1414/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.11.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                  Wien, am     November 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0088-I/4/2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1378/J vom 19. September 2007 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Einsatz der Gentechnik im Bereich Biomasse, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Ich vertrete nicht die Ansicht, gentechnisch veränderte nachwachsende Rohstoffe würden dem Klimaschutz dienen. Vielmehr trete ich für eine angstfreie und offene Diskussion über nachwachsende Rohstoffe ein, ohne deren Ergebnis vorwegnehmen zu wollen. Die zitierte Formulierung „Ich kann nicht Klimaschutz wollen, aber zu allem Nein sagen“ bezieht sich keineswegs nur auf die Gentechnologie, sondern auf alle denkbaren Energiealternativen, wie etwa den im Interview angesprochenen Ausbau der Wasserkraft. Eingriffe in eine bestehende Situation haben immer Folgewirkungen auf das gesamte System; dessen muss man sich bewusst sein, wenn man Veränderung befürwortet.

Zu 2.:

Meine Äußerung bezweckt eine größere Offenheit der Diskussion. Derzeit ist nicht daran gedacht, etwa die ablehnende österreichische Haltung gegenüber der grünen Gentechnik im Rahmen des EU-Ministerrates zu ändern.

Zu 3.:

Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in verschiedener Hinsicht problematisch sind. Ohne alle Aspekte aufzählen zu wollen, sei an dieser Stelle auf eine nicht restlos ausschließbare Gefährdung durch den Konsum gentechnisch veränderter pflanzlicher oder tierischer Produkte hingewiesen. Es liegt auf der Hand, dass dieser Aspekt entfällt, wenn solche Produkte nicht in die Nahrungskette gelangen. Dessen ungeachtet ist das Restrisiko jedenfalls sehr ernst zu nehmen.

Zu 4. und 5.:

Betreffend Produkte aus biologischer Landwirtschaft gehe ich davon aus, dass diese in nächster Zeit nicht zur Energiegewinnung herangezogen werden. Die saubere Trennung gentechnisch veränderter von konventionellen Produktionsketten ist eine Kernfrage bei der sicheren Anwendung der neuen Technik. Schon aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene muss geprüft werden, durch welche Maßnahmen ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen