1584/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde ha-ben am 9. Oktober 2007 unter der Nr. 1604/J an mich eine schriftliche parlamenta-rische Anfrage betreffend wissenschaftliche Kompetenz zur kritischen Befassung mit Nuklearfragen - kurz „nuklearkritische Kompetenz" - in Österreich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Welche Maßnahmen werden ergriffen um die kritische wissenschaftliche Kompe-tenz im Bereich nukleare Sicherheit in Österreich zu sichern?

Ø  An welchen Universitätsinstituten bzw. anderen wissenschaftlichen Institutionen gibt es unabhängige wissenschaftliche Kompetenz im Bereich nuklearer Sicher-heit, die sich schon bisher kritisch mit der Kernenergie, sowie den Ursachen und Folgen von realen und potentiellen Kernkraftwerksunfällen befasst hat?

Ø  Wie viele WissenschafterInnen haben in Österreich Kompetenz im Bereich nukle-arer Sicherheit, die bisher Bereitschaft bewiesen, sich kritisch an den fachlichen Auseinandersetzungen mit nuklearen Technologien und ihren Folgen zu beteili-gen?

Ø  Sehen Sie die Notwendigkeit einer unabhängigen Forschungs- und Ausbildungs-institution im Bereich nukleare Sicherheit in Österreich? Wenn ja, wie sieht diese aus und mit welchen Mitteln soll diese unabhängige Forschungsinstitution finan-ziert werden? Wenn nein, warum nicht?

Ø  Wo soll wissenschaftlicher Nachwuchs im Bereich nukleare Sicherheit im Falle der Auflösung des IRF (Bereich nukleare Sicherheit) künftig ausgebildet werden? Wie soll der Abgang des vorhandenen wissenschaftlichen Nachwuchses verhin-dert werden?

Ø  Das Regierungsprogramm für die laufende Gesetzgebungsperiode (Kap. Aktive Anti-Atompolitik) sieht einen weiteren Ausbau der Risikoforschung vor. Wie sieht die Umsetzung für dieses Vorhaben konkret aus: Was wurde bisher umgesetzt? Welche Schritte sind geplant?

Ich halte es für wesentlich, dass in den Bereichen Nuklearkoordination bzw. Wissenschaft (Universitäten) und Forschung in der österreichisch universitären Forschungslandschaft die „nuklearkritische Kompetenz" nicht verlorengeht. Sie ist als Beratung und Begleitung der diesbezüglichen Initiativen auf internationaler Ebene sowie im Rahmen der europäischen Union äußerst wichtig. Ich werde daher die in diesem Kontext stehenden Bemühungen der dafür zuständigen Bundesminister für Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie für Wissenschaft und Forschung im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen.