1554/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.11.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0044-I/PR3/2007     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 W i e n

Wien,     . November 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1661/J-NR/2007 betreffend Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, die die Abgeordneten Franz Glaser und KollegInnen am 17. Oktober 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich unter teilweiser Auskunft durch die ÖBB wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Wie viele Bahnunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen oder Fußgängern haben sich in den Jahren 2004 bis 2006 an ungeregelten Bahnübergängen bzw. an Übergängen, die nur mit Signalanlagen ausgestatten sind, ereignet?

Wieviele Menschen wurden dabei verletzt oder getötet?

Antwort:

Jahr	Zusammenpralle auf Eisenbahnkreuzungen mit nichttechnischer Sicherung	hierbei		Zusammenpralle auf Eisenbahnkreuzungen mit Sicherung durch Lichtzeichenanlage	hierbei
		verletzt	getötet		verletzt	getötet
2004	157	59	13	43	28	8
2005	159	57	10	37	12	11
2006	137	50	10	44	24	9

Zusätzlich leite ich Ihnen auch die Statistik zu Unfällen mit Schrankenanlagen weiter, woraus hervorgeht, dass leider auch bei Schranken immer wieder zahlreiche Unfälle passieren:

Jahr	Zusammenpralle auf Eisenbahnkreuzungen mit Sicherung durch Schrankenanlage	hierbei
		verletzt	getötet
2004	11	4	4
2005	23	2	5
2006	15	3	2

Frage 3:

Ist die Kommission, die zur Verbesserung der Situation Maßnahmen ausarbeiten soll, schon zusammengetreten? Zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?

Antwort:

Die aus Vertretern des BMVIT, des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und der ÖBB  gebildete Kommission hat nach deren Konstituierung Arbeitssitzungen durchgeführt und eine Liste erarbeitet, die 53 Eisenbahnkreuzungen identifiziert hat. Zwischen den jeweiligen (Landes) Behörden und der ÖBB sollen nun raschest Maßnahmen ergriffen werden, wo in den letzten Jahren gehäufte Unfälle passierten.

Fragen 4, 5 und 6:

Für jedes Bundesland wurden – laut Ihrer Aussage im Verkehrsausschuss des Nationalrats – zur Entschärfung der Gefahrensituation Arbeitsgruppen eingesetzt. Ist die Arbeitsgruppe für das Burgenland bereits zusammengetreten? Welche Personen gehören ihr an?

Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe bisher gekommen?

Gibt es einen Zeitplan für die Arbeit der Gruppe und für die Ausarbeitung von Maßnahmen?

Antwort:

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen werden bzw. wurden für jedes Bundesland Arbeitsgruppen eingesetzt. Für das Burgenland gehören ihr Vertreter des Landes und der ÖBB an und es wurde die erste Sitzung im November abgehalten.

Einerseits werden so wie in den übrigen Bundesländern auch im Burgenland Maßnahmen gesetzt werden, welche die Erkennbarkeit von Eisenbahnkreuzungen verbessern helfen.

Zu diesem Zweck werden als Sofortmaßnahme bei nichttechnisch gesicherten Eisenbahnkreuzungen auf Straßen mit befestigter Fahrbahn spezielle Bodenmarkierungen aufgebracht sowie bei Eisenbahnkreuzungen im übergeordneten Straßennetz Andreaskreuze auf weißem, reflektierendem Hintergrund angebracht. In weiterer Folge sollen solche Andreaskreuze auch auf allen anderen Eisenbahnkreuzungen mit öffentlichem Verkehr vorgesehen werden.

Andererseits werden bei den derzeit 53 der in der „Hotspots-Liste“ enthaltenen  Eisenbahnkreuzungen (davon eine im Burgenland, siehe Antwort zu Frage 11) Überprüfungsverfahren durch die zuständigen Eisenbahnbehörden vorgesehen um die als erforderlich erachteten Verbesserungsmaßnahmen festlegen zu lassen.

Weiters wurde bereits in Bad Sauerbrunn (Burgenland) am 08.11.2007 eine Fahrbahnlichtanlage (Lane Lights) in Betrieb genommen, die gemeinsam vom Land Burgenland und der ÖBB finanziert wurde. Diese Anlagen erweisen sich als kostengünstige und wirksame Maßnahme zur zusätzlichen optischen Deutlichmachung von Eisenbahnkreuzungen und werden seitens der ÖBB den jeweiligen Eisenbahnbehörden als eine mögliche Verbesserungsmaßnahme auch bei den Hotspots vorgeschlagen.

2007 wurden bisher bzw. werden noch bei 124 Eisenbahnkreuzungen im Netz der ÖBB weiterführende Maßnahmen gesetzt, mit dem Ziel, die Verkehrsicherheit zu erhöhen. Dies erfolgt gemeinsam mit den zuständigen Trägern der Straßenbaulast in baulicher und auch in finanzieller Hinsicht. (beispielsweise, Zusammenlegungen, Ausrüstung mit Schranken- oder Lichtzeichenanlagen, Ergänzung mit zusätzlichen Signalgebern, straßenbauliche Maßnahmen wie Unter- oder Überführungen). 

Neben diesen Maßnahmen ist es das oberste Ziel, möglichst viele Eisenbahnkreuzungen aufzulassen. Im Netz der ÖBB befinden sich im Durchschnitt alle 970m eine Kreuzung, im Netz der Deutschen Bahn alle 1,6km und im Netz der Schweizer Bundesbahn sogar erst alle 2,8km. Jede Kreuzung stellt eine potentielle Gefahrenquelle dar, egal wie sie gesichert ist. So werden im Streckennetz der ÖBB jährlich rund 70-80 Eisenbahnkreuzungen aufgelassen.

Für die oben beschriebenen Maßnahmen bei schienengleichen Eisenbahnkreuzungen werden jährlich rund 15 Mio. Euro und für Unter- bzw. Überführungen werden weitere 15 Mio. Euro  jährlich investiert. Bei größeren Streckenausbauten werden Kreuzungen mit Straßen grundsätzlich als Unter- bzw. Überführungen ausgeführt.

Fragen 7 und 8:

Von welchen Burgenländischen Gemeinden oder sonstigen Gebietskörperschaften wurden Ihnen bzw. den Bahnbetreibern in den letzten Jahren Vorschläge oder Anregungen zur Sicherung ungenügend geregelter Bahnübergänge im Burgenland vorgelegt?

In welcher Form werden diese Anregungen von der zuständigen Arbeitsgruppe berücksichtigt?

Antwort:

Der Landeshauptmann hat mit Schreiben an mich angeregt, die Kreuzung in Kittsee (siehe unten Antwort 11) in die  Liste gefährliche Eisenbahnkreuzungen aufzunehmen. Diese Anregung habe ich an die Arbeitsgruppe weitergegeben. Sonst wurden in letzter Zeit von burgenländischen Gemeinden keine Anträge auf Überprüfungen von Eisenbahnkreuzungen, welche in die Zuständigkeit meines Ressorts fallen, gestellt.  Was Eisenbahnkreuzungen auf Nebenbahnen anbelangt, steht die ÖBB-Infrastruktur Bau AG mit Gemeinden laufend in Kontakt, um Maßnahmenpakete (z.B. Auflassung, technische Sicherung) zu vereinbaren.

Frage 9:

Im Verkehrsausschuss haben Sie angekündigt, dass 50 der gefährlichsten Bahnübergänge mit Schranken versehen werden sollen? Um welche Übergänge handelt es sich dabei?

Antwort:

Diese ermittelten Kreuzungen sollen nun durch die jeweiligen Behörden (hier vor allem Landesbehörden) neuerlich überprüft werden, ob auf Grund der Ereignisse der letzten Jahre bei gerade diesen Kreuzungen nicht noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Die Palette an Möglichkeiten für die Behörden reicht von Zusammenlegungen bzw. Auflassungen zu höherwertige technische Sicherungen bzw. bis hin zum Einbau von Über- bzw. Unterführungen. Bei allen Maßnahmen ist auf eine entsprechende Kostenteilung durch die ÖBB und den Träger der Straßenbaulast gem. EisbG bedacht zu nehmen.

Dass diese 53 ermittelten Kreuzungen ausschließlich mit Schranken zu sichern sind, ist nicht von vornherein festgelegt.

Die Liste der 53 Hotspots finden Sie im Anhang.

Frage 10:

Nach welchen Kriterien wurden diese 50 Übergänge definiert?

Antwort:

Vorerst wurden jene Bahnübergänge ausgewählt, an denen seit 2002 drei oder mehr Zusammenpralle stattfanden und auch jene Eisenbahnkreuzungen aufgenommen, auf denen es in den letzten zwei Jahren zu Unfällen mit Todesfolgen kam.

Diese Liste ist nicht als endgültig zu betrachten und wird regelmäßig evaluiert.

Frage 11:

Welche dieser neuralgischen Stellen liegen auf burgenländischem Gebiet, und wie sollen sie gesichert werden?

Antwort:

Eine Kreuzung im Burgenland (in Kittsee) befindet sich auf der Hotspot Liste und wird nun durch die Behörde überprüft werden.

Bei weiteren vier Eisenbahnkreuzungen sind bereits Maßnahmen (Einbau von Fahrbahnlichtern, Sicherung durch Lichtzeichenanlage) eingeleitet  bzw. durchgeführt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann

Beilage

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelte Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.