1420/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.11.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die  Abgeordneten  Mag.  Albert   Steinhauser,   und   weitere   Abgeordnete  haben   am  19. September 2007 unter der Nummer 1379/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Infoleck bei Festnahme von Terrorismusverdächtigen“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Die Festnahmen erfolgten am 12. September 2007 in der Zeit zwischen 10:50 Uhr bis 11:00 Uhr.

Zur Frage 2:

Nein. Der Zeitpunkt des Zugriffes wurde aus taktischen Überlegungen gewählt.

Zur Frage 3:

Es wird auf die Frage 2 verwiesen.

Zur Frage 4:

Informiert war: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, das EKO-Cobra, die SEO und das BVT.

Zur Frage 5:

Von Seiten des BIA wurden Untersuchungen eingeleitet.

Zur Frage 6:

Es wurde keine Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes festgestellt.

Zur Frage 7:

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 6 verwiesen.

Zur Frage 8:

In wie weit dies zutrifft entzieht sich der Kenntnis des BM.I. Auch können keinerlei Aussagen zu journalistischen Recherchen getätigt werden.

Zur Frage 9:

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 6 verwiesen.

Zur Frage 10:

Der Einsatz war voll erfolgreich und verlief wie geplant.

Zur Frage 11:

Es wird auf die Beantwortung der Frage 10 verwiesen.

Zur Frage 12:

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 6 verwiesen.

Zur Frage 13:

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 6 verwiesen.

Zur Frage 14:

Die Ermittlungen des Büros für interne Angelegenheiten sind nicht abgeschlossen.

Zur Frage 15:

Ja.

Zur Frage 16:

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 6 verwiesen.