1470/AB XXIII. GP
Eingelangt am 23.11.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0113 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 22. NOV. 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker,
Kolleginnen und Kollegen vom 9. Oktober 2007, Nr. 1602/J,
betreffend der wissenschaftlichen Kompetenz zur kritischen
Befassung mit Nuklearfragen – kurz „nuklearkritischen
Kompetenz“ – in Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 9. Oktober 2007, Nr. 1602/J, betreffend der wissenschaftlichen Kompetenz zur kritischen Befassung mit Nuklearfragen – kurz „nuklearkritischen Kompetenz“ – in Österreich, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Eingangs halte ich fest, dass das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode den Ausbau der Risikoforschung vorsieht. Das Regierungsprogramm verweist allerdings explizit auf den Rahmen der budgetären Gegebenheiten. Weiters ist auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung sowie die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre zu verweisen.
Ich füge hinzu, dass ich angesichts der Bedeutung der Risikoforschung für die Umsetzung der österreichischen Nuklearpolitik selbstverständlich bereit bin, meinen Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau nuklearkritischer Kompetenz zu leisten.
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Hinsichtlich einschlägiger Universitätsinstitute sowie anderer wissenschaftlicher Einrichtungen im engeren Wortsinn verweise ich auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Ich füge jedoch hinzu, dass die Behauptung der Anfragestellerin, dass die wissenschaftliche nuklearkritische Kompetenz ausschließlich vom Institut für Risikoforschung (IRF) getragen wird, nicht unwidersprochen bleiben kann. Zu erwähnen ist hier etwa das Umweltbundesamt, das insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zu kerntechnischen Anlagen technisch-wissenschaftlich beratend für mein Haus tätig ist. Darüber hinaus gibt es, wie die Beantwortung der Fragen 4 und 5 zeigt, eine Reihe von Konsulenten und Institutionen, die einschlägig im Auftrag des BMLFUW tätig waren bzw. tätig sind.
Zu den Fragen 3 bis 5:
2005
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Auftragnehmer |
Projektbezeichnung |
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Institut für Risikoforschung der Universität Wien |
Fachliche Unterstützung „Nukleare Sicherheit“ 2005 |
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Institut für Meteorologie der Universität für Bodenkultur |
Unterstützung des Vorsitzes des „Forums für Atomfragen“ in ausgewählten Bereichen - 2005 |
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Institut für Risikoforschung der Universität Wien |
Fachexpertise im Rahmen der WPNS (Working Party on Nuclear Safety on Council Conclusions on Nuclear Safety and Safe Management of Spent Fuel and Radioactive Waste) Subgroup 3 concerning the financing of decommissioning of nuclear installations and safe management of spent fuel and radioactive waste |
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Institut für Risikoforschung der Universität Wien |
Fachexpertise zur Vorbereitung thematischer Sondertreffen im Rahmen des bilateralen "Nuklearinformationsabkommns" mit Deutschland - Follow-up des Projektes FLAB-DID |
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Institut für Risikoforschung der Universität Wien |
Mitwirkung im IAEA - Nuclear Safety Standards Committee (NUSSC) |
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ENCONET Consulting Ges.m.b.H. |
Fachexpertise im Rahmen der WPNS (Working Party on Nuclear Safety on Council Conclusions on Nuclear Safety and Safe Management of Spent Fuel and Radioactive Waste) Subgroup 1 concerning the Safety of Nuclear Installations |
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Umweltbundesamt |
Durchführung von Arbeiten zur Unterstützung der Abteilung Nuklearkoordination für das Jahr 2005 |
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Univ. Prof. Dr. Steinhäusler |
ENERSEC Konferenzreihe: NUSEC Konferenz Universität Salzburg, 20. – 23. Juli 2005 |
2006
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Auftragnehmer |
Projektbezeichnung |
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Institut für Risikoforschung der Universität Wien |
Fachexpertise Impacts of NPP Life Management im Rahmen der Einführung von PLIM/PLEX/LTO in KKWs |
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Institut für Risikoforschung der Universität Wien |
Fachliche Unterstützung "Nukleare Sicherheit“ 2006 |
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Institut für Meteorologie der Universität für Bodenkultur |
Unterstützung des Vorsitzes des „Forums für Atomfragen“ in ausgewählten Bereichen - 2006 |
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Umweltbundesamt |
Durchführung von Arbeiten zur Unterstützung der Abteilung Nuklearkoordination für das Jahr 2006 |
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Österreichisches Ökologieinstitut |
Erarbeitung von Grundlagen für eine Entscheidung des Ministeriums zur Vorgangsweise im Rahmen des ESPOO-Verfahrens zum Bau von Block 3 des KKW Cernavoda in Rumänien. Expertenbewertung der von der rumänischen Behörde vorgelegten Unterlage „Technical Report Cernavoda Unit 3“ |
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Österreichisches Ökologieinstitut |
NGO Survey 2006 |
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Österreichisches Ökologieinstitut |
Aktualisierung der im April 2006 im Auftrag des BMLFUW vom Ökologieinstitut erarbeiteten „Entscheidungsgrundlagen zur Vorgangsweise im Rahmen des ESPOO-Verfahrens zum Bau des Block 3 des KKW Cernavoda“ anhand der von der rumänischen Behörde neu vorgelegten Unterlage „Technical Report Cernavoda Unit 3 and 4“ |
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Dr. Ernst Streeruwitz |
Strategien zur Nuklearpolitik des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft |
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Otto Hug Strahleninstitut - MHM e.V. |
Erstellung des Tagungsbandes zum Kongress "20 Jahre Leben mit Tschernobyl – Erfahrungen und Lehren für die Zukunft“ (14.-17.Sept.2006 in Feldkirch) |
2007
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Auftragnehmer |
Projektbezeichnung |
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ENCONET Consulting Ges.m.b.H. |
Fachberatung und Delegationsunterstützung für die vierte Überprüfungstagung zum „Übereinkommen über die nukleare Sicherheit“ |
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Umweltbundesamt |
Durchführung von Arbeiten zur Unterstützung der Abteilung Nuklearkoordination für das Jahr 2007 |
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Österreichisches Ökologieinstitut |
"Guidelines for the scoping stage of the Units 3 and 4 from Cernavoda NPP" – Begutachtung |
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Dr. Helmut Hirsch |
Ausarbeitung einer Gegenüberstellung der Ziele laut Anhang I der „Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow-up“ mit den wichtigsten Ergebnissen im „Summary Monitoring Report“ zur ETE Road Map |
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Dr. Helmut Hirsch |
Durchführung der inhaltlichen und organisatorischen Koordination des Auftretens der von der Bundesregierung geladenen Experten auf der "Parlamentarischen Temelin-Konferenz" am 21. März 2007 |
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Dr. Helmut Hirsch |
Erstellung eines Berichtes über ausgesuchte Sitzungen und Vorträge auf der "Jahrestagung Kerntechnik 2007" |
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Dr. Helmut Hirsch |
Überprüfung des tschechischen Berichtes zur Erfüllung des Melker Prozesses und der Beilage vom 30. April 2007 auf neue Gesichtspunkte, sowie von Anhang I des Brüsseler Abkommens auf die erfolgte Durchführung der „geplanten spezifischen Maßnahmen“ |
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Dr. Helmut Hirsch |
Überprüfung der Erfüllung der im Anhang I der Vereinbarung von Brüssel zu den sieben sicherheitsrelevanten Punkten festgelegten Ziele |
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Dr. Helmut Hirsch |
Strategische Beratung bei der Begleitung der Fertigstellung der slowakischen Kernkraftwerke Mochovce-3 und -4 |
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Dr. Helmut Hirsch |
„Erstellung einer Replik auf das tschechische „Gegengutachten“ zu Temelín vom 03.07.2007, sowie die Durchführung der inhaltlichen und organisatorischen Koordination des Auftretens der von der Bundesregierung geladenen Experten auf der Sitzung der Interparlamentarischen Kommission am 17./18.09.2007 einschl. Präsentation eines Beitrages zum Überblick über die österr. Arbeiten auf dieser Sitzung |
Im Jahre 2005 betrugen die gesamten Aufwendungen € 1,742.507,65 im Jahre 2006 € 532.114,63 und im Jahre 2007 bislang € 236.379,37. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass etliche Aufträge eine Laufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen und sich die diesbezüglichen Aufwendungen somit über mehrere Budgetjahre erstrecken und dass die tatsächlich getätigten Aufwendungen auch Rücklagenentnahmen beinhalten und somit nicht direkt mit den Bundesvoranschlägen der einzelnen Haushaltsjahre korrelieren.
Weitere Aufträge und Zahlungen noch im Jahre 2007 sind insbesondere im Zusammenhang mit der fachlichen Unterstützung der gemischten parlamentarischen Kommission „Temelín“ zu erwarten.
Zu Frage 6:
Wie bereits eingangs ausgeführt, bin ich grundsätzlich bereit, meinen Beitrag zur Erhaltung der nuklearkritischen Kompetenz in Österreich zu leisten. Dies wird jedoch primär in der Form von konkreten Aufträgen erfolgen, da meinem Hause Fördermittel für diesen Zweck nicht zur Verfügung stehen.
Zu Frage 7:
Wie die Beantwortung der Fragen 4 und 5 zeigt, ist das IRF nicht der einzige Auftragnehmer, der im Bereich der nuklearen Sicherheit für das BMLFUW tätig ist. Eine allfällige Auflösung des IRF würde von mir keineswegs befürwortet und wäre in der Tat sehr zu bedauern. Allerdings muss hier einmal mehr auf die Autonomie der Universitäten verwiesen werden.