1512/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Glawischnig-piesczek, Freundinnen und Freunde haben am 26. September 2007 unter der Nr. 1421/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:

Ø Wie viele motorisierte Fahrzeuge im Bundesdienst werden im Bundeskanzleramt bzw. vorgelagerten Bundes-Dienststellen betrieben bzw. verwaltet? Bitte um ge-naue Auflistung nach Marke, Typ, Modell, Hubraum, PS bzw. kW, Beschaffungs- zeitpunkt.

Ø Wie hoch sind die CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge pro Kilometer in Gramm (gem. Zulassungsschein). Bitte um genaue Auflistung.

Ø Wie hoch ist der Treibstoffverbrauch dieser Fahrzeuge in Litern pro 100 km. Bitte um genaue Auflistung.

Ø Wie hoch waren die Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge. Bitte um genaue Auf-listung pro Fahrzeug.

Dazu verweise ich auf die Anlage.

Zu Frage 4:

Ø Wie hoch ist im Durchschnitt der CO2-Ausstoß in Gramm pro km und der Treib-stoffverbrauch in Litern / 100km (Flottenverbrauch) der dem Bundeskanzleramt inkl. vorgelagerter Bundesdienststellen unterstellten motorisierten Fahrzeuge?

Die zur Verfügung stehenden Angaben sind in der Anlage ersichtlich.

Zu Frage 6:

Ø Wie viele der dem Bundeskanzleramt unterstellten motorisierten Fahrzeuge wer-den von einem Benzinmotor, wie viele von einem Dieselmotor angetrieben?

Das Bundeskanzleramt verfügt derzeit über neun Dieselfahrzeuge und ein benzin-betriebenes Fahrzeug.

Zu Frage 7:

Ø Wie viele der Dieselfahrzeuge verfügen über einen Russpartikelfilter?

5 Dieselfahrzeuge verfügen über einen Rußpartikelfilter.

Zu Frage 8:

Ø Wie  viele der dem Bundeskanzleramt unterstellten motorisierten Fahrzeuge verfügen über einen Hybridantrieb, wie viele werden mit Erdgas, Flüssiggas betrieben, wie viele sind reine Elektrofahrzeuge?

Das Bundeskanzleramt verfügt über ein Hybridfahrzeug. Die anderen genannten Kraftstoffe kommen nicht zum Einsatz.

Zu Frage 9:

Ø Wie viele dieser Fahrzeuge werden mit Biotreibstoffen (Biodiesel, Bioethanol etc.) bzw. mit Pflanzenöl betrieben? Bitte um genaue Auflistung nach Art und Mischanteil des Biosprits.

Die Beimengung von Biokraftstoff zu Treibstoffen ist im § 6a der Kraftstoffverordnung 1999, BGBl. II Nr. 418 idF BGBl. II Nr. 417/2004 gesetzlich geregelt.

Zu Frage 10:

Ø Wie hoch war die Jahreskilometerleistung der einzelnen Fahrzeuge in den Jahren 2005 und 2006, bzw. von 1.1.2007 bis heute? Bitte um genaue Auflistung.

Marke	Type	Modell	Jahreskilometerleistung                  2005           2006             2007
Audi	3,0 Tdi	A8	49.475	45.290	30.430
Audi	3,0 Tdi	A8	68.618	55.031	26.345
Audi	3,0 Tdi	A8	115.922	74.970	57.639
Audi	3,0 Tdi	A8	BMSG	BMSG	75.121
Mercedes	E220 CDI	E-Klasse	Ankauf 2006	21.436	28.266
Mercedes	E200 CDI	E-Klasse	18.407	16.908	18.093
Mercedes	111CDI	Vito- Kastenwagen	13.083	12.226	3.471
Seat	7MS	Alhambra	25.969	36.460	6.707
Ford	BNP	Mondeo Kombi	748	1.063	774
Toyota	VVT-I Hybrid	Prius Hybrid	Ankauf 2007	Ankauf 2007	1.542

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø Wie viele dieser Fahrzeuge werden vor allem für Kurzstrecken im städtischen Raum eingesetzt, wie viele für längere Überlandfahrten?

Ø  Wie viele Kilometer pro Jahr werden von den dem Bundeskanzleramt unterstell-ten Fahrzeugen für Strecken bis fünf Kilometer, für Strecken bis 20 km bzw. für längere Fahrten zurückgelegt? Bitte um genaue Auflistung.

Es werden alle Fahrzeuge sowohl auf Kurzstrecken als auch auf Langstrecken ein-gesetzt. Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Frage daher nicht im Detail beant-worten kann.

Zu den Fragen 13 bis 19:

Ø Wie viele motorisierte Fahrzeuge im Bundesdienst sollen seitens des Bundes-kanzleramts (auch für vorgelagerte Bundes-Dienststellen) in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 angeschafft werden? Welche Marken, Typen, Modelle von Fahrzeugen sollen dabei angeschafft werden? Bitte um genaue Auflistung nach Marke, Typ, Modell, Hubraum, PS bzw. kW, sowie CO2-Emissionen pro Kilometer.

Ø  Wie hoch schätzen Sie die Kosten für diese geplanten Neuanschaffungen? Bitte um detaillierte Auflistung.

Ø  Wie hoch schätzen Sie die Mehr- bzw. Minder-Kosten, wenn bei diesen Neuan-schaffungen konsequent auf einen geringen CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ge-achtet wird? Bitte um detaillierte Angaben.

Ø  Planen Sie bei künftigen Anschaffungen den CO2-Ausstoß pro Kilometer als Kri-terium zu berücksichtigen? Falls ja, welchen CO2-Ausstoß pro Kilometer werden Sie als Richtwert festlegen? Falls nein, warum nicht?

Ø  Können Sie sich vorstellen, dass alle dem Bundeskanzleramt inkl. vorgelagerter Bundesdienststellen unterstellten Fahrzeuge ab dem 1.1.2009 im Flottenschnitt pro Fahrzeug nicht mehr als 120 g CO2 / km ausstoßen? Falls ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen? Falls nein, warum nicht?

Ø  Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Bund hier als Vorbild vorangehen und diesen von der EU erst ab 2012 geplanten Wert schon ab 2009 einhalten sollte?

Ø Können Sie sich weiters vorstellen, dass alle dem Bundeskanzleramt inkl. vorgelagerter Bundesdienststellen unterstellten Fahrzeuge ab dem 1.1.2012 im Flottenschnitt pro Fahrzeug nicht mehr als 100 g C02 /km ausstoßen? Falls ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen? Falls nein, warum nicht?

Bei den Ankäufen wird grundsätzlich im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gehandelt. Neuanschaffungen werden sich am Stand der Technik orientieren. Das Bundeskanzleramt hat bereits ein Hybrid-Fahrzeug angekauft und wird auch in den folgenden Jahren auf Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß großen Wert legen.

Zu Frage 20:

Ø Welches Dienstfahrzeug benutzen Sie persönlich derzeit? Bitte um genaue Angabe inkl. Marke, Typ, Modell, Hubraum, PS bzw. kW, CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer, Jahreskilometerleistung und Beschaffungszeitpunkt sowie Anschaffungskosten.

Je nach Rahmenbedingungen verwende ich eines der folgenden beiden Fahrzeuge:

Marke	Type	Modell	Hubraum ccm	KW	CO/2 Ausstoß in g/km	Jahreskilome terleistung ab 1.1.07	Beschaffungs- zeitpunkt	Anschaf- fungs- kosten
Audi	3,0 Tdi	A8	2967	171	231	30.430	Apr.05	59.528,40
Toyota	WT-I Hybrid	Prius Hybrid	1497	57	104	1.542	Sept. 07	27.099

Zu Frage 21:

Ø Können Sie sich vorstellen, auf ein klimaschonendes Fahrzeug umzusteigen, wel-ches maximal 120 Gramm pro Kilometer ausstößt? Falls ja, wann werden Sie auf welches Fahrzeug umsteigen? Falls nein, warum nicht?

Ja, ich kann es mir vorstellen. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung zu den Fragen 13 bis 19.

Zu den Fragen 22 und 23:

Ø Sind Sie weiters der Auffassung, dass über die Vorbildwirkung des Bundes hinaus auch durch eine generelle gesetzliche Regelung Anreize für den Kauf von klima-freundlicheren Fahrzeugen gesetzt werden sollten? Falls ja, welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen? Falls nein, wieso nicht?

Ø Werden Sie sich für eine Reform der Normverbrauchsabgabe (NOVA) einsetzen, die eine höhere NOVA beim Kauf von Autos mit hohem Verbrauch beinhaltet? Falls ja, welche Schritte werden Sie bis wann genau unternehmen? Falls nein, warum nicht?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1424/J durch den Bundesminister für Finanzen.

Zu Frage 24:

Ø Welche weiteren Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen werden Sie im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes setzen?

Ich werde auch in Zukunft die Zahl der Fahrten auf das unumgänglich Notwendige beschränken und, wie ausgeführt, Beschaffungen unter diesem Gesichtspunkt op-timieren lassen.