1509/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.^a Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben
am 28. September 2007 unter der Nr. 1546/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Kandidatur Österreichs für den UN-
Sicherheitsrat" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

In den Vereinten Nationen (VN) hat sich Österreich seit seinem Beitritt im Jahr 1955 durch
seine Mitarbeit und Aktivitäten kontinuierlich ein sehr hohes Ansehen erarbeitet. Zahlreiche
Initiativen insbesondere in den Bereichen friedenserhaltende Operationen, Völkerrecht und
Menschenrechte tragen auch eine österreichische Handschrift.

Die Strategie der Bewerbung der österreichischen Kandidatur ist darauf ausgerichtet, durch
den weiteren Ausbau der österreichischen VN-Aktivitäten das Profil Österreichs als aktiver
Mitgestalter der VN-Politik nachhaltig zu untermauern. Dazu lancieren wir auch weiterhin
aktiv eigene Initiativen, die den Beitrag Österreichs besonders hervorheben. Als Beispiele
wäre etwa die Streumunitionskonferenz im Dezember in Wien mit dem Ziel der Schaffung
eines rechtlich bindenden völkerrechtlichen Vertrags zum Verbot solcher Munition zu
erwähnen. Ebenso die österreichische Initiative, die sich mit der Thematik des Sicherheitsrats
und der Rechtsstaatlichkeit beschäftigt.

Zu den Fragen 2 und 3:

Bei den von Ihnen genannten Ausgaben handelt es sich entweder um die Fortführung bzw.
Intensivierung bereits bestehender Programme oder um freiwillige Beiträge zu internationalen
Organisationen.

Die für diese Programme und Projekte nötigen Mittel werden gemäß ihrer budgetären
Widmung und in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit vergeben. Der Bereich Bildung ist dabei einer der insgesamt
sechs Schwerpunktsektoren der OEZA. Dieser umfasst Maßnahmen, die vom
Grundbildungsbereich, wie er im zweiten Milleniumsziel festgeschrieben ist, bis hin zur
universitären Bildung reichen.

Zu Frage 4:

Bundesminister a.D. Abgeordneter Herbert Scheibner und Bundesminister a.D. Dr. Peter
Jankowitsch wurden von mir mit Zustimmung der Bundesregierung im August 2005 zu
Sonderemissären bestellt und stehen dem Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten (BMeiA) anlassbezogen zur Verfügung. Darüber hinaus
nützt auch der Afrika-Sonderbeauftragte des BMeiA, Botschafter Dr. Georg Lennkh,
seine Kontakte für die österreichische Sicherheitsratskandidatur.

Die genannten Personen informieren die zuständigen Stellen des BMeiA über ihre Aktivitäten.
Ihre Tätigkeit ist integraler Bestandteil der Aktivitäten des BMeiA für die Sicherheitsrats-
kandidatur, über die im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Austausches mit dem
Parlament berichtet wird.

Zu Frage 5:

Seit Herbst 2004 hat die Österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York
in Zusammenarbeit mit der New York University eine Serie von Panel-Veranstaltungen mit
international renommierten Persönlichkeiten abgehalten, bei denen einzelne Aspekte des
Themas „Sicherheitsrat und Rechtsstaatlichkeit“ erörtert wurden. Darüber hinaus fand im
August 2007 am Rande des Europäischen Forums Alpbach ein zusammenfassendes Seminar
mit VN-Botschaftern und internationalen Rechtsexperten statt.

Die Ergebnisse der dreijährigen Panelserie und des Seminars wurden bei der Veranstaltung
zum Thema „The Security Council and the Rule of Law“ am 1. November in New York
präsentiert und sollen nunmehr veröffentlicht werden.

Zu Frage 6:

Herr Staatssekretär Dr. Hans Winkler und ich stehen auch weiterhin im Rahmen des
regelmäßig stattfindenden Austausches mit dem Parlament für Diskussionen über die
österreichische Sicherheitsratskandidatur und ihre inhaltlichen Konzepte zur Verfügung.

Zu Frage 7:

Personelle Planungen sind derzeit noch im Gange, wobei insbesondere die Erfahrungen
vergleichbarer Staaten geprüft werden. Ein Mehrbedarf wäre bei den Budgetverhandlungen
2009/2010 zu berücksichtigen.