1602/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.12.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0100-Pr 1/2007

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 1601/J-NR/2007

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Entwicklung des Personalstands in der Justiz“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 8:

Die Entwicklung der Planstellen der Richter und Staatsanwälte (Planstellenbereiche OGH inkl. Generalprokuratur und Justizbehörden in den Ländern) stellt sich wie folgt dar:

 

 

Richter

Staatsanwälte

2000

1.688

220

2006

1.676

212

2007

1.678

286

2008

1.621

343

 

Zu 3 und 5:

Da der Stellenplan die Anzahl der Planstellen für den Bereich der Rechtspfleger sowie der Kanzlei- und Schreibkräfte auf Grund der fehlenden Unterscheidung nach Funktionen nicht darstellt, wird für die Beantwortung dieser Fragen auf den tatsächlichen Personaleinsatz nach Vollzeitkräften abgestellt. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, für das Jahr 2008 Angaben zu machen.

Die Entwicklung des jahresbezogenen Personaleinsatzes im Bereich der RechtspflegerInnen sowie der Kanzlei- und Schreibkräfte (Kanzleidienst, Kanzleileiter; Besonderer Schreibdienst, Verhandlungsschriftführer in Strafsachen, Übertragen des Hv-Protokolls, Sonstiges Schriftführen; Planstellenbereiche OGH inkl. Generalprokuratur und Justizbehörden in den Ländern inkl. Staatsanwaltschaften) stellt sich wie folgt dar:

 

Rechtspfleger

Kanzlei- und Schreibkräfte

2000

607,28

2.857,13

2006

616,37

2.565,58

2007

617,72

2.531,08

 

Zu 2, 4, 6 und 9:

Die Frage der (ausreichenden) Planstellendotierung ist regelmäßig Gegenstand der Budget- und Stellenplan-Anträge des Justizressorts, insbesondere im Zusammenhang mit den jährlichen Bundesfinanzgesetzen. Dabei wird jeweils auf die aktuellsten zur Verfügung stehende Geschäftsanfalls- und Leistungsstatistiken des Justizressorts zurückgegriffen. Eine Darlegung dieser Berechnungsinstrumente einschließlich der im Justizressort seit mehr als zehn Jahren eingesetzten sogenannten Personalanforderungsrechnung würde jedoch den Rahmen der vorliegenden Anfragebeantwortung überschreiten. Dazu kommt, dass das Bundesministerium für Justiz unter Beiziehung des Bundeskanzleramts und des Bundesministerium für Finanzen derzeit das Projekt einer Personalanforderungsrechnung II für die Richter und Richterinnen vorbereitet, wobei mit den Datenerhebungen und Zeitaufschreibungen im Laufe des Jahres 2008 begonnen werden soll. Erste Ergebnisse der „PAR II“ werden daher frühestens im Jahr 2009 vorliegen.

Zu 7:

Derzeit werden an die Fa. startpeople, Wien 7., Mariahilferstraße 88a, Schreibarbeiten im Ausmaß von 215 Wochenstunden, an die Fa. AGO (Akademischer Gästedienst in Österreich), Wien 4., Wiedner Hauptstraße 51, Schreibarbeiten im Ausmaß von 750 Wochenstunden vergeben. Weiters wurden im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.10.2007 Schreibleistungen (Diktate) bei Richteramts- und Rechtsanwaltsprüfungen im Schulungszentrum des Oberlandesgerichtes Wien im Ausmaß von rd. 470 Stunden von der Fa. AGO durchgeführt.

. Dezember 2007

 

(Dr. Maria Berger)