1640/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.12.2007
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien		Geschäftszahl:	BMUKK-10.000/0196-III/4a/2007
		Wien, 10. Dezember 2007

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1619/J-NR/2007 betreffend Fragenkatalog zur Kulturpolitik, die die Abg. Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen am 10. Oktober 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

In Beantwortung Ihrer Anfrage möchte ich vorab kurz auf Ihre einleitenden Bemerkungen eingehen:

Der von Ihnen angesprochene Fragenkatalog, der den Museumsdirektorinnen und Museumsdirektoren übermittelt wurde, basiert im Wesentlichen auf Fragestellungen, die einerseits von den Museumsdirektorinnen und Museumsdirektoren selbst in den vergangenen Monaten in Interviews oder Pressegesprächen immer wieder geäußert wurden, und andererseits auf Fragen, die von Kulturexpertinnen und Kulturexperten in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt wurden.

In vielen Gesprächen mit den Leiterinnen und Leitern der Museen vor und nach dem Treffen vom 10. September 2007 ist deutlich geworden, dass Antworten auf die gestellten Fragen vor allem seitens der Häuser eine unabdingbare Basis für weiterführende Entscheidungen im Museumssektor darstellen.

Ich habe von Anfang an immer klar zum Ausdruck gebracht, dass ich auf eine partnerschaftliche Vorgangsweise setze, in dem ich die Museumsdirektorinnen und Museumsdirektoren als Expertinnen und Experten ernst nehme und ihre Meinungen in den Diskussionsprozess einfließen lassen möchte.

Die kulturpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen, die letztlich von mir getroffen werden, sehe ich dabei nicht als vorab definierte Entscheidungen oder unilaterale ministerielle Verordnungen, sondern als Resultat der laufenden Diskussion.

Zu Frage 1:

Kulturpolitik, weil sie das Selbstverständnis eines Landes und seiner Bevölkerung berührt und reflektiert, ist per se von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Die Achtung vor der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bedingt die Achtung vor der Vielfalt der Gesellschaft.

Zu Frage 2:

Vorrangiges Ziel der Kulturpolitik ist es, einerseits bestmögliche Rahmenbedingungen für ein vielfältiges künstlerische Schaffen und die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler zu ermöglichen, und andererseits eine breite Verankerung von Kunst und Kultur in der Gesellschaft zu gewährleisten. Dazu gehört für mich ein klares Bekenntnis zur zentralen Bedeutung und einer ausreichenden Finanzierung von Kunst und Kultur, das nicht nur vom dafür verantwortlichen Ministerium, sondern von der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit geleistet wird. Daneben ist es ebenso wichtig, Kulturpolitik auf EU-Ebene stärker zu positionieren. Gemeinsame strategische Maßnahmen wie etwa das Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) oder das geplante EU-Jahr zur Forcierung von Kreativität und Innovation durch Bildung und Kultur (2009) setzen hierbei wichtige kultur- und gesellschaftspolitische Akzente, die es fortzuführen und auszubauen gilt. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Ausbau der „Kulturellen Bildung“, die durch gezielte Kunst- und Kulturvermittlungsprogramme – nicht nur im schulischen, sondern auch im außerschulischen Sektor – an europäische Standards herangeführt werden muss.

Zu Fragen 3 und 4:

Die Fragestellung zielt in die falsche Richtung, da Kulturpolitik nicht von „Bereinigungen“, sondern von der Gewährleistung der Vielfalt geleitet sein muss.

Zu Frage 5:

Die Maßnahmen der letzten Jahre, zu denen etwa die Ausgliederungen der großen Bühnen und Museen gehörten, haben eine solide Basis geliefert, auf der künftige Kulturpolitik aufbauen kann. Es gilt, die Kulturverwaltung den neuen Gegebenheiten anzupassen und neue Planungsstrategien zu entwickeln, die auf einem kontinuierlichen Dialog mit den Kunstschaffenden und dem Publikum aufbauen. Innerhalb der von der Politik zu schaffenden Rahmenbedingungen soll neben der Bewahrung und zeitgemäßen Weiterentwicklung des kulturellen Erbes und der kulturellen Vielfalt besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung sowie Internationalisierung gelegt werden.

Zu Frage 6:

Dazu verweise ich eingangs auf die Beantwortung der Frage 5. Kultur ist als Querschnittmaterie zu sehen, die Verbindungen zu Wirtschaft und Wissenschaft, wie auch zu Jugend und Familie, zu Frauen- und Sozialpolitik, und ganz besonders zur Bildung aufweist. Durch die Zusammenlegung des Unterrichts- mit dem Kunst- und Kulturressort ergeben sich bereits jetzt viele Synergien, die auch in der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien anzustreben sind.

Zu Frage 7:

Ich sehe es als meine zentrale Aufgabe, die Interessen von Kunst und Kultur gegenüber allen Mitgliedern der Bundesregierung zu vertreten. Allerdings halte ich es – wie in meiner Beantwortung zu Frage 2 bereits ausgeführt – für eine gemeinsame Aufgabe aller Mitglieder der Bundesregierung, verantwortungsvoll mit diesem Thema umzugehen.

Zu Frage 8:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Frage 2.

Zu Frage 9:

Die Kulturpolitik hat den Auftrag, den hohen Stellenwert und Standard von Kunst und Kultur in unserem Land zu erhalten und zeitgemäß weiter zu entwickeln. Radikalität findet nicht in der Kulturpolitik, mitunter jedoch in der Kunst selbst, die durch eine weltoffene Kulturpolitik ermöglicht wird, statt.

Zu Frage 10:

Ausgehend von dem durch das Doppelbudget 2007/2008 vorgegebenen finanziellen Rahmen wurden erste Maßnahmen zur Umsetzung der im Regierungsübereinkommen festgelegten kulturpolitischen Schwerpunktsetzung eingeleitet und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen:

-     Vertiefung des kontinuierlichen Dialogs mit Kunstschaffenden.

-     Mit der Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater und der Bundesmuseen wurde erstmals seit der Ausgliederung vor 10 Jahren eine finanzielle Neubewertung der Bundeszuschüsse vorgenommen, die in den kommenden Monaten weiter zu entwickeln sein wird.

-     Evaluierung und Neuzuteilung der Bundesmittel für die Finanzierung von Bau- und Sicherheitsmaßnahmen in den Bundesmuseen (z.B. rasche Wiedereröffnung der Kunstkammer des KHM).

-     Novellierung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 und des Bundestheaterorganisationsgesetzes.

-     Bestellung einer neuen künstlerischen Leitung für die Wiener Staatsoper.

-     Start eines umfassenden Dialogs über die Zukunft der Bundesmuseen. Mit der Erarbeitung eines Grundsatzpapiers, der Bekanntgabe des weiteren Fahrplans und der Präsentation des diesen Prozess begleitenden Expertinnen- und Experten-/Mediatorinnen- und Mediatorenteams wurden wichtige Schritte gesetzt.

-     Deutliche Steigerung des Budgets für Filmwirtschaft und Filmförderung, unter besonderer Berücksichtigung der Nachwuchsfilmförderung.

-     Bestellung eines neuen Vorsitzenden des Restitutionsbeirates und Optimierung der Abläufe.

-     Maßnahmen zur verstärkten Förderung von Freien Gruppen und kleiner Kulturinitiativen im Theater-/Tanz-/Musikbereich.

-     Evaluierung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes und Erarbeitung einer darauf basierenden Gesetzesnovelle, die derzeit in Begutachtung ist.

-     Beauftragung einer Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich.

-     Vorarbeiten zu einer nachhaltigen Verankerung von Kunst- und Kulturvermittlung im Bildungs-, Kunst- und Kulturbereich. Beauftragung einer Studie zum Stand der „Kulturellen Bildung“ in Österreich, die im Dezember gemeinsam mit der Präsentation der nächsten Schritte der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

-     Präsentation des Baukulturreports und Vorlage an den Nationalrat.

-     Auftragsvergabe zur Evaluierung der Galerienförderung, der internationalen Kunstmesseförderung und des Österreichischen Musikfonds.

-     Vorbereitungen für das EU-Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008. Eine Fülle von Projekten, von denen viele Kunst und Schule miteinander verbinden, wird im nächsten Jahr mit Unterstützung des Ressorts umgesetzt werden.

-     Die vakant gewordenen Leitungen der Kunst- und Kultursektion wurden ausgeschrieben und neu bestellt. Gleichzeitig wurde eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Geschäftseinteilung und innerministerieller Abläufe und Förderstrukturen in Angriff genommen.

Zu Fragen 11 und 12:

Dazu verweise ich auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Fragen 1, 2 und 5.

Zu Frage 13:

Ungeachtet der auch hier geltenden Beantwortungen zu den Fragen 1, 2 sowie 5 sind vor allem die im Regierungsprogramm vereinbarten Zielsetzungen, insbesondere der Ausbau möglichst breiter kultureller Partizipation, von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist mir eine nachhaltige Erhöhung der finanziellen Mittel nicht nur für die großen Bühnen und Museen, sondern vor allem auch die vielfältigen kleineren kulturellen und künstlerischen Initiativen ein zentrales Anliegen.

Zu Frage 14:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Frage 10.

Zu Frage 15:

Ich bin zuversichtlich, dass alle Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen im Lauf dieser Legislaturperiode in geeigneter Form abgearbeitet werden, füge aber hinzu, dass dafür eine sorgfältige Vorbereitung und umfassende Einbindung der Betroffenen eine unabdingbare Voraussetzung darstellen.

Zu Frage 16:

Dazu verweise ich auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung zu den Fragen 14 und 15. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass es sich in etlichen Punkten nicht um eine punktuelle Zielsetzung, sondern um eine kontinuierliche Aufgabenstellung handelt, für die es naturgemäß auch kein Enddatum geben kann.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.