1502/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen
haben am 27. September 2007 unter der Nr. 1518/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Islamisierung Europas und radikal-fundamentaler
Islamismus in Europa" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 36:

Unabhängig von Zugehörigkeitsfragen zu bestimmten Religionsgemeinschaften wird von der
Europäischen Union konsequent am Ausbau des Bereichs „Freiheit, Sicherheit und
Recht" gearbeitet, der Fragen wie Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen
grenzüberschreitende Kriminalität sowie Migrationsfragen mit einschließt.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und jenen
von Madrid (2004) und London (2005) eine der Prioritäten der EU. Die EU hat 2005 eine
Strategie zur Terrorismusbekämpfung angenommen, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten
verpflichtet, den Terrorismus weltweit unter Achtung der Menschenrechte zu bekämpfen. Die
Strategie wird durch einen Aktionsplan umgesetzt.

Gleichzeitig hat die Europäische Union keine Rechtssetzungskompetenz in Fragen des
Glaubens und der Religion im Allgemeinen bzw. betreffend Fragen der Lehre, Einrichtungen
und Gebräuche des Islam im Besonderen. Die EU stellt jedoch klar, dass sie in ihren Politiken
der Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen Rechnung trägt.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen mittels bestehender Instrumente
aktiv den Dialog, gegenseitiges Verständnis und Respekt füreinander. Im Jahr 2006 - unter
österreichischem Vorsitz - nahm der Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Folge des
sogenannten „Karikaturenstreits" in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Februar 2006
eindeutig Stellung zu Fragen der Meinungsfreiheit und rief zu gegenseitigem Respekt und
Toleranz auf.

Der Europäische Rat hat zuletzt im Juni 2007 die Bemühungen zur Verbesserung der
kontinuierlichen und vertieften Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zwischen den
Mitgliedstaaten im Bereich der Integration und des interkulturellen Dialogs begrüßt und auf
die Notwendigkeit weiterer Initiativen hingewiesen. Gerade das Europäische Jahr des
interkulturellen Dialogs 2008, an dem sich auch Österreich aktiv beteiligen wird, wird einen
weiteren bedeutenden Beitrag in diesem Bereich leisten.

Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) besteht
seit 1. Juli 2007 die Task Force Dialog der Kulturen. Gemeinsam mit Außenministerien
anderer EU-Mitgliedstaaten berät und entwickelt das BMeiA entsprechende
Dialogmaßnahmen. Frauen und Jugendliche gehören zu den wichtigsten treibenden Kräften
gesellschaftlichen Wandels in der muslimisch geprägten Welt und in den muslimischen
Gemeinden in Europa. Sie gehören daher zu den wichtigsten Zielgruppen dieser Dialog-
Strategie.

Zu den Fragen 37 bis 62:

Diese Fragen sind nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.