1556/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.11.2007
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0254-I/A/4/2007                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1531/J der Abgeordneten Ing. Westentahler, Haubner wie folgt:

Fragen 1 bis 7:

Die Auslandsdienstreisen, die ich in meiner Funktion als Bundesminister bis zum Stichtag 27. September 2007 (Datum der Anfrage) absolviert habe, ergeben sich aus der nachstehenden Aufstellung. Ich wurde dabei niemals von Beamten anderer Ressorts, von amtsfremden Personen oder von Mitgliedern meiner Familie begleitet. Im Übrigen verweise ich hinsichtlich des Zeitraumes bis zum 7. März 2007 auf die Beantwortung der Fragen 20 bis 26 der Anfrage Nr. 487/J des Abgeordneten Ing. Westenthaler betreffend Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition sowie auf die Beantwortung der Frage 23 der Anfrage Nr. 611/J des Abgeordneten Herbert Scheibner betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition.

		Begleitpersonen
Datum	Ziel und Zweck der Dienstreise	Mitglieder des Kabinetts	sonstige Ressortbedienstete
29.03.-01.04.2007	Beitritt Österreichs zur Behindertenkonvention in New York	1	2
11.04.-13.04.2007	Volkshilfe Europakonferenz in Rom, Zusammentreffen mit italienischen Ministern	0	0
03.05.2007	diverse Arbeitsgespräche in Brüssel	1	2
29.05.-30.05.2007	Treffen der Unterzeichner „Neuer Schwung für ein soziales Europa“ und Rat Beschäftigung/Soziales sowie Gesundheit/Konsumentenschutz in Brüssel	1	2
11.06.-12.06.2007	Europäische Konferenz zur Integration behinderter Menschen in Berlin	1	2
13.06.-14.06.2007	Treffen mit WTO GenSekr. Pascal Lamy in Genf betreffend die Soziale Dimension der Globalisierung, die DOHA-Verhandlungen, eine eventuelle Zusammenarbeit zwischen der WTO und der ILO	1	1
05.07.-07.07.2007	Informelles Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen in Guimaraes/Portugal	1	2
11.07.-13.07.2007	Besuch in der Ukraine, Unterzeichnung der bilateralen Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpolitik mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Ukraine	1	3

Alle Dienstreisen wurden ‑ wie sich schon aus den Angaben in der obigen Tabelle ergibt ‑ zum Zweck der Unterstützung meiner Regierungstätigkeit und in Wahrnehmung der meinem Ressort zugeordneten österreichischen Interessen durchgeführt. Bei den Reisen konnte insbesondere die Position Österreichs jeweils dargelegt und deren Unterstützung beworben werden.

Frage 8:

Es sind für die oben angeführten Reisen die nachstehenden Kosten entstanden,
wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die angegeben Kosten fallweise aufgrund der Einreichung von weiteren Reiserechnungen noch erhöhen werden:

a)        36.549,97 €

b)          9.263,19 €

c)           8.591,17 €

d)        18.695,61 €

e) f) g) Entsprechende Personen nahmen nicht an den Dienstreisen teil.

Hinsichtlich der Dienstreisen bis zum 7. März 2007 verweise ich auf die bereits erwähnten Anfragebeantwortungen, wobei jedoch für die Reise nach Nürnberg (EU-Konferenz zum Europäischen Sozialmodell „Kräfte bündeln für ein soziales Europa“) für einen Beamten des Ressorts zusätzliche Reisekosten in der Höhe von 20,55 € angefallen sind.

Frage 9:

Insgesamt wurden in diesem Jahr bisher 39.112,80 € von der Europäischen Union refundiert. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass in diesem Betrag auch Refundierungen enthalten sind, die sich zum Teil noch auf Reisen aus dem Vorjahr beziehen.

Die EU-Refundierungen werden aufgrund von haushaltsrechtlichen Vorschriften bei den Einnahmen verbucht und vermindern somit den Aufwand des Ressorts nicht. Der Pauschalbetrag für die Refundierung fließt in das allgemeine Budget ein und kommt somit nicht den Ressorts zu.

Fragen 10 bis 12:

Ich habe mich nicht auf Kosten von Privatpersonen oder Firmen im Ausland aufgehalten.

Frage 13 bis 16:

Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1528/J des Abgeordneten Ing. Westenthaler betreffend Reisesucht der Retroregierung durch den Herrn Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen