1451/AB XXIII. GP
Eingelangt am 22.11.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0111 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 21. NOV. 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Sigisbert Dolinschek,
Kolleginnen und Kollegen vom 28. September 2007, Nr. 1536/J,
betreffend die Funktion eines Agrarattachés in den USA
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen vom 28. September 2007, Nr. 1536/J, betreffend die Funktion eines Agrarattachés in den USA, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu Frage 1:
Die Attachés werden im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie von sich aus tätig und berichten laufend über die Entwicklung der Agrar- und Umweltpolitik im Land. Sie halten intensive Kontakte zu den Fachressorts und anderen für das BMLFUW relevanten Stellen im Landwirtschafts- und Umweltbereich im Land, beteiligen sich an der Organisation ressortspezifischer Veranstaltungen wie etwa den Exportinitiativen, stellen Kontakte für österreichische Unternehmen her, einige sind bei internationalen Organisationen akkreditiert (z.B.: FAO, OECD sowie der EU).
Zu den Fragen 2 und 5:
Derzeit sind 13 Agrar- oder/und Umweltattachés an den Standorten Brüssel, Paris, Rom, Prag, Zagreb, Budapest, Moskau und Washington tätig.
Die Gesamtkosten für die Attachés für den Zeitraum 01 - 09/2007 betragen € 1,298.882,12, hievon sind € 1,125.820,66 Personalausgaben und € 173.061,46 Sachausgaben.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Agrarattachés berichten laufend über ihre Tätigkeiten (bilaterale Gespräche, Teilnahme an Konferenzen, Dienstreisen) und schicken Quartalsberichte an das Ressort. Die Berichte der Attachés sind auch unter www.lebensministerium.at abrufbar.
Weiters werden ihnen Aufgaben wie etwa Interventionen, Auskunftsansuchen, vor Ort Tätigkeiten aufgetragen.
Die Agrarattachés organisieren bilaterale Besuche und Veranstaltungen und sorgen für die rege Kontaktpflege in den jeweiligen Fachministerien im Land. Sie sind stark vernetzt mit den Außenhandelsstellen der WKÖ und den Produzenten aus der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und fungieren oft als Clearingstelle in diversen Marktfragen.
Zu den Fragen 6 bis 9:
Herr DI Kordik ist nicht Mitarbeiter meines Kabinetts. Er wurde von mir als Agrar- und Umweltattaché entsendet und den amerikanischen Behörden notifziert.
Zu Frage 10:
Die österreichischen Botschaften sind den ins Ausland entsendeten Bediensteten üblicherweise bei der Quartierbeschaffung behilflich, indem sie Hotels mit günstigen Konditionen bzw. die Namen von seriösen Maklern nennen können. Ob Herr DI Kordik konkret von solchen Informationen Gebrauch gemacht hat, ist nicht bekannt.
Zu Frage 11:
Es wird um Verständnis ersucht, wenn auf die Beantwortung dieser Frage nicht weiter eingegangen wird, da sie unmittelbar nichts mit der Arbeit des DI Kordik als Agrarattachè zu tun hat. Einzelpersönliche Daten unterliegen dem Datenschutz. Im Übrigen wurden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.
Zu Frage 12:
Für die Kosten der Unterkunft kommt gemäß den Bestimmungen der §§ 21 ff Gehaltsgesetz 1956, insbesondere des § 21c Gehaltsgesetz 1956, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf. In der Anlage zur Auslandsverwendungsverordnung ist ein Bewertungsverfahren festgelegt, welches gewährleistet, dass das Wohnobjekt eine angemessene Unterkunft darstellt und die Kosten dem ortsüblichen Niveau entsprechen.
Zu den Fragen 13 und 14:
Kein/e Mitarbeiter/in meines Kabinetts ist als Agrar- oder/und Umweltattaché in das Ausland entsendet.
Der Bundesminister: