1515/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. September 2007 unter der Nr. 1517/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Islamisierung Europas und radikal-fundamentaler Islamismus in Europa gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat bis dato gegen die Islamisierung Europas gesetzt hat?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte im Euro-päischen Rat?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Union bis dato gegen die Islamisierung Europas gesetzt haben?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte in den zuständigen Räten der Europäischen Union?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat in Zukunft gegen die Islamisierung Europas zu setzen gedenkt?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Uni-on in Zukunft gegen die Islamisierung Europas zu setzen gedenken?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung von den entsprechen-den Räten der Europäischen Union solche Schritte?

Von einer „Islamisierung" kann weder auf europäischer noch österreichischer Ebene gesprochen werden. Die Gedanken-, Religions- und Gewissensfreiheit, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist, wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gewährleistet. Die Europäi-sche Union hat keine Rechtsetzungskompetenz für Fragen des Glaubens und der Religion im Allgemeinen und die Einrichtungen und Gebräuche des Islams im Beson-deren.

Der Europäische Rat greift die Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auf und misst deshalb auch dem Ausbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besondere Bedeutung bei. So nahm der Europäische Rat im November 2004 das Haager Programm an, das die Europäische Union in die Lage versetzen soll, bestehende und künftig auf sie zukommende Probleme im Bereich der inneren Sicherheit der Union effizient zu bewältigen.

Das Haager Programm beruht auf den allgemeinen Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit, der Solidarität sowie der Achtung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Traditionen der Mitgliedstaaten. Besondere Bedeutung wird dem Schutz und der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte beigemessen. So erin-nerte der Europäische Rat in diesem Zusammenhang an seine feste Entschlossen-heit, gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vor-zugehen.

Zu den Fragen 13 bis 24:

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat bis dato gegen drohen-den islamistischen Terror gesetzt hat?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte im Eu-ropäischen Rat?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Uni-on bis dato gegen drohenden islamistischen Terror gesetzt haben?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte in den zuständigen Räten der Europäischen Union?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat in Zukunft gegen dro-henden islamistischen Terror zu setzen gedenkt?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Uni-on in Zukunft gegen drohenden islamistischen Terror zu setzen gedenken?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung von den entsprechen-den Räten der Europäischen Union solche Schritte?

Der Europäische Rat und der Rat haben nach den Terroranschlägen in den USA (2001) sowie vor allem nach den Terroranschlägen in Madrid (2004) und London (2005) ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verab-schiedet. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Uni-on zur Terrorismusbekämpfung wurde erheblich intensiviert. Der vom Europäischen Rat 2001 angenommene Aktionsplan wurde 2004 grundlegend überarbeitet und sub-stantiell erweitert.

Im Jahr 2005 nahm der Europäische Rat die EU-Strategie zur Terrorismusbekämp-fung an. Diese Strategie zielt darauf ab, den Terrorismus weltweit unter Achtung der Menschenrechte zu bekämpfen und es ihren Bürgerinnen und Bürgern zu ermögli-chen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leben.

Um vor allem dem Phänomen der Radikalisierung und der Anwerbung für Terroris-mus wirksam entgegenzuwirken, wurde vom Rat eine Strategie und ein Aktionsplan angenommen, mit dem Ziel, die Aktivitäten von Netzen und Personen, die Menschen für den Terrorismus anwerben, zu bekämpfen. Darüber hinaus geht es darum, die gemäßigten Stimmen zu stärken und sich noch intensiver für Sicherheit, Recht, De-mokratie und Chancen für alle einzusetzen.

Zu den Fragen 25 bis 36:

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat bis dato für eine flä-chendeckende Integration muslimischer Menschen in die europäischen Ge-sellschaften gesetzt hat?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein,  fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte im Europäischen Rat?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Uni-on bis dato für eine flächendeckende Integration muslimischer Menschen in die europäischen Gesellschaften gesetzt haben?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung solche Schritte in den zuständigen Räten der Europäischen Union?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte der Europäische Rat in Zukunft für eine flä-chendeckende Integration muslimischer Menschen in die europäischen Gesell-schaften zu setzen gedenkt?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

Ø Ist Ihnen bekannt, welche Schritte die zuständigen Räte der Europäischen Uni-on in Zukunft für eine flächendeckende Integration muslimischer Menschen in die europäischen Gesellschaften zu setzen gedenken?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, fordert die österreichische Bundesregierung vom Europäischen Rat solche Schritte?

Auch dem Thema Integration wird auf europäischer Ebene in mehreren Politikberei-chen große Bedeutung beigemessen. Der Rat für Justiz und Inneres befasste sich zuletzt im Juni 2007 mit der Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union. Der Rat betonte in diesem Zusammenhang, dass Integration ein dynami-scher, zweiseitiger Prozess ist, an dem sowohl die Zuwanderer als auch die Aufnah-megesellschaft beteiligt sind. Auch im Haager Programm wird unmissverständlich klar gestellt, dass Integration Respekt vor den Grundwerten der Europäischen Union und den Grundrechten aller Menschen voraussetzt.

Der Europäische Rat hat zuletzt im Juni 2007 die Bemühungen zur Verbesserung der kontinuierlichen und vertieften Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Integration und des interkulturellen Dialogs begrüßt und auf die Notwendigkeit weiterer Initiativen hingewiesen. Gerade das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008, an dem sich Österreich aktiv beteiligen wird, wird einen weiteren bedeutenden Beitrag in diesem Bereich leisten. Der Dialog der Kulturen ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur erfolgreichen Integration, sondern auch zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus.

Zu den Fragen 37 bis 40:

Ø Ist Ihnen bekannt, ob die Scharia Einfluß auf europäische Gesetzgebung hat?

Ø Wenn ja, in welcher Form?

Ø Ist Ihnen bekannt, ob die Scharia Einfluß auf die nationale Gesetzgebung ein-zelner europäischer Mitgliedsstaaten hat?

Ø Wenn ja, in welcher Form?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzler-amtes.