1529/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.11.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0026-I/PR3/2007     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien,  am      . November  2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1532/J-NR/2007 betreffend Reisesucht der Retroregierung, die die Abgeordneten Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen am 27. September 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 7:

Wann, wie lange und wo haben Sie sich bisher in der XXIII. GP im Ausland aufgehalten?

Welchem Zweck haben diese Aufenthalte jeweils gedient, welches konkrete Programm bzw. welchen konkreten Tagesablauf haben Sie jeweils absolviert und welcher Effekt konnte damit für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger erreicht werden?

Wieviele Mitglieder Ihres Kabinetts haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

Wieviele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

Wieviele Beamte etwaig anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe und Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

Wieviele amtsfremde Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen) haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

Wieviele und welche Mitglieder Ihrer Familie haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

Antwort:

Die gewünschten Daten entnehmen Sie bitte der angeschlossenen Beilage.

Bei meinen Auslandsaufenthalten haben mich weder Beamte anderer Ressorts bzw. amtsfremde Personen noch Mitglieder der Familie begleitet.

Frage 8:

Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) sind der Republik durch diese Auslandsaufenthalte

a) in Summe,

b) für Ihre Person,

c) für die unter 3. angeführten Personen,

d) für die unter 4. angeführten Personen,

e) für die unter 5. angeführten Personen,

f) für die unter 6. angeführten Personen

g) für die unter 7. angeführten Personen

entstanden?

Antwort:

Für meine absolvierten Auslandsdienstreisen sind Kosten in der Höhe von € 7.972,56 angefallen.

Die Kosten der KabinettsmitarbeiterInnen beliefen sich auf € 12.910,07, für die Begleitpersonen meines Ressorts sind Kosten in der Höhe von € 4.976,08 entstanden.

Die Gesamtsumme der Auslandsaufenthalte samt Begleitpersonen beträgt daher € 25.858,71.

Frage 9:

Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch war diese jeweils

a) in Summe,

b) für Ihre Person,

c) für die unter 3. angeführten Personen,

d) für die unter 4. angeführten Personen,

e) für die unter 5. angeführten Personen,

f) für die unter 6. angeführten Personen

g) für die unter 7. angeführten Personen

Antwort:

Was eine allfällige Refundierung durch die EU anlangt, darf ich festhalten, dass seit 1. Jänner 2004 jedem Mitgliedsstaat für die zu erwartenden Reisekosten zu Tagungen des Rates, zu Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien oder anderer Sitzungen im Rahmen der Tätigkeit des Rates als Organ ein pauschaler Betrag überwiesen wird. Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt.

Fragen 10 bis 12:

Haben Sie sich bisher in der XXIII. GP auf Einladung und Kosten von Privatpersonen oder Firmen im Ausland aufgehalten? Wenn ja, wann, wie lange, zu welchem Zweck, mit wem und wo haben Sie sich auf Einladung und Kosten von wem im Ausland aufgehalten?

Welchem Gegenwert in EURO haben diese Einladungen entsprochen? Wer hat die Kosten getragen?

Haben Sie für diese Einladungen Handlungen oder Unterlassungen zu Gunsten des/der Einladenden in Aussicht gestellt oder getätigt? Wenn ja, welche?

Antwort:

Auf den bisher absolvierten Auslandsdienstreisen wurde ich weder von Privatpersonen noch von Firmen eingeladen.

Fragen 13 bis 16:

In welcher Form haben Sie jeweils für die mit Ihren Auslandsaufenthalten allfällig verbundene zeitweilige Verhinderung iS des Art. 73 B-VG Vorsorge getroffen?

Wann und in welcher Form haben Sie das Parlament jeweils von der mit Ihren Auslandsaufenthalten allfällig verbundenen zeitweiligen Verhinderung iS des Art. 73 B-VG informiert? Wenn nicht, warum nicht?

Wer war jeweils während der mit Ihren Auslandsaufenthalten allfällig verbundenen zeitweiligen Verhinderung iS des Art. 73 B-VG mit Ihrer Vertretung betraut?

Wann und in welcher Form wurde das Parlament jeweils hievon in Kenntnis gesetzt? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort:

Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1528/J-NR/2007 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann

Beilage

Name: BM Werner FAYMANN

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Reisegrund	Begleitpersonen
10.2.	Budapest	Bilaterales Verkehrsminister-Treffen
12.2.	Zürich	Begleitung offizieller Arbeitsbesuch des HBK	Kabinettchef
14.-15.2.	Berlin	Bilaterales Verkehrsminister-Treffen	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Sektionschef 1 Bereichsleiter
27.2.	Prag	Begleitung offizieller Arbeitsbesuch des HBK	Kabinettchef
15.3.	Hannover	Informelle Ministerkonferenz	Kabinettchef
21.3.-22.3.	Brüssel	Verkehrsministerrat	Kabinettchef 2 Kabinettsmitarbeiter 2 Bereichsleiter stv.Leiter BAV
16.-17.5.	Bregenz Liechtenstein	Begleitung HBK	Kabinettchef
1.-4.6.	Laibach	Besuch des slowenischen Verkehrsministers Bozic	1 Kabinettsmitarbeiter
7.-8.6.	Luxemburg	Verkehrsministerrat	1 Kabinettchef 2 Kabinettsmitarbeiter
14.-15.6.	Bern	Multilaterales Ministertreffen und Eröffnung des Lötschbergtunnels	1 Kabinettchef 2 Kabinettsmitarbeiter
11.7.	Bratislava	Bilaterales Verkehrsminister-Treffen	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter
14.9.	Vaduz	Trilaterales (CH, LUX) Verkehrsministertreffen	2 Kabinettsmitarbeiter