Rundfunkprogrammen (z.B. DVB-C Testbetrieb in Linz) und für die Entwicklung von Programmen und Zusatzdiensten vergeben werden können. Außerdem können aus Mitteln des Digitalisierungsfonds auch laufende Kosten der Rundfunkübertragung im Zuge des Umstiegs von analoger auf digitale Übertragung gefördert werden.

Zu Frage 8:

Ø Stellen auch Set-Top-Boxen ohne MHP gegenüber den analogen Empfangsgeräten einen Mehrwert dar, der über die bloße Übertragung von Fernsehsignalen hinausgeht und die spezifischen Vorteile der Digitalisierung darstellt?

Mit Set-Top-Boxen ohne MHP-Funktionalität können zwar die allgemeinen Vorteile des digitalen Fernsehens, wie die bessere Bildqualität und die Programmvielfalt nutzbar gemacht werden, über diesen bloßen Signalempfang hinaus ist hingegen kein Mehrwert gegeben. Ohne die MHP-Fähigkeit lassen sich aber die spezifischen Vorteile der Digitalisierung nicht darstellen, also weder der Multitext noch ein spezifischer Elektronischer Programmführer. Schon aus diesem Grund ist die Förderung von MHP-fähigen Boxen sachgerecht, als mit diesen keine vollwertige Empfangsmöglichkeit für das bestehende und insbesondere das zukünftige öffentlich-rechtliche Programmangebot zu erreichen ist. Es erscheint unvertretbar, Fördermaßnahmen insbesondere für sozial schwächere Personengruppen zu setzen, die diese mittelfristig von einem wesentlichen Teilangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks ausschließen und damit indirekt eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft" im Bereich des digitalen Rundfunkempfangs zu fördern.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Was genau sagt die Zertifizierung über die Set-Top-Boxen aus?

Ø Wieso bedarf es überhaupt einer Zertifizierung von Geräten mit MHP, da vor Verwendung des MHP-Logos jeder Hersteller einen vorgegebenen Test durch-laufen muss? Wollen ORF und ATV sicherstellen, dass ihre MHP-Applikationen bei einer großen Anzahl Geräte auch funktionieren?

Die Zertifizierung der Set-Top-Boxen wurde primär deshalb entwickelt, um den Konsument/innen im Zuge der Einführung einer neuen Technologie die Orientierung im Handel zu erleichtern. Die Zertifizierung hat nämlich die Aufgabe, aus Kund/innensicht Mindestfunktionalitäten sichtbar zu machen. Auch wird damit die Einhaltung    offener   europäischer   Standards   sichergestellt,    um    eine    bloß österreichspezifische Lösung zu vermeiden. Die technischen Spezifikationen für diese Zertifizierung wurden vom TÜV Österreich in enger Zusammenarbeit mit den maßgeblichen österreichischen Rundfunkveranstaltern und der RTR-GmbH sowie unter Einbeziehung der Geräteindustrie und der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Digitale Plattform Austria" entwickelt. Angebracht an den Verpackungen der MHP- DVB-T-Set-Top-Boxen stellt das Zertifikat sicher, dass die Angebote von ORF 1, ORF 2 und ATV sowie von PULS 4, ORF SPORT PLUS und 3sat problemlos digital über Antenne empfangen werden können.

Zu Frage 12:

Ø Wie hoch sind die Kosten der Unternehmen für die Zertifizierung?

Die Höhe der Kosten der Unternehmen für die Zertifizierung von MHP-fähigen Set-Top-Boxen entzieht sich meinem Einflussbereich und stellt keinen Gegenstand der Vollziehung meines Wirkungsbereiches dar.

Zu Frage 13:

Ø 40% der österreichischen Haushalte sind an das Kabelnetz angeschlossen und 1,5 Millionen Haushalte, fast die Hälfte aller TV-Haushalte, verfügen über Satel-litenempfang. Weder mit DVB-C noch mit DVB-S ist die Nutzung des MHP-Multitext möglich. Wie viel Prozent der TV-Haushalte können überhaupt MHP empfangen?

Zunächst ist zu sagen, dass bereits 80 % der Fernsehhaushalte MHP via DVB-T empfangen können. Betreffend die Nutzung der MHP-Funktionalität auf der Plattform DVB-C ist auf die laufende Endgeräteförderung für MHP-fähige digitale Endgeräte in Kabelnetzen hinzuweisen, die von mehreren Kabelnetzbetreibern im Rahmen eines koordinierten Projekts bei der RTR-GmbH beantragt wurde. Diese Maßnahme trägt wesentlich zur fortschreitenden Verbreitung und Nutzung des MHP-Multitext auf der Plattform DVB-C bei. Noch offen ist die Nutzung der MHP-Funktionalität auf der Plattform DVB-S. Die Nutzung hängt wesentlich von den Plänen der Rundfunkveranstalter ab, wobei die RTR-GmbH davon ausgeht, dass dahingehende Maßnahmen einschließlich einer spezifischen Endgeräteförderung im nächsten Jahr gesetzt werden.