1428/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.11.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am 8. Oktober 2007 unter der Nummer 1600/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Befreiung von der Gurtenpflicht für Kinder mit intensiven Behinderungen“  gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 – 4:

Es wird auf die Beantwortung einer gleichlautenden Anfrage an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter der Nummer 1599/J verwiesen, zumal die Beantwortung dieser Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt.