1480/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.11.2007
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BM für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Oktober 2007 unter der Nr. 1617/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Dienstgeberbeitrag für Beamtinnenpensionen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Ist Ihnen die Problematik der Verzögerungen bzw. bisherigen Nichtumsetzung der Pensionskassenregelung durch Ihre Vorgänger bekannt?

Ø Wie ist der Stand der Verhandlungen in dieser Sache ?

Ø Wann können die betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit der Fixierung der Höhe des Dienstgeberbeitrags rechnen?

Die Problematik des Zeitverlaufs in der Frage der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Pensionskassenvorsorge des Bundes ist mir bekannt. Wann und in welcher Höhe mit einem Abschluss zu rechnen ist, hängt nicht zuletzt von den vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellten Budgetmitteln und der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ab.

Von meiner Seite als Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst besteht jedenfalls Verständnis für die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und ich werde nichts unversucht lassen, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen, auf das, wie Sie richtig feststellen, die Betroffenen schon seit 2005 warten.