164/AB XXIII. GP

Eingelangt am 12.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 163/J-NR/2006 betreffend undurchsichtige Aktivitäten Ihres Staatssekretärs Mag. Mainoni bei der Schädigung der österreichischen SteuerzahlerInnen durch den sinnlosen Import eines chinesischen Röntgenscanners, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 13. Dezember 2006 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 11, 13 bis 16, 19 bis 24, 31 bis 37, 42 bis 49, 51 und 60:

Wer hat Ihrem Staatssekretär Mainoni das beiliegende Interventionsschreiben vorgelegt?

Wann haben Sie zum ersten Mal vom beiliegenden Interventionsschreiben erfahren?

Haben  Sie,   nachdem  Sie vom  beiliegenden  Interventionsschreiben  erfahren  haben,   Ihrem

Staatssekretär Mainoni im Sinne einer ordentlichen Amtsführung einen Verweis erteilt und ihm

derartige Missbräuche für die Zukunft untersagt?

Hat Ihr Staatssekretär Mainoni, falls Sie ihm die offensichtlich erforderlichen Erläuterungen über

diesen   Missbrauch   (siehe   beiliegendes   Interventionsschreiben)   erteilt   haben   sollten,   die

Unmöglichkeit seines Tuns eingesehen, Reue gezeigt und Besserung gelobt?

Ist Ihnen und Ihrem Staatssekretär Mainoni bekannt, dass derartige Röntgenscanner auch in

unmittelbarem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, etwa bei der Einschränkung der

Reisefreiheit, dienen und von Diktaturen zum Aufspüren von Flüchtlingen eingesetzt werden?

Unterstützen oder verurteilen Sie und Ihr Staatssekretär Mainoni derartige Methoden?

Falls Sie und Ihr Staatssekretär Mainoni die Verletzung von Menschenrechten im Zusammenhang

mit dem Einsatz von chinesischen Röntgenscannern (Suche nach Flüchtlingen, Einschränkung der

Freiheit) verurteilen sollten, welche Schritte habe Sie und Ihr Staatssekretär Mainoni (siehe

beiliegendes    Interventionsschreiben)    gesetzt    um    sicherzustellen,    dass    Sie    nicht    ein

möglicherweise in diese Machenschaften verstricktes Unternehmen fördern?

Wer hat Ihrem Staatssekretär Mainoni die exakte Bezeichnung des Gerätes diktiert?

Hat Ihr Staatssekretär Mainoni sich vergewissert, dass das Gerät in Österreich bzw. in Europa

entsprechend   der  von   ihm   angedachten   Verwendung   überhaupt   eingesetzt  werden   darf

(Strahlungsintensität,...)?

Sind   Ihnen   oder   Ihrem   Staatssekretär   Mainoni   die   von   der   Herstellerfirma   genannten

Einsatzbedingungen und die zur Aufstellung erforderlichen Baulichkeiten bzw. die geradezu

spektakulären Abmessungen dieser gegebenenfalls erforderlichen Baulichkeiten bekannt?

Können Sie ausschließen, dass Ihnen oder Ihrem Staatssekretär Mainoni im Zusammenhang mit

den geradezu spektakulären Abmessungen der erforderlichen Baulichkeiten nicht aufgefallen ist,

dass gerade in Wels dafür nur schwer Platz zu finden ist?

Falls Ihnen, Ihrem Staatssekretär Mainoni oder Ihren MitarbeiterInnen im Zusammenhang mit den

geradezu spektakulären Abmessungen der erforderlichen Baulichkeiten doch aufgefallen sein

sollte, dass dafür nur schwer Platz zu finden ist, welche Schritte haben Sie unternommen?

Zur Zeit wird bei den ÖBB im Sinne einer unbeholfenen Schadensbegrenzung durch die in den

Ankauf des Röntgenscanners verstrickten, aber noch nicht geschassten „Manager" krampfhaft

nach einem Aufstellungsort gesucht. Proteste von Frächtern werden wohl dazu beigetragen

haben, dass er nicht nach Wels kommt, wo auch kein Platz   für den Röntgenscanner und die

zusätzlichen Einbauten wäre. Zurzeit wird nun in der Umgebung von Wien fieberhaft nach einem

von den Platzverhältnissen her geeigneten Standort gesucht.

Hat Ihr Staatssekretär Mainoni sich im Zuge seiner Brachial-Intervention vergewissert, dass es für

den   im   beiliegenden   Interventionsschrieben   genannten   Scanner   überhaupt   schon   einen

geeigneten Aufstellungsort im Terminalbereich gibt?

Ihr   Staatssekretär   Mainoni   schreibt   in   seinem   Interventionsschreiben   ausdrücklich   vom

Güterterminal Wels. Welche Person bzw. welche Personen hat bzw. haben Ihrem STS diesen

Aufstellungsort eingeredet?

Welche Schritte haben Sie oder Ihr Staatssekretär Mainoni zur Prüfung des Güterterminals Wels

als Standort für den Röntgenscanner gesetzt?

Falls Sie und Ihr Staatssekretär Mainoni eine Prüfung der Eignung des Güterterminals Wels als

Standort für den Röntgenscanner durchführen haben lassen, weshalb wird nun schon wieder nach

einem neuen Standort gesucht, und welche solchen neuen Standorte wurden bereits ausfindig

gemacht?

Haben Ihr Staatssekretär Mainoni oder Sie sich vergewissert, dass der Röntgenscanner technisch

für die ihm zugedachten Eigenschaften und Aufgaben geeignet ist?

Haben Ihr Staatssekretär Mainoni oder Sie Rücksprache mit den Betreibern der großen Häfen und

Flughäfen gehalten, wo geeignetere Geräte schon seit langem in Betrieb sind?

Zu welchen Zeitpunkten wurden Sie und Ihr Staatssekretär Mainoni von Dr. Alexius Vogel im

Zusammenhang mit dem Röntgenscanner kontaktiert?

Ihr Staatssekretär Mainoni sagt in seiner Brachial-Intervention die massive Unterstützung bei der

Erledigung der eisenbahnrechtlich erforderlichen Angelegenheiten zu. Dies ist in mehrerlei Hinsicht

unüblich. Auch ist Ihr Staatssekretär Mainoni nicht für Fragen der Eisenbahn geschweige denn für

die Erteilung von eisenbahnrechtlichen Genehmigungen zuständig. Ihr Staatssekretär Mainoni

kann schon in seinem eigentlichen Zuständigkeitsbereich, beschränkt auf Fragen der Forschung

und Technologie, keine Resultate vorweisen, die nicht auch von ihm unabhängig genauso oder

besser entstanden wären.

Ist Ihrem Staatssekretär Mainoni sein Aufgabenbereich bekannt?

Kennt Ihr Staatssekretär Mainoni die Geschäftseinteilung des BMVIT?

Haben Sie oder Ihr Staatssekretär Mainoni Preise verwendbarer Produkte mit vergleichbarem

Leistungsspektrum erhoben bzw. erheben lassen?

Wer hat in Ihrem Auftrag oder im Auftrag Ihres Staatssekretärs Mainoni Preise verwendbarer

Produkte mit vergleichbarem Leistungsspektrum erhoben bzw. erheben lassen?

Wenn niemand in Ihrem Auftrag oder im Auftrag Ihres Staatssekretär Mainoni Preise verwendbarer

Produkte mit vergleichbarem Leistungsspektrum erhoben hat bzw. erheben hat lassen, weshalb

nicht?

Wo bzw. bei welchen Unternehmen und Institutionen hat man in Ihrem oder im Auftrag Ihres

Staatssekretär Mainoni Preise verwendbarer Produkte mit vergleichbarem Leistungsspektrum

erhoben bzw. erheben lassen?

Wann genau hat man in Ihrem oder im Auftrag Ihres Staatssekretär Mainoni Preise verwendbarer

Produkte mit vergleichbarem Leistungsspektrum erhoben bzw. erheben lassen?

Falls Sie oder Ihr Staatssekretär Mainoni Preise verwendbarer Produkte mit vergleichbarem

Leistungsspektrum erhoben bzw. auf sinnvolle Weise, d.h. außerhalb Ihres Apparates erheben

haben lassen, muss sogar Ihnen oder Ihrem Staatssekretär  der mit über 3 Millionen Euro sehr

hohe Preis aufgefallen sein.

Weshalb haben Sie bzw. Ihr Staatssekretär Mainoni sich trotzdem für das chinesische Produkt

entschieden und starkgemacht?

Ist   Ihnen   oder   Ihrem   Staatssekretär   Mainoni   bekannt,   dass   auch   das   ARC   (inkl.

Forschungszentrum Seibersdorf) zu seinem Zuständigkeitsgebiet gehört?

Können   Sie  verbindlich   ausschließen,   dass   Sie  oder   Ihr  Staatssekretär  Mainoni   andere

Interventionsschreiben versandt haben, durch die Sie sich in ähnlich dubiose Affären verstrickt

haben?

Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, damit Sie und Ihr Staatssekretär Mainoni der Republik

durch      derartig       unbeholfenes,       unprofessionelles       Handeln      (siehe      beiliegendes

Interventionsschreiben) keinen Schaden mehr zufügen?

Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigt Ihr Staatssekretär Mainoni?

Welche fachlichen Qualifikationen haben die einzelnen Mitarbeiter Ihres Staatssekretär Mainoni?

Können Sie ausschließen, dass Sie und Ihre Parteifreunde mit der Führung des Ressorts

überfordert sind?

Welchen finanziellen Beitrag werden Sie und Ihr Staatssekretär Mainoni im Zusammenhang mit

der   unbrauchbaren   Anschaffung   des   Röntgenscanners   zur   Wiedergutmachung   an   den

Steuerzahler leisten, etwa in Form eines Gehaltsverzichts?

Können Sie im Zusammenhang mit dem beiliegenden Interventionsschreiben ausschließen, dass

Sie und Ihre Parteifreunde von MitarbeiterInnen Ihres Ressorts oder von Teilen der ÖBB wieder

einmal zu deren privatem Gaudium vorgeführt wurden („Kabarett Vogel")?

Können Sie verbindlich ausschließen, dass neben Ihrem Staatssekretär Mainoni und ihrem

(ehemaligen?) Parteifreund Dr. Alexius Vogel noch weitere Personen aus Ihrem Dunstkreis in

diese Affäre verstrickt sind?

Haben Sie oder Ihr Staatssekretär Mainoni noch Kontakt zu Dr. Alexius Vogel oder anderen

Personen, die in die Affäre Röntgenscanner verstrickt sind?

Können  Sie  verbindlich  ausschließen,  dass  Personen  aus  Ihrem  Ressort  aus  der Affäre

Röntgenscanner Vorteile entstanden sind?

Antwort:

Ich darf grundsätzlich anmerken, dass es sich hier um geschilderte Vorgänge handelt, die sich in der Amtszeit meines Vorgängers zugetragen haben. Meine Amtszeit hat am 11.01.2007 begonnen, die von Ihnen geschildert Sachverhalte und Darstellung haben sich alle vor diesem Datum ereignet.

Fragen 12, 17 und 18, 25 bis 27, 28 bis 30, 38 bis 41, 52 bis 59:

Können Sie ausschließen, dass den BeamtInnen Ihres Ressorts im Zusammenhang mit den geradezu spektakulären Abmessungen der erforderlichen Baulichkeiten nicht aufgefallen ist, dass dafür nur schwer Platz zu finden ist?

Haben Sie oder Ihr Staatssekretär Mainoni Ihre Beamten mit der Prüfung der Eignung des Güterterminals Wels als Standort für den Röntgenscanner beauftragt?

Welche Ergebnisse hat - falls erfolgt - die Prüfung der Eignung des Güterterminals Wels als

Standort für den Röntgenscanner erbracht?

Hat Ihr Staatssekretär Mainoni die Aussagen zu den eisenbahnrechtlichen Themen (siehe Beilage)

von sich aus gemacht oder wurde er von den BeamtInnen des Ressorts beraten?

Welche Personen im BMVIT haben den Staatssekretär Mainoni zu den Aussagen im beiliegenden

Interventionsschreiben über eisenbahnrechtliche Genehmigungen veranlasst?

Welche   Auskünfte   wurden    entsprechend    dem    beiliegenden    Interventionsschreiben    im

Zusammenhang mit eisenbahnrechtlichen Genehmigungen von den zuständigen BeamtInnen

erteilt?

Ihr Staatssekretär Mainoni  philosophiert im  beiliegenden  Interventionsschreiben  auch  über

Finanzierungen   abseits   der   Mittel   gemäß   Bundesbahngesetz.   Es   gibt   hinsichtlich   des

Verständnisses Ihres Staatssekretär Mainoni für sein Zuständigkeitsgebiet zu denken, dass er den

Einsatz eines fertigen Produktes, wie etwa des chinesischen Röntgen-Scanners, schon für

Forschung   hält,   weshalb   er   Mittel   anspricht,   die   echter   Forschung   vorbehalten   sind.

Teilen Sie die Meinung Ihres Staatssekretär Mainoni, oder geht Ihrem Verständnis nach Forschung

über Aufstellung und Verwendung eines Fertigproduktes hinaus?

Hat Ihr Staatssekretär Mainoni diese Aussage zur Verwendung von Forschungsgeldern für den

Röntgenscanner (siehe Beilage) von sich aus gemacht oder wurde er von MitarbeiterInnen des

Ressorts beraten?

Welche   Auskünfte   wurden    entsprechend    dem    beiliegenden    Interventionsschreiben    im

Zusammenhang mit der widmungsfremden Verwendung von Mitteln, die der echten Forschung

vorbehalten sind, von den zuständigen BeamtInnen erteilt?

Das Forschungszentrum Seibersdorf wurde schon vor Monaten unter anderem von Experten der

ÖBB zu Ersetzbarkeit des chinesischen Röntgenscanners befragt. Laut Medienberichten hat sich

das  Forschungszentrum  Seibersdorf zur  Ersetzbarkeit  des  chinesischen  Röntgenscanners

eindeutig negativ geäußert.

Können   Sie   und   Ihr  Staatssekretär  Mainoni   ausschließen,   dass  das   Forschungszentrum

Seibersdorf zur Ersetzbarkeit des chinesischen Röntgenscanners zu irgendeinem Zeitpunkt

andere Äußerungen getätigt hat?

Welche Auskünfte wurden Ihnen und Ihrem Staatssekretär Mainoni vom Forschungszentrum

Seibersdorf zur Ersetzbarkeit des chinesischen Röntgenscanners erteilt?

Wann hat Staatssekretär Mainoni erstmals das Forschungszentrum Seibersdorf oder dessen

MitarbeiterInnen zur Ersetzbarkeit des chinesischen Röntgenscanners befragt?

Welche   Auskünfte   wurden   Ihren   BeamtInnen   vom   Forschungszentrum   Seibersdorf   zur

Ersetzbarkeit des chinesischen Röntgenscanners erteilt?

Können Sie verbindlich ausschließen, dass BeamtInnen aus Ihrem Ressort in diese Affäre

verstrickt sind?

Welche Ihrer Staatskommissäre wurden zu welchem Zeitpunkt über den (damals noch geplanten)

Ankauf des Röntgenscanners informiert?

Was haben die von Ihnen mehrfach als so wichtig verteidigten Staatskommissäre berichtet?

Warum haben die von Ihnen mehrfach als so wichtig verteidigten Staatskommissäre auch in dieser

Causa (wieder einmal) noch nichts unternommen?

Haben Sie oder Ihre BeamtInnen im Zusammenhang mit dem von Ihnen zu genehmigenden

Rahmenplan gemäß Bundesbahngesetz für die Aufstellung des Scanners Vorsorge getroffen (die

ja  beispielsweise  am  von  Staatssekretär  Mainoni  so vehement erwähnten  Standort Wels

Gleisumlegungen etc. mit beträchtlichen Kostenfolgen erforderlich machen dürfte)?

Hat die SCHIG oder einer Ihrer Geschäftsführer Sie oder einen Ihrer zwei Staatssekretäre auf die

Beschaffung des Scanners aufmerksam gemacht, wenn ja, wann?

Hat die SCHIG oder einer Ihrer Geschäftsführer Sie oder einen Ihrer zwei Staatssekretäre auf die

Erfordernis von Investitionen gemäß §43 Bundesbahngesetz für die Baulichkeiten zur Aufstellung

des Röntgenscanners aufmerksam gemacht, wenn nein, warum nicht?

Welche Aufträge haben Sie wann der SCHIG im Zusammenhang mit den Baulichkeiten zur

Aufstellung des Röntgenscanners erteilt?

Können Sie verbindlich ausschließen, dass Institutionen oder Personen aus Ihrem politischen

Umfeld aus der Affäre Röntgenscanner Vorteile entstanden sind?

Antwort:

Nach den mir vorliegenden Informationen waren zu keinem Zeitpunkt BeamtInnen des bmvit inhaltlich mit dieser Angelegenheit befasst. Auch wurden zu keinem Zeitpunkt seitens des Ressorts Forschungsmittel in Aussicht gestellt. Weder im Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG wurde darüber berichtet, noch ist der SCHIGmbH oder einem Ihrer Geschäftsführer die Beschaffung des angesprochenen Scanners bekannt.