1499/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

 

      Mag. Norbert DARABOS                                                                 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at
 
 


S91143/124-PMVD/2007                                                                                 23. November 2007

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. September 2007 unter der Nr. 1453/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Vorgänge beim Verkauf des ‚Kommandogebäude Riedenburg’ durch die SIVBEG" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst darf in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass – wie auch bei allen anderen zu veräußernden Liegenschaften – die Verwertung des Kommandogebäudes Riedenburg auf Grundlage des Bundeshaushaltsgesetzes (§ 64 BHG) und des Bundes­gesetzes über die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SIVBEG-EG) zu erfolgen hat. Dies impliziert eine Verwertung von Liegenschaften nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen unter Berücksichtigung der Interessen der Standortgemeinden und -regionen, insbesondere über Projektpläne und Möglichkeiten der Konversion (Nutzbarmachung von militärischen Arealen und Objekten für zivile Zwecke).

Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die Projektorganisation „Management Bundesheer 2010“ hat auf den Bericht der Bundes­heerreformkommission aufbauend, eine neue Organisationsstruktur für das Bundesheer des Jahres 2010 (ÖBH 2010) erstellt, die von der Bundesregierung – der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates folgend – am 24. Mai 2005 beschlossen wurde. Damit einher­gehend erfolgte am 7. Juni 2005 der „Ministerratsbeschluss über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Garnisonierung“, mit dem unter anderem auch die Schließung des Kommandogebäudes Riedenburg festgelegt wurde. Das Ende der militärischen Nutzung wurde mit 31. Dezember 2008 festgelegt.

Zu 2 bis 4:

Die derzeitigen Planungen gehen davon aus, die Bereiche des Militärkommandos Salzburg, die zur Zeit im Kommandogebäude Riedenburg disloziert sind, in die Schwarzenberg-Kaserne zu verlegen. Dort ist in den Jahren 2008/2009 die Neuerrichtung eines eigenen Gebäudes für das Militärkommando Salzburg geplant, um den erhöhten Raumbedarf ab­decken zu können. Der Standort dieses Neubaues wurde so gewählt, dass allen Anforderun­gen – auch hinsichtlich des zu administrierenden Parteienverkehrs – Rechnung getragen werden kann. Zu diesem Zwecke ist auch ein eigener Eingangsbereich in den Bereich der Ergänzungsabteilung vorgesehen. Eine Übersiedlung des Militärkommandos Salzburg ist erst nach Fertigstellung des Neubaues vorgesehen. Die weitere Verwertung des Kommando­gebäudes Riedenburg erfolgt – wie ich bereits einleitend ausgeführt habe – über die „Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SIVBEG)“.

Zu 5:

Ja.

Zu 6 und 7:

Hiezu verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen.