1568/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen ha-ben am 27. September 2007 unter der Nr. 1528/J an mich eine schriftliche parlamen-tarische Anfrage betreffend Reisesucht der Retrokoalition gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1-7 und 9:

Ø     Wann, wie lange und wo haben Sie sich bisher in der XXIII. GP im Ausland aufge-halten?

Ø     Welchem Zweck haben diese Aufenthalte jeweils gedient, welches konkrete Pro-gramm bzw. welchen konkreten Tagesablauf haben Sie jeweils absolviert und welcher Effekt konnte damit für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger er-reicht werden?

Ø     Wieviele Mitglieder Ihres Kabinetts haben Sie jeweils bei diesen Auslandsauf-enthalten begleitet?

Ø     Wieviele  Beamte  Ihres  Ressorts  (aufgelistet nach  Verwendungsgruppe  und Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben Sie jeweils bei diesen Auslandsauf-enthalten begleitet?

Ø     Wieviele Beamte etwaig anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort,  Verwen-dungsgruppe und Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben Sie jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

Ø     Wieviele amtsfremde Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen) haben Sie je-weils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

Ø     Wieviele und welche Mitglieder ihrer Familie haben Sie jeweils bei diesen Aus-landsaufenthalten begleitet?

Ø      Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union?

Wenn ja, wie hoch war diese jeweils

a)             in Summe,

b)             für Ihre Person,

c)              für die unter 3. angeführten Personen,

d)             für die unter 4. angeführten Personen,

e)             für die unter 5. angeführten Personen,

f)                  für die unter 6. angeführten Personen,

g)             für die unter 7. angeführten Personen?

Für den Zeitraum bis 07.03.2007 verweise ich auf die Beantwortung der parlamenta-rischen Anfrage 478/J. Zusätzlich zu den dort angeführten Kosten sind im Nachhi-nein weitere € 4.860,15 verrechnet worden.

Die Daten der seit 08.03.2007 durchgeführten Auslandsdienstreisen sind der An-lage 1 zu entnehmen. Bei den amtsfremden Personen handelt es sich um Journalisten bzw. Fotografen, deren Reisekosten im üblichen Ausmaß refundiert werden. Bei den Familienmitgliedern handelt es sich um meine Lebensgefährtin, die nur mitreist, wenn bei offiziellen Terminen die Partner eingeladen sind.

Für die Reisen der Regierungsmitglieder sind aus Mitteln der EU keine Kostenrefundierungen vorgesehen.

Zu der Frage 8:

Ø     Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) sind der Republik durch diese Auslandsaufenthalte

a)            in Summe,

b)            für Ihre Person,

c)             für die unter 3. angeführten Personen,

d)            für die unter 4. angeführten Personen,

e)            für die unter 5. angeführten Personen,

f)                 für die unter 6. angeführten Personen,

g)            für die unter 7. angeführten Personen
entstanden?

In Summe sind für die in der Beilage ausgewiesenen Dienstreisen - sofern die Ab-rechnungen bereits erfolgt sind - an Kosten angefallen.

Bundeskanzler                                             € 33.838,85

Mitarbeiter des Kabinetts                           € 71.605,02

Ressortmitarbeiter                                       € 12.143,41

amtsfremde Personen                                € 13.235,20

Familie_________________________ €    1.575,18

a) Gesamtsumme                                      € 132,397,66

Zu den Fragen 10 -12

Ø       Haben Sie sich bisher in der XXIII. GP auf Einladung und Kosten von Privatper-sonen oder Firmen im Ausland aufgehalten? Wenn ja, wann, wie lange, zu wel-chem Zweck, mit wem und wo haben Sie sich auf Einladung und Kosten von wem im Ausland aufgehalten?

Ø       Welchem Gegenwert in EURO haben diese Einladungen entsprochen?
Wer hat die Kosten getragen?

Ø       Haben Sie für diese Einladungen Handlungen oder Unterlassungen zu Gunsten des/der Einladenden in Aussicht gestellt oder getätigt? Wenn ja, welche?

Ich habe mich nicht auf Einladung von Privatpersonen oder Firmen dienstlich im Aus-land aufgehalten.

Zu den Fragen 13 bis 16:

Ø       In welcher Form haben Sie jeweils für die mit Ihren Auslandsaufenthalten allfällig verbundene zeitweilige Verhinderung iS des Art.  73 B-VG Vorsorge getroffen?

Ø       Wann und in welcher Form haben Sie das Parlament jeweils von der mit Ihren Auslandsaufenthalten allfällig verbundenen zeitweiligen Verhinderung iS des Art. 73 B-VG informiert? Wenn nicht, warum nicht?

Ø       Wer war jeweils während der mit Ihren Auslandsaufenthalten allfällig ver-bundenen zeitweiligen Verhinderung iS des Art. 73 B-VG mit Ihrer Vertretung betraut?

Ø       Wann und in welcher Form wurde das Parlament jeweils hievon in Kenntnis gesetzt? Wenn nicht, warum nicht?

Die bei Verhinderungen nach Art. 69 Abs. 2 bzw. Art. 73 Abs. 1 vorgesehenen oder bestimmten Vertretungen der Mitglieder der Bundesregierung sind in Anlage 2 aufge-listet.

 

Von Auslandsaufenthalten und allfälligen Vertretungen informiert das Bundeskanzler-amt die Präsidentin des Nationalrates und den Präsidenten des Bundesrates.

 

Anlagen

                                                                                                                                   Anlage 1

Auslandsreisen

BK Dr. Alfred GUSENBAUER

ab 08.03.2007

 

Reiseziel und
Zweck

Datum

begl. Personen

 

BRÜSSEL

Europäischer Rat

08.-09.03

Mitglieder des Kabinetts 5
Ressortmitarbeiter 2
amtsfremde Personen 5

MÜNCHEN-BERLIN

Informelles Treffen
der Staats- und Regierungschefs

24.-25.03.

Mitglieder des Kabinetts 5
Ressortmitarbeiter 2
amtsfremde Personen 1
Familienmitglieder 1

BRÜSSEL

EU-Kommission

02.-04.04

Mitglieder des Kabinetts 3
Ressortmitarbeiter 1
amtsfremde Personen 1

BERLIN-HAMBURG

Besuch

09.-11.05

Mitglieder des Kabinetts 4
amtsfremde Personen 1

BREGENZ-VADUZ-LAIBACH

Besuch

16.-18.05

Mitglieder des Kabinetts 4
Ressortmitarbeiter 1
amtsfremde Personen 1

BERLIN

Besuch

28.05.

Mitglieder des Kabinetts 2
amtsfremde Personen 1

ISTANBUL

Besuch

31.05.-01.06

—

BERN-VENEDIG

Biennale

05.-10.06

Mitglieder des Kabinetts 4
Familienmitglieder 1

WARSCHAU

Arbeitsbesuch

11.-12.06

Mitglieder des Kabinetts 3
amtsfremde Personen 1

 

BRÜSSEL

Europäischer Rat

21.-23.06

Mitglieder des Kabinetts 3
Ressortmitarbeiter 3
amtsfremde Personen 4

STRASSBURG

Europarat

25.06

Mitglieder des Kabinetts 1
amtsfremde Personen 2

GUATEMALA

Vergabe Olympische Winterspiele
2014

29.06.-06.07.

Mitglieder des Kabinetts 3

TEL AVIV

Offizieller Besuch

02.-04.09.

Mitglieder des Kabinetts 5
amtsfremde Personen 1

NEW YORK

UN-Generalversammlung und
Klimagipfel

21.-29.09.

Mitglieder des Kabinetts 4
Ressortmitarbeiter 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ressort

Aufenthaltsort

Zeitraum

Vertretung

BK Dr. Gusenbauer

Bern und Zürich
Türkei
Mexiko/Guatemala
Israel
USA
Bern

12. Feb.
31. Mai-3. Juni
29. Juni - 5. Juli
2. - 4. Sept.
21.-29. Sept.
5. + 6. Juni

VK Mag. Molterer
VK Mag. Molterer
VK Mag. Molterer
VK Mag. Molterer
VK Mag. Molterer
VK Mag. Molterer

BMeiA Dr. Plassnik

Belgrad
Pakistan und Indien

Oslo und Belgrad
Moldawien
Vereinige Emirate
New York

17. Jänner
13.-19. März

17.+ 18. April
25. April
2.-8. Mai
24. - 30. Sept.

StS Dr. Winkler
BM Dipl.lng. Pröll
und StS Dr.Winkler
StS Dr. Winkler
StS Dr. Winkler
StS Dr. Winkler
StS Dr. Winkler
und BM Platter

BMF VK Mag. Molterer 1)

USA
Schweiz
Schweiz

13.-16. April
10. Mai
20. Juli

BM Dr. Kdolsky
BM Dr. Kdolsky
BM Dipl.lng. Pröll

BMFMöD Bures

Vietnam (Privat)

27. Juli-15. Aug.

BM Dr. Buchinger

BMGFJ Dr. Kdolsky

Shanghai
Genf
USA

11.-14. Mai
14.+ 15. Mai
19.-25. Sept.

BM Dr. Bartenstein
BM Dr. Bartenstein
BM Dr. Hahn

BMI Platter

Bern
Westbalkan
Moldawien

4. Juni
27.-30. Juni
19.+ 20. Juli

BM Dipl.lng. Pröll
BM Dipl.lng. Pröll
BM Dipl.lng. Pröll

BMJ Dr. Berger

keine

 

 

BMLV Mag. Darabos

Syrien
Kosovo
Mazedonien
Bosnien

21.-24. Feb.
22. Juni
12.+. 13. Juli
18.-20. Sept.

BM Bures
BM Dr. Buchinger
BM Bures
BM Bures

BMLFUW Dipl.lng. Pröll

Südkorea
New York
Serbien
St. Petersburg

31. März-4. April
7.-12. Mai
24. + 25. Mai
17. + 18. Juni

BM Platter
BM Platter
BM Platter
BM Platter

BMSK Dr. Buchinger

New York
Genf
Ukraine
Kroatien (privat) 2)

29. März - 1. April
13. + 14. Juni
11.-13. Juli
18.-24. August

BM Dr. Berger
BM Dr. Schmied
BM Dr. Berger
BM Dr. Berger

BMUKK Dr. Schmied

Südkorea

31. März-4. April

BM Mag. Darabos

                                                                                                                                                 Anlage 2

                                                                                                                                                 Anlage 2

 

BMVIT Faymann

keine

 

 

BMWA Dr. Bartenstein

Shanghai
Vietnam (Privat)
Norwegen
Zentralasien

24. - 28. März
29. März - 7. April
17.-19. April
16.-20. Sept.

StS Marek
BM Dr. Kdolsky
BM Dipl.lng. Pröll
StS Marek

BMWF Dr. Hahn

Zagreb
Südkorea + Vietnam
Kroatien
Genf
Mazedonien
Kroatien

16. März
2. - 8. April
7.-10. Juni
11. Juni
23. + 24. Juli
30. Juli-19. Aug.

BM Dr. Bartenstein
SC Mag. Faulhammer
BM Dipl.lng. Pröll
BM Dr. Bartenstein
BM Dr. Bartenstein
BM Mag. Molterer u.
BM Dr. Bartenstein

1)     eine für 25. Mai 2007 geplante Reise nach Kroatien kam nicht zustande

2)  entgegen der Mitteilung an das Parlament ist BM Buchinger vorzeitig zurückgekehrt