Parlamentarische Materialien

Zu Frage 4:

Grundsätzlich werden alle Projekte, die nach Ansicht der Antragsteller eine Förderung durch den Verkehrssicherheitsfonds erfahren sollen, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eingereicht. Der Fonds ist beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eingerichtet und wird von ihm verwaltet. Über Empfehlung des Beirates, in dem das Bundesministerium für Inneres vertreten ist, entscheidet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie über allfällige Förderungen aus den Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds.

Zu Frage 5:

Im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wird in den Pflichtschulen ein standardisiertes Verkehrserziehungsprogramm durchgeführt.

1. Klasse Volksschule: 2 Lehrausgänge in die Verkehrsrealität

Themen: Mitfahren im Auto, Ein- und Aussteigen, Gehsteig, Überqueren der Fahrbahn, Erkunden der näheren Umgebung der Schule.

2. Klasse Volksschule: 1 Lehrausgang in die Verkehrsrealität

Themen: Wiederholung der oben angeführten Themen, Betreten der Fahrbahn zwischen geparkten Autos (Sichtlinie), verbunden mit der praktischen Umsetzung des Gelernten.

3. Klasse Volksschule: 1 Lehrausgang in die Verkehrsrealität

Themen: Verhalten in öffentlichen Verkehrsmitteln, Situation bei Haltestellen, Ein- und Aussteigen, praktische Unterweisung über das richtige Verhalten beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

4. Klasse Volksschule: Fahrradprüfung und Radfahrausweis

Projekt: Richtiger Umgang mit dem Fahrrad.

Zu Frage 6:

Die Ausweitung wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erfolgen.

Zu Frage 7:

Die Verkehrserziehung in den Kindergärten wird nach wie vor über Anforderung der Kindergärten auch von der Sicherheitsexekutive bedarfsorientiert durchgeführt.

Zu den Fragen 8 und 9:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres; die Schulwegsicherung obliegt der jeweiligen Verkehrsbehörde.

Zu den Fragen 10 und 11:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 12:

Über die Anzahl durchgeführter Geschwindigkeitskontrollen werden keine Aufzeichnungen geführt, da der damit verbundene Aufwand mit den Geboten der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Verwaltung für nicht vereinbar erachtet wird.

Zu Frage 13:

Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen


Bundesland	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006

Burgenland	42.063	46.154	63.832	51.119	48.991	54.283	58.648

Kärnten	61.237	81.092	88.523	81.221	97.438	84.857	162.120

NÖ	248.304	362.073	359.842	385.022	394.850	587.655	571.811

OÖ	174.941	269.889	265.009	295.853	393.336	451.002	445.860

Salzburg	81.732	90.584	102.764	140.533	130.367	114.423	147.139

Steiermark	168.459	178.289	191.952	157.380	154.360	217.723	306.491

Tirol	94.311	75.921	92.472	83.003	87.069	95.173	141.327

Vorarlberg	41.224	48.010	42.672	43.157	45.761	43.699	43.112

Wien	163.896	241.005	275.669	279.055	324.680	284.568	253.254

Österreich	1.076.167	1.393.017	1.482.735	1.516.343	1.676.852	1.933.383	2.129.762

Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Straßenarten wird aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht vorgenommen.

Zu Frage 14:

Darüber liegen keine statistischen Aufzeichnungen vor, zumal hier nicht der Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betroffen ist.

Zu Frage 15:

Über durchgeführte Alkoholkontrollen werden keine Aufzeichnungen geführt, da der damit verbundene Aufwand mit den Geboten der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Verwaltung für nicht vereinbar erachtet wird.

Anzahl der durchgeführten Atemalkoholuntersuchungen mit den Alkomaten:

Bundesland	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006

Burgenland	12.701	13.634	12.589	12.540	12.341	14.372	10.289

Kärnten	9.193	6.751	8.375	8.501	9.699	7.684	8.721

NÖ	28.924	25.922	27.331	31.438	44.556	60.618	62.815

OÖ	13.168	13.495	13.763	16.240	18.192	17.206	14.864

Salzburg	11.840	12.366	12.314	13.351	16.656	25.237	15.864

Steiermark	17.532	18.911	20.937	28.306	29.106	29.597	28.772

Tirol	10.848	10.129	12.166	21.056	23.329	27.125	22.632

Vorarlberg	3.286	3.453	3.903	4.667	5.112	5.228	5.514

Wien	22.180	22.025	22.208	20.622	18.574	19.259	24.842

Österreich	129.672	126.686	133.586	156.721	177.565	206.326	194.313

Anzahl der durchgeführten Atemalkoholuntersuchungen mit den Vortestgeräten 2006

Bundesland	2006

Burgenland	18.387

Kärnten	12.012

NÖ	54.033

OÖ	22.859

Salzburg	25.398

Steiermark	27.105

Tirol	50.094

Vorarlberg	11.776

Wien	49.483

Österreich	271.147

Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Straßenarten wird aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht vorgenommen.

Zu Frage 16:

Über die Anzahl von Entzügen der Lenkberechtigung liegen dem Bundesministerium für Inneres keine statistischen Aufzeichnungen vor. Es werden jedoch Statistiken über die Anzahl der vorläufigen Führerscheinabnahmen gem. § 39 FSG geführt.

Anzahl der vorläufigen Führerscheinabnahmen gem. § 39 FSG im Jahr 2006

Bundesland	2006

Burgenland	736

Kärnten	2.365

NÖ	4.387

OÖ	3.547

Salzburg	1.665

Steiermark	3.580

Tirol	2.450

Vorarlberg	1.138

Wien	4.227

Österreich	24.095

Zu Frage 17:

Darüber liegen keine statistischen Aufzeichnungen vor, zumal hier nicht der Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betroffen ist.

Zu Frage 18:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres, zumal die Unfallforschung dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.

Zu Frage 19:

Die amtliche österreichische Straßenverkehrsunfallstatistik umfasst lediglich die Verkehrsunfälle mit Personenschaden und nicht jene mit bloßem Sachschaden.

Unfallgeschehen auf Bahnübergängen im Zuge einer Kollision eines Straßenverkehrsteilnehmers mit einer Eisenbahn im Jahr 2006

Bundesland	Vollschranken	Halbschranken	Lichtzeichenanlage	nicht technisch gesichert	Unfälle auf Bahnübergängen insgesamt

Burgenland	-	-	2	2	4

Kärnten	-	1	1	4	6

NÖ	1	-	8	10	19

OÖ	1	-	1	18	20

Salzburg	-	-	3	1	4

Steiermark	-	-	7	5	12

Tirol	-	-	1	1	2

Vorarlberg	-	-	1	-	1

Wien	-	-	1	1	2

Österreich	2	1	25	42	70

Zu Frage 20:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 21:

Die amtliche österreichische Straßenverkehrsunfallstatistik umfasst lediglich die Verkehrsunfälle mit Personenschaden und nicht jene mit bloßem Sachschaden.

Unfallgeschehen mit Fahrerflüchtigen bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden von 1997 bis 2006

Bundesland	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006

Burgenland	38	33	43	26	38	34	32	31	29	21

Kärnten	198	175	194	213	195	195	204	181	170	156

NÖ	326	302	265	332	319	289	308	281	275	284

OÖ	368	304	379	336	363	359	321	369	359	348

Salzburg	136	125	117	139	132	120	121	140	130	158

Steiermark	401	396	374	338	335	356	384	380	368	336

Tirol	179	164	220	225	214	227	216	179	193	205

Vorarlberg	54	56	60	56	62	83	63	79	72	92

Wien	383	315	351	329	365	356	365	376	449	369

Österreich	2.083	1.870	2.003	1.994	2.023	2.019	2.014	2.016	2.045	1.969

Zu den Fragen 22, 23 und 24:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 25:

Meinungen, Ansichten oder Einschätzungen sind keine Angelegenheiten der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG.