1572/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.11.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 2. Oktober 2007 unter der Zl. 1568/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die „Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen in der Republik Slowenien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Erste Bemühungen zur Aufarbeitung von nach dem 2. Weltkrieg begangenen Verbrechen begannen kurz nach Erlangung der Unabhängigkeit durch die Republik Slowenien. Derzeit werden im Auftrag der slowenischen Regierung Forschungen nach Gräbern von Opfern der Partisanen von einer eigens eingesetzten Regierungskommission zur Erfassung unentdeckter Gräber durchgeführt.

Zu Frage 3:

Die slowenische Justiz hat einige diesbezügliche Anstrengungen unternommen. So wurde etwa im Jahre 2005 ein Strafverfahren gegen den Leiter der politischen Polizei nach 1945 wegen des Verdachts von außergesetzlichen Hinrichtungen eingeleitet. Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungsrichter und Polizei sind bemüht, weitere Fälle aufzuklären und rechtlich zu verfolgen.

Zu Frage 5:

In Teharje gibt es eine große Gedächtnisstätte, bei der jährliche Gedenkfeiern abgehalten werden. Auch bei vielen Kirchen in Slowenien gibt es Denkmäler oder Gedächtnistafeln, wo der Ermordeten gedacht wird.

Zu den Fragen 2, 4 und 6:

Diese Themen werden seitens der Österreichischen Botschaft in Laibach aufmerksam verfolgt. Die Botschaft steht dazu auch in Kontakt mit dem in der Anfrage erwähnten Direktor des Museums für Zeitgeschichte und Mitglied der Regierungskommission, Joze Dezmann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Untersuchung der bekannten und vermuteten Massengräber noch geraume Zeit in Anspruch nehmen wird.