Gemäß
§ 4a Tierärztegesetz können Staatsangehörige von
Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die in einem solchen Staat zur Ausübung
des tierärztlichen Berufes berechtigt sind, diesen in Österreich
grenzüberschreitend ausüben. Sie haben sich einmal pro Kalenderjahr
(grundsätzlich vor Aufnahme der tierärztlichen Tätigkeit) bei
der Bezirksverwaltungsbehörde jenes Bezirkes, in welchem sie
tierärztlich tätig sein wollen zu melden. Die Bestimmung ist im
Hinblick auf die in der Richtlinie 2005/36/EG verankerte
Dienstleistungsfreiheit so zu interpretieren, dass ein Berufsangehöriger
eines Mitgliedstaates (darunter fallen auch Inländer, die ihren Berufssitz
in einem anderen Mitgliedstaat haben) unter der Berufsbezeichnung seines
Herkunftsmitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend und
gelegentlich eine berufliche Tätigkeit ausübt. Die Grenznähe
seines Berufssitzes oder die tägliche Rückkehr in den
Niederlassungsstaat ist dabei nicht erforderlich.
Der
vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von
Dienstleistungen ist nach der Richtlinie 2006/35/EG im Einzelfall zu
beurteilen, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der
regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.
Im
Rahmen einer solchen Tätigkeit unterliegen die Dienstleister dem
Disziplinarrecht des österreichischen Tierärztegesetzes.
Für
derartige, gemäß § 4a Abs. 4 Tierärztegesetz
gemeldete Dienstleister wurden von den einzelnen Bundesländern für
2007 folgende Zahlen mitgeteilt:
Burgenland:
1
Kärnten:
0
Niederösterreich:
3
Oberösterreich: 38
Salzburg: 16
Steiermark:
1
Tirol:
8
Vorarlberg:
6
Wien:
0
Frage
2:
Burgenland: Leermeldung
Kärnten: Leermeldung
Niederösterreich: Für
das Jahr 2007 ist im Rahmen der internen Kontrolle des NÖ Tiergesundheitsdienstes
die Kontrolle von einem der drei Tierärzte an seinem Praxissitz im Ausland
durch ein akkreditiertes Kontrollunternehmen vorgesehen.
In
Tierbeständen in welchen derartige Tierärzte tätig sind und dies
zur amtlichen Kenntnis gelangt werden einer amtstierärztlichen Kontrolle
unterzogen.
Die
Landeskriminalamtsaußenstelle St. Pölten führt nach Anzeigen
der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten Erhebungen und Ermittlungen im
Auftrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen einen dieser
Tierärzte durch.
Oberösterreich: Es
wurde eine Kontrolle eines Tierarztes durchgeführt.
Grundsätzlich
wird im Zuge sonstiger Kontrollen der landwirtschaftlichen Nutztierbetriebe vom
Amtstierarzt auch erfasst, wer Hof- bzw. Betreuungstierarzt ist sowie die
Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln kontrolliert.
Salzburg: Nach
§ 4a (5) Z 7 wurden in dieser Zeit keine Tierärzte in Salzburg
kontrolliert. Wohl aber erfolgten Kontrollen im Jahr 2005 bei 3 Tierärzten
mit grenzüberschreitender Tätigkeit aus Deutschland im Rahmen einer
externen Kontrolle des Tiergesundheitsdienstes Salzburg.
Steiermark: Da eine tierärztliche
Tätigkeit durch nicht in die österreichische Tierärzteliste
eingetragene Tierärzte (auch durch die eine gemeldete Tierärztin) nicht
festgestellt werden konnte, wurden auch keine diesbezüglichen Kontrollen
durchgeführt.
Tirol: Von
den 8 gemeldeten Tierärzten sind 7 ausschließlich in der
Pferdepraxis tätig, ein Tierarzt in der Gemeinde Jungholz ist ein
Großtierpraktiker.
Die
Überprüfung dieses Großtierpraktikers erfolgt auf indirektem
Weg ca. 2x jährlich im Zuge von amtstierärztlichen
Betriebskontrollen. Es wurden hierbei bislang keine Verstöße
festgestellt, bei den abgegebenen Tierarzneimitteln handelt es sich nur um
solche Produkte, wie auch in Österreich zugelassen sind. Eine Kontrolle
der Pferdepraktiker wurde nicht vorgenommen.
Vorarlberg: In
den Jahren 2005, 2006 und im ersten Halbjahr 2007 erfolgten keine Kontrollen
gemäß § 4a Abs. 5 Z 7 TÄG, da es zu keinen
Verdächtigungen oder bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten
gekommen ist.
Wien: In
diesem Zeitraum erfolgten keine Kontrollen.
Frage
3:
Ad
a): Die
Durchführung der künstlichen Besamung ist gemäß
§ 12 Tierärztegesetz eine tierärztliche Tätigkeit.
Nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie nach anderen
Veterinärbestimmungen ist daher jeder rechtmäßig in
Österreich tätige Tierarzt – somit auch ein Dienstleister
– zur Vornahme der Besamung berechtigt. Etwaige anderslautende Regelungen
auf Grund tierzuchtrechtlicher Bestimmungen können vom ho. Ressort mangels
Zuständigkeit nicht beurteilt werden.
Ad
b):
Sofern grenzüberschreitend tätige Tierärzte in der Lage sind,
die für die Mitgliedschaft im TGD erforderlichen Anforderungen
(insbesonders auch Notversorgung) zu erfüllen und ihre Tätigkeit
dadurch nicht den Charakter der vorübergehenden und gelegentlichen Berufsausübung
verliert (zB nur eine geringe Anzahl von Betreuungsverhältnissen),
können solche TierärztInnen Mitglieder im TGD sein.
Die
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft sind vom TGD zu prüfen.
Ad
c): Die
Förderung der künstlichen Besamung durch die Gemeinden ist keine
Angelegenheit des Veterinärwesens und fällt daher nicht in die
Ressortzuständigkeit. Diese Frage kann daher nicht beantwortet werden.
Ad d): Zum Berufsbild des Tierarztes
gehört nicht die Vornahme von Notschlachtungen. Diese Tätigkeit ist
dem Berufsbild des Fleischergewerbes zuzuordnen.
Sollten die anfragenden Abgeordneten aber gemeint
haben, ob solche TieräztInnen Lebenduntersuchungen im Falle von
Notschlachtungen außerhalb des Schlachthofes durchführen dürfen,
so wäre die Frage wie folgt zu beantworten:
Sofern TierärztInnen zur Ausübung der
tierärztlichen Praxis berechtigt sind, sind sie auch zur Durchführung
einer Lebendtieruntersuchung im Falle einer Notschlachtung außerhalb
eines Schlachthofes berechtigt.
Frage 4:
In diesem Zusammenhang keine, da die
diesbezüglichen Regelungen auf EU-Recht basieren.
