Eingelangt am 23.11.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0105 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 22. NOV. 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR
Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 25. September 2007, Nr. 1397/J,
betreffend
Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
für
das Jahr 2006
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen vom 25. September 2007, Nr. 1397/J, betreffend
Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 für das Jahr 2006,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu Frage 1:
Im Jahr 2006 wurden durch die Aufsichtsorgane des
Bundesamtes für Ernährungssicherheit BAES insgesamt 257
Betriebskontrollen mit folgender Aufteilung auf die Bundesländer durchgeführt:
|
Bundesland
|
Kontrollen
|
|
Burgenland
|
22
|
|
Kärnten
|
17
|
|
Niederösterreich
|
59
|
|
Oberösterreich
|
57
|
|
Salzburg
|
9
|
|
Steiermark
|
63
|
|
Tirol
|
8
|
|
Vorarlberg
|
8
|
|
Wien
|
14
|
Anzumerken ist, dass eine Gliederung nach
Bundesländern keine Basis für die repräsentative
Stichprobennahme ist. Sowohl in einer risikobasierten als auch einer
repräsentiven Stichprobennahme ist die Gliederung nach politischen Regionen
unerheblich.
Zu Frage 2:
Im Jahr 2006 wurden durch die Aufsichtsorgane des BAES
29 Proben zugelassener Pflanzenschutzmittel in 12 Betrieben
gezogen. Konkret wurden in Niederösterreich bei fünf Betrieben 13
Präparate, in Oberösterreich bei zwei Betrieben drei Präparate,
in Wien bei zwei Betrieben zehn Präparate, in Salzburg bei einem Betrieb
ein Präparat und in der Steiermark bei zwei Betrieben zwei Präparate
beprobt. 2006 wurde bei der Analyse von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln 1
Abweichung (Wirkstoffgehalt zu gering) festgestellt. Proben von nicht zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln werden nicht analysiert, da die Verkehrsfähigkeit
jedenfalls nicht gegeben ist. Eine vorläufige Beschlagnahme erfolgt in
diesen Fällen durch das BAES generell.
Zu Frage 3:
Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben durch das
BAES erfolgen ausschließlich bei begründetem Verdacht des
In-Verkehr-Bringens von Pflanzenschutzmitteln durch den Landwirt.
Im Jahr 2006 wurden in landwirtschaftlichen Betrieben
keine Proben durch Aufsichtsorgane des BAES gezogen.
Zu den Fragen 4 und 5:
Die chemischen Analysen von zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln wurden 2006 in der Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES), Standort Wien,
durchgeführt. Im Jahr 2006 wurden 20 Pflanzenschutzmittel im Rahmen der
amtlichen Pflanzenschutzmittelkontrolle einer physikalisch-chemischen Analyse
unterzogen. Proben von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln werden nicht
analysiert, da die Verkehrsfähigkeit jedenfalls nicht gegeben ist. Dies
betrifft neun Proben für das Jahr 2006. Eine vorläufige Beschlagnahme
erfolgt in diesen Fällen durch das BAES in jedem Fall.
Im Jahr 2006 waren 20 Proben amtlich. Ebenfalls 20
Proben von Pflanzenschutzmittel-Formulierungen aus Einsendungen privater Seite
wurden im CC-RANA der AGES 2006 untersucht.
Zu Frage 6:
Durch die privaten Probenuntersuchungen wurden 2006
vom CC-RANA der AGES € 5.070,-- (inkl. MWSt.) eingenommen.
Generell zu den Fragen 7 bis 14 sowie zu Frage 41:
Es ist anzumerken, dass seitens der
Bezirksverwaltungsbehörden gegenüber dem BAES keine
Mitteilungspflicht bestand. Erst mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz 2007
wurde dem BAES im Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG) 1997 idgF Parteistellung und
Rechtsmittelbefugnis sowie Beschwerdelegitimation vor dem VwGH in Verwaltungsstrafverfahren
eingeräumt.
Zu Frage 7:
Im Jahr 2004 wurden durch die Aufsichtsorgane des BAES
194 nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel vorläufig beschlagnahmt.
Konkret wurden im Burgenland 18 Präparate, in Kärnten 17
Präparate, in Niederösterreich 60 Präparate, in
Oberösterreich 14 Präparate, in Salzburg acht Präparate, in der
Steiermark 28 Präparate, in Tirol 28 Präparate, in Vorarlberg zehn Präparate
und in Wien elf Präparate vorläufig beschlagnahmt. Die
vorläufigen Beschlagnahmen wurden seitens des BAES bei den örtlich
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden zur Anzeige gebracht.
Im Jahr 2005 wurden durch die Aufsichtsorgane des BAES
283 nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel vorläufig beschlagnahmt.
Konkret wurden im Burgenland ein Präparat, in Kärnten 32
Präparate, in Niederösterreich 49 Präparate, in
Oberösterreich 22 Präparate, in Salzburg acht Präparate, in der
Steiermark 147 Präparate, in Tirol acht Präparate, in Vorarlberg 13
Präparate und in Wien drei Präparate vorläufig beschlagnahmt.
Die vorläufigen Beschlagnahmen wurden seitens des BAES bei den
örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden zur Anzeige
gebracht.
Im Jahr 2006 wurden durch die Aufsichtsorgane des BAES
85 nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel vorläufig beschlagnahmt. Konkret
wurden im Burgenland sechs Präparate, in Kärnten vier Präparate,
in Niederösterreich drei Präparate, in Oberösterreich 38
Präparate, in der Steiermark 23 Präparate, in Tirol zwei
Präparate, in Vorarlberg sieben Präparate und in Wien zwei
Präparate vorläufig beschlagnahmt. Die vorläufigen
Beschlagnahmen wurden seitens des BAES bei den örtlich zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörden zur Anzeige gebracht.
Soweit bekannt gegeben wurde, ist der
überwiegende Teil der Pflanzenschutzmittel beschlagnahmt und in weiterer
Folge der Verfall derselben ausgesprochen worden.
Zu Frage 8:
Die Verstöße gegen die Bestimmungen des PMG
1997 idgF wurden seitens des BAES bei den örtlich zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörden zur Anzeige gebracht.
Soweit bekannt gegeben wurde, wurden im Burgenland
€ 1.200,-, in Niederösterreich € 735,-, in Oberösterreich
€ 10.050,-, in der Steiermark € 4.765,- und in Wien € 150,-
an Geldstrafen verhängt. Sonstige Sanktionen betreffen nicht Geldstrafen,
sondern die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (z.B. korrekte
Kennzeichnung, Nachmeldung fehlender Anmeldungen gem. § 3 Abs. 4 des PMG 1997
idgF).
Zu Frage 9:
Im Jahr 2006 wurden 221 Anzeigen bei den örtlich
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden eingebracht, wobei davon auf
das Burgenland sieben, auf Kärnten zehn, auf Niederösterreich zehn,
auf Oberösterreich 79, auf Salzburg eine, auf die Steiermark 96, auf Tirol
sechs, auf Vorarlberg sieben und auf Wien fünf Anzeigen entfielen.
Soweit bekannt gegeben wurde, wurden im Burgenland
sieben Verwaltungsstrafverfahren, in Kärnten neun Verwaltungsstrafverfahren,
in Niederösterreich acht Verwaltungsstrafverfahren, in Oberösterreich
75 Verwaltungsstrafverfahren, in Salzburg ein Verwaltungsstrafverfahren, in der
Steiermark 62 Verwaltungsstrafverfahren, in Tirol und Vorarlberg je fünf
Verwaltungsstrafverfahren sowie in Wien vier Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet.
Zu den Fragen 10 bis 13:
Soweit bekannt gegeben wurde, wurden im Jahr 2006
- 35
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz abgeschlossen, wobei davon auf das
Burgenland drei, auf Kärnten sieben, auf Niederösterreich drei, auf
Oberösterreich 14, auf Salzburg ein, auf die Steiermark drei, auf
Vorarlberg drei sowie auf Wien ein Verfahren entfielen.
- 35
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung abgeschlossen,
wobei davon auf Niederösterreich ein Verfahren, auf Oberösterreich 15
sowie auf die Steiermark 19 Verfahren entfielen.
- ein
Verwaltungsstrafverfahren wurde durch einen UVS (Steiermark) rechtskräftig
entschieden. Der VwGH wurde mit keinem der gegenständlichen Verfahren
befasst.
Zu Frage 14:
Soweit von den Bezirksverwaltungsbehörden bekannt
gegeben wurde, wurden im Burgenland € 1.200,-, in Niederösterreich
€ 735,-, in Oberösterreich € 10.050,-, in der Steiermark
€ 4.765,- und in Wien € 150,- an Geldstrafen verhängt.
Zu Frage 15:
Im Jahr 2006 kam es im Rahmen des Vollzugs des PMG
1997 idgF zu zwei Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch. Beide Verfahren
wurden eingestellt.
Zu Frage 16:
Die Kosten für die Pflanzenschutzmittel-Analysen
betrugen für das Jahr 2006 ca. € 540,- pro Analyse.
Zu Frage 17:
Im Jahr 2006 wurden von den zuständigen
Aufsichtsorganen des BAES Kontrollen und Probeziehungen sowohl im
Großhandel als auch im Detailvertrieb durchgeführt, sodass sowohl hinsichtlich
der regionalen Verteilung als auch bezüglich der Art der kontrollierten
Betriebe ein möglichst repräsentativer Querschnitt erfasst wurde.
Zudem wurden mit den nachfassenden und ad hoc - Kontrollen Elemente eines
risikobasierten Kontrollplanes umgesetzt. Um dem Schutzziel des PMG 1997 idgF
zu entsprechen, ist vorgesehen, an der bisherigen – bewährten –
Kontrollstrategie festzuhalten, wobei jedoch der Kontrollplan für 2006
evaluiert wurde und die Ergebnisse als Planungsgrundlage für 2007
herangezogen worden sind.
Zu den Fragen 18 und 19:
Zur Vollziehung der amtlichen
Pflanzenschutzmittelverkehrskontrolle im Jahr 2006 wurden 3,1
Vollzeitarbeitskräfte (VZK) laut Geschäftsplan des BAES,
tatsächlich jedoch ca. 4,5 VZK eingesetzt. Aufgrund der aktuellen
Kontrollsituation war dieser zusätzliche Einsatz von Personalressourcen
erforderlich. Die Pflanzenschutzmittelkontrolle wurde im angefragten Zeitraum
vom BAES Institut für Pflanzenschutzmittelbewertung und -zulassung (Wien)
und dem Institut Zentrum Kontrollorgane (Wien und Linz) vorgenommen wird.
Die Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
liegt im Kompetenzbereich der Bundesländer.
Zu Frage 20:
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 91/414/EWG
gibt es zwar eine Berichtspflicht der Mitgliedstaaten über die Kontrolle
im Vorjahr an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Dieser Pflicht
wird jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten lückenlos nachgekommen.
Es ist anzumerken, dass in Österreich nur
Analysen an Proben vorgenommen werden, welche nicht bereits durch einen anderen
Gesetzesverstoß belangt werden. Die Analysenergebnisse rechtfertigen die
Anzahl der Probenahmen.
Die Berichte Österreichs sind unter http://www.landnet.at/article/archive/5196 öffentlich einsehbar. Berichte über andere
Mitgliedstaaten sind auf der Homepage des Lebensmittel- und Veterinäramtes
der EU (FVO) http://ec.europa.eu/food/fvo/country_profiles_en.cfm publiziert.
Zu den Fragen 21 und 22:
1) Betriebskontrollplan 2007
Der Plan zur Kontrolle von Betrieben, die Pflanzenschutzmittel
in Verkehr setzen, umfasst
für das Jahr 2007 folgende Mindestanzahl an
Kontrollen:
Typ A Kontrollen 90
Typ B Kontrollen 22
Typ C Kontrollen mindestens
50 (Schätzung)
Typ A Kontrollen
Diese Kontrolle ist eine Lagerkontrolle, die
gegebenenfalls von einem einzelnen Kontrollorgan durchgeführt werden
kann und umfasst jene Betriebe, die im Jahr 2006 nicht kontrolliert worden
sind.
Typ B Kontrollen
Diese Kontrolle ist eine nachfassende Lagerkontrolle
und gegebenenfalls Buchhaltungskontrolle all jener Betriebe, die im Jahr
2006 Gegenstand einer Anzeige gemäß PMG 1997 idgF waren. Die
Kontrolle kann/soll von einem Kontrollteam (2 Personen) durchgeführt werden.
Typ C Kontrollen
Diese Kontrolle ist eine Anlasskontrolle aufgrund
bestimmter Verdachtsmomente (ad hoc-Kontrolle) und umfasst sowohl
Lagerkontrolle als auch Buchhaltungskontrolle.
Die Kontrolle soll grundsätzlich nur von einem
Kontrollteam (2 Personen) durchgeführt werden.
2)
Stichprobenkontrollplan 2007:
2.1 Stichproben bei Typ A Kontrollen
Im Zuge dieser Kontrollen sollen 60 Proben gezogen
werden. Im Vordergrund stehen hierbei folgende Pflanzenschutzmittel (Anteil
mind. 50 %):
o
Anmeldungen gemäß
§ 3 Abs. 4 des PMG 1997 idgF
o
Produkte die als „ident mit
einem in der BRD zugelassenen PSM“ bezeichnet werden
o
Produkte, die Überklebungen
aufweisen
2.2 Stichproben bei Typ B Kontrollen
Im Zuge dieser Kontrollen sollen 30 Proben gezogen
werden. Im Vordergrund stehen hierbei folgende Pflanzenschutzmittel (Anteil
mind. 50 %):
o
Anmeldungen gemäß
§ 3 Abs. 4 des PMG 1997 idgF
o
Produkte die als „ident mit
einem in der BRD zugelassenen PSM“ bezeichnet werden
o
Produkte, die Überklebungen
aufweisen
2.3 Stichproben bei Typ C Kontrollen
Im Zuge dieser Kontrollen sollen 30 Proben gezogen
werden. Im Vordergrund stehen hierbei folgende Pflanzenschutzmittel (Anteil
mind. 50 %):
o
Anmeldungen gemäß
§ 3 Abs. 4 des PMG 1997 idgF
o
Produkte die als „ident mit
einem in der BRD zugelassenen PSM“ bezeichnet werden
o
Produkte, die Überklebungen
aufweisen
Zu den Fragen 23 und 24:
Importe aus Drittstaaten werden durch die Zollstellen
kontrolliert, wobei der Importeur eine Bestätigung des BAES
gemäß § 27 PMG 1997 idgF vorzuweisen hat - eine
diesbezügliche Meldepflicht der stattgefundenen Kontrollen an das BAES
bzw. BMLFUW ist nicht gegeben. Bei
allfälligen weiteren Kontrollen im Handel wird seitens des BAES nicht
weiter differenziert, ob das Pflanzenschutzmittel aus Drittländern
importiert oder aus dem EU-Raum verbracht wurde.
Zu Frage 25:
Erlass vom 29. März 2006, GZ
BMLFUW-LE.4.3.2/0026-I/2/2006 (Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
gemäß § 11 PMG 1997);
Erlass vom 3. Mai 2006, GZ
BMLFUW-LE.4.3.2/0031-I/2/2006 (In-Verkehr-Bringen von Pflanzenschutzmitteln);
Erlass vom 26. Juli 2006, GZ
BMLFUW-LE.4.3.2/0043-I/2/2006 (Pflanzenschutzmittel aus der Bundesrepublik
Deutschland).
In der vorliegenden Anfrage finden sich keine Fragen
26 und 27.
Zu
Frage 28:
Nach
derzeitigem Stand wurden sämtliche geltende EU-Rechtsakte im Bereich des
In-Verkehr-Bringens von Pflanzenschutzmitteln umgesetzt und an die EU
notifiziert.
Zu
Frage 29:
Ein Vorschlag
der EK zur Neufassung der Richtlinie 91/414/EWG in Form einer Verordnung wird
derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Im Zuge dieser Neufassung soll auch die
Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln genauer formuliert und klare Vorgaben
festgesetzt werden. Dies wird seitens des BMLFUW begrüßt.
Zu Frage 30:
Nein.
Zu Frage 31:
Die Vorkommnisse in der Steiermark wurden zum Anlass
genommen, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit Parteistellung
einschließlich Rechtsmittelbefugnis und Beschwerdemöglichkeit an den
Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von Verfahren, die von den Bezirksverwaltungsbehörden
oder unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern durchgeführt
werden, einzuräumen (Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes durch
BGBl. I Nr. 55/2007).
Zu Frage 32:
Grundsätzlich werden die Regelungen in diesem Bereich
als ausreichend erachtet.
Zu Frage 33:
Eine diesbezügliche Novellierung erscheint nicht
erforderlich.
Zu Frage 34:
Im Bereich der amtlichen Kontrolle des
In-Verkehr-Bringens von Pflanzenschutzmitteln gab es 2006 bis zum Datum der
Anfragebeantwortung keine speziellen internationalen bzw.
EU-Überwachungsprojekte.
Zu Frage 35:
Richtlinie 91/414/EWG über das In-Verkehr-Bringen
von Pflanzenschutzmitteln;
Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des
In-Verkehr-Bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen;
Richtlinie 1999/45/EG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung
und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen.
Zu Frage 36:
Der letzte EU-Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und
Veterinäramtes der EU (FVO) zur Kontrolle der Vollziehung des PMG fand vom
28. bis 30. November 2006 statt.
Zu Frage 37:
Die konkreten Ergebnisse sind auf der Homepage des
Lebensmittel- und Veterinäramtes der EU (FVO) http://ec.europa.eu/food/fvo/country_profiles_en.cfm publiziert [Dokument: DG SANCO/8283/2006-CP Final
(Country Profile of Austria)].
Zu Frage 38:
Das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU (FVO)
hat betreffend der Bewertung der Systeme zur Kontrolle des In-Verkehr-Bringens
und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich noch keinen
Termin bekannt gegeben.
Zu Frage 39:
Im Jahr 2006 wurden 22 Pflanzenschutzmittel (PSM) neu
zugelassen. Konkret sieht die Aufschlüsselung nach Wirkstoffen wie folgt
aus:
1 PSM Zeta-Cypermethrin
1 PSM Napropamide
1 PSM Nicosulfuron
1 PSM Prochloraz
1 PSM Blumenwanze
[Orius laevigatus]
1 PSM Chlorthalonil
1 PSM Thiamethoxam
1 PSM Kali-Seife
2 PSM Metamitron
1 PSM Schlupfwespe
[Aphidius ervi]
1 PSM Tebuconazole
1 PSM Oxyfluorfen
1 PSM Pilzmycel
[Metarhizium anisopliae]
1 PSM
Mandipropamid
1 PSM Pyraflufen-ethyl
1 PSM Azoxystrobin
+ Folpet
1 PSM Mancozeb +
Zoxamide
1 PSM Mesotrione
+ Terbuthylazin
1 PSM Eisen-II-Sulfat +
Eisen-III-Sulfat
1 PSM Folpet + Mandipropamid
1 PSM Isoxadifen-ethyl (Safener)
+ Tembotrione
Zu Frage 40:
Im Rahmen der Pflanzenschutzmittelkontrolle konnte
festgestellt werden, dass Händler, die aufgrund ihrer Betriebsgröße
einen maßgeblichen Anteil am In-Verkehr-Bringen von Pflanzenschutzmitteln
aufweisen, zum Teil größere Mengen Pflanzenschutzmittel entgegen den
Bestimmungen des PMG 1997 idgF in Verkehr gebracht haben. Entsprechende
Schritte wurden durch das BAES eingeleitet, die jeweiligen Verfahren sind noch
nicht abgeschlossen.
Der Bundesminister:
