1446/AB XXIII. GP

Eingelangt am 22.11.2007
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BM für Land-und Forstwirschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0112 - I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 20. NOV. 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Bettina Hradecsni,

Kolleginnen und Kollegen vom 3. Oktober 2007, Nr. 1577/J,

betreffend grenzüberschreitende tierärztliche Tätigkeiten und

Tiergesundheitsdienst an einem Fallbeispiel aus Niederösterreich,

das im Widerspruch zur Lebensmittelsicherheit und Verbraucher-

schutz steht

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen vom 3. Oktober 2007, Nr. 1577/J, betreffend grenzüberschreitende tierärztliche Tätigkeiten und Tiergesundheitsdienst an einem Fallbeispiel aus Niederösterreich, das im Widerspruch zur Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz steht, teile ich Ihnen Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Vollziehung sowohl des Tierärztegesetzes (Fragen 1 bis 3) als auch des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (Frage 4) in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend fällt. Ich darf daher auf deren Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1564/J verweisen.

Der Bundesminister: