1527/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1473/J-NR/2007 betreffend die zunehmende Verkehrsbelastung der Anrainer im grenznahen Bereich um Salzburg durch sogenannten „Mautflüchtlinge", die die Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen am 27. September 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 3:

Ist Ihnen die prekäre Situation und die Problematik der Mautflüchtlinge in den grenznahen Regionen um die Stadt Salzburg bekannt?

Gibt es von Ihrer Seite konkrete Lösungsvorschläge und Konzepte für den Salzburger Bereich? Wenn ja, wie schauen diese aus?

Wäre aus Ihrer Sicht eine Sonderform der Bemautung, wie etwa eine Korridorvignette ähnlich dem Vorarlberger Modell, denkbar? Wenn ja, bis wann wäre solch eine Lösung realisierbar?

Antwort:

Die großteils durch den Einkaufs- und Lokalverkehr hervorgerufene hohe Verkehrsbelastung im niederrangigen Straßennetz der grenznahen Region um die Stadt Salzburg war bereits in der Vergangenheit Anlass zu Interventionen in Richtung einer Vignettenbefreiung für das stadtnahe Autobahnnetz.

Die Situation in Salzburg ist jedoch mit den Rahmenbedingungen in Bregenz insofern nicht vergleichbar, als dort der derzeit nur einröhrige Pfändertunnel eine bauliche Engstelle darstellt und im Zusammenwirken mit der Vignettenpflicht vor allem beim Korridorverkehr

Deutschland - Schweiz ein Ausweichen in das Stadtgebiet bewirkt. Auch wird dort keine Ausnahme von der Vignettenpflicht festgelegt, sondern es wird für die Dauer der Errichtung der zweiten Tunnelröhre und der Sanierung der bestehenden Röhre zu den bestehenden Vignettentypen ein zusätzlicher Vignettentyp vorgesehen, der dann aber spätestens mit Abschluss der Arbeiten am Pfändertunnel wieder entfällt.

In diesem Sinn ist eine Sonderform der Bemautung, wie etwa eine Korridorvignette ähnlich dem Vorarlberger Modell, auf den Bereich Salzburg nicht anwendbar.