1598/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.12.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-12.000/0016-I/PR3/2007     DVR:0000175

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

 

Parlament

1017   W i e n

 

Wien,  am      . Dezember  2007

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1571/J-NR/2007 betreffend Schließung von Postämtern im Bundesland Steiermark, die die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und KollegInnen am 3. Oktober 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Einleitend möchte ich anmerken, dass die  Österreichische Post AG (ÖPAG) seit 1. Mai 1996 kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr ist. Ungeachtet dessen habe ich bei der ÖPAG Erkundigungen eingeholt, um diese Anfrage ausführlich beantworten zu können. Alle Antworten entsprechen den Auskünften der Österreichischen Post AG.

 

Fragen 1 bis 4:

Welche Postämter im Bundesland Steiermark sollen nach dem Plan des Post-Managements geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

 

Ist es richtig, dass die Postämter in Loipersdorf und Bad Gams von einer Schließung bedroht sind?

 

Wurden sie von der Österreichischen Post AG über die geplanten Postämter-Schließungen im Bundesland Steiermark informiert?

 

Wie ist jeweils der derzeitige Stand bei den von der Schließung betroffenen Postämtern?

 

Antwort:

 

Von den 357 Postämtern, deren Schließung im Jahre 2005 vorgesehen war, wurden insgesamt 47 Postämter über einen längeren Zeitraum (bis zu zwei Jahre) hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beobachtet; für insgesamt 19 Postämter, darunter 8282 Loipersdorf und 8524 Bad Gams ist laut ÖPAG eine kostendeckende Betriebsführung aufgrund mangelnder Kundennachfrage jedoch nicht möglich.

 

Laut Auskunft der Österreichischen Post AG wurden in einem ersten  Schritt  die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden 8282 Loipersdorf bei Fürstenfeld und 8524 Bad Gams informiert und bei der Entwicklung von Alternativlösungen einbezogen. In der Steiermark sollen die Postämter in diesen Gemeinden geschlossen werden.

 

Frage 5:

Wann soll die Schließung bzw. Zusammenlegung der Postämter im Bundesland Steiermark jeweils erfolgen?

 

Antwort:

Das Datum der Schließung des Postamtes 8282 Loipersdorf ist laut Auskunft der Österreichischen Post AG der 3. Dezember 2007;  das Postamt 8524 Bad Gams wurde am 20. November 2007 geschlossen.

 

Frage 6:

Welche Gründe werden für die geplanten Schließungen/Zusammenlegungen jeweils angeführt?

 

Antwort:

Die Österreichische Post AG unterliegt als Aktiengesellschaft den Bestimmungen des Aktienrechts und ist somit zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Laut Auskunft der Österreichischen Post AG ist bei den betroffenen Postämtern trotz Verlängerung des Beobachtungszeitraums und der Durchführung von verschiedenen umsatzfördernden und kostensenkenden Maßnahmen seitens der Österreichische Post AG (wie z.B. die Änderung der Öffnungszeiten, Ausweitung der Produktpalette, etc.) ist bei den betroffenen Postämtern eine nachhaltig kostendeckende Betriebsführung aufgrund mangelnder Kundennachfrage nicht möglich.

 

Frage 7:

Nach welchen Kriterien hat die Österreichische Post AG die Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung der einzelnen Postämter beurteilt?

 

Antwort:

Da die Österreichische Post AG kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr ist, kann ich diese Frage leider nicht beantworten.

 

Frage 8:

Sind die Schließungen der Postämter mit dem Versorgungsauftrag der Post-Universaldienstverordnung vereinbar? Wenn ja, warum?

 

Antwort:

Laut Auskunft der zuständigen Abteilung erfolgt die Schließung der vier genannten Postämter  gemäß den Bestimmungen des Postgesetzes und der darauf basierenden Post-Universaldienstverordnung. Die Österreichische Post AG ist laut Postgesetz und der Post-Universaldienstverordnung verpflichtet, die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen zu allgemein erschwinglichen Preisen sicherzustellen.

Schließungen von Postämtern dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine kostendeckende Führung der Filiale dauerhaft ausgeschlossen werden muss und die Erbringung des Universaldienstes durch eine alternative Lösung gewährleistet wird. Außerdem muss die Gemeinde rechtzeitig informiert, und die Alternativlösung im Einvernehmen mit der Gemeinde gefunden werden.

Eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen ist laut Auskunft der Österreichischen Post AG auch für die Zukunft gesichert.

 

 

Frage 9:

Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen in den betroffenen Gemeinden jeweils konkret sichergestellt werden?

 

Antwort:

Sowohl in 8282 Loipersdorf als auch in 8524 Bad Gams werden laut Auskunft der Österreichischen Post AG voraussichtlich Post Partner eingerichtet.

 

Frage 10:

Beabsichtigen Sie für das Bundesland Steiermark eine Mindestzahl von Postämtern durch eine gesetzliche Bestimmung festzulegen?

 

Antwort:

Es ist nicht beabsichtigt im Rahmen des Postgesetzes eine Mindestanzahl von Postämtern festzulegen. Nach dem Postgesetz und der darauf basierenden Post-Universaldienstverordnung ist die österreichische Post AG als Universaldienstleister verpflichtet, den Nutzern ständig Postdienstleistungen flächendeckend in entsprechender Qualität zur Verfügung zu stellen.

 

Frage 11:

Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter im Bundesland Steiermark zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?

 

Antwort:

Die Vorgangsweise der Österreichischen Post AG entspricht laut zuständiger Abteilung den Bestimmungen des Postgesetzes und der Post-Universaldienstverordnung. Die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Postämter wurde seit 2005 beobachtet; trotz versuchter Maßnahmen (Änderung der Öffnungszeiten, Erweiterung des Angebotes) konnte laut Auskunft der ÖPAG keine wirtschaftliche Betriebsführung erreicht werden.

 

Fragen 12 und 13:

Wie viele „Postpartner“ gibt es (nach Bezirken aufgeschlüsselt) derzeit in Steiermark?

 

Wie viele Post-Servicestellen (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Steiermark?

 

 

Antwort:

Folgende Aufstellung wurde mir von der Österreichischen Post AG übermittelt:

 

 

 

Post.Partner

Post.Servicestellen

Bad Radkersburg

2

4

Bruck an der Mur

3

1

Deutschlandsberg

3

2

Feldbach

4

1

Fürstenfeld

1

1

Graz Stadt

 

1

Graz Umgebung

3

4

Hartberg

2

6

Judenburg

1

3

Knittelfeld

1

3

Leibnitz

3

2

Leoben

3

2

Liezen

7

3

Murau

3

3

Mürzzuschlag

4

3

Voitsberg

4

1

Weiz

4

6

Bundesland Steiermark

48

46

 

 

Frage 14:

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Post AG arbeiten als Landzusteller (aufgeschlüsselt nach Bezirken) in Steiermark?

 

Antwort:

Nach mir vorliegenden Informationen der Österreichischen Post AG arbeiten in der Steiermark derzeit 1050 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Landzusteller bzw. Landzustellerinnen.

Eine Gliederung nach politischen Bezirken ist nicht möglich, da die Zustellbasen und die jeweils zu bedienenden Rayone zum Teil in unterschiedlichen politischen Bezirken liegen.

 

 

Frage 15:

Beabsichtigen Sie eine Änderung bei den Öffnungszeiten der Postämter im Bundesland Steiermark durchzuführen? Wenn ja, warum? Bei welchen Postämtern sollen die Öffnungszeiten (aufgeschlüsselt nach Bezirken) geändert werden?

 

Antwort:

Da die Österreichische Post AG, wie bereits eingangs erwähnt, kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr ist, kann ich Ihnen keine  Auskünfte geben.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Werner Faymann