1647/AB XXIII. GP
Eingelangt am 11.12.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.000/0020-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1636/J-NR/2007, betreffend Schließung der Postverteilerzentralen in Deutschfeistritz und Judendorf-Straßengel, die die Abgeordneten Sylvia Rinner, Genossinnen und Genossen, am 11. Oktober 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Vorweg möchte ich mitteilen, dass die Österreichische Post AG (ÖPAG) seit 1. Mai 1996 kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung des Bundes ist.
Dessen ungeachtet habe ich Informationen seitens der Österreichischen Post AG eingeholt.
Diese bilden die Grundlage für die Beantwortung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage.
Auch nach Optimierung des Zustellbasennetzes im Einzugsgebiet der Gemeinden Deutschfeistritz und Judendorf-Straßengel werden die Postkunden laut Auskunft der Österreichichen Post AG in der gewohnten Qualität beliefert.
Frage 1:
Wann werden die Postverteilerzentralen in Deutschfeistritz und Judendorf-Straßengel in der bestehenden Form geschlossen?
Antwort:
Die Schließung der bestehenden Zustellbasen in
Deutschfeistritz und Judendorf-Straßengel sowie die Eröffnung der
neuen Zustellbasis soll; laut Auskunft der Österreichischen Post AG, voraussichtlich
im 2. Quartal 2008 erfolgen.
Frage 2:
Warum wurde die neue Postverteilerzentrale nicht im zentraler gelegenen Deutschfeistritz oder dessen Nachbargemeinden errichtet?
Antwort:
Die Standortentscheidung für eine Zustellbasis wird laut ÖPAG aufgrund von logistischen und wirtschaftlichen Gründen getroffen. Da die Österreichische Post AG, wie bereits eingangs erwähnt, kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr ist, kann ich dazu keine genaueren Auskünfte erteilen.
Frage 3:
Wird es zu Personalreduktionen kommen?
Wenn ja, wann, wie viele Posten und auf welche Weise werden diese eingespart?
Antwort:
Aufgrund der gegenständlichen
Optimierungsmaßnahme wird es nach Information durch die
Österreichische Post AG zu keiner Reduktion des Personals kommen, die
Arbeitsplätze bleiben in der Region erhalten.
Frage 4:
Wer stellt das Grundstück für den Neubau in Judendorf-Straßengel zur Verfügung und unter welchen Konditionen?
Antwort:
Die Österreichische Post AG ist kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr. Aus diesem Grund kann ich diese Frage leider nicht beantworten.
Frage 5:
Wie hoch sind Kosten und Nutzen der Schließungen, des Neubaus, der Übersiedelung usw. und wie erfolgte die Wirtschaftlichkeitsanalyse (bitte detaillierte Aufstellung), wer trägt die Kosten?
Antwort:
Die Österreichische Post AG ist kein Bestandteil der Hoheitsverwaltung mehr. Aus diesem Grund kann ich diese Frage leider nicht beantworten.
Frage 6 und Frage 7:
Wie wird mit den noch fünf weitere Jahre bestehenden Mietverträgen der Postverteilerzentralen verfahren?
Wer wird für die Miete für Restlaufzeit nach Schließung und Absiedelung der Postverteilerzentralen aufkommen und wie hoch sind die Kosten?
Antwort:
Nach Auskunft der Österreichischen Post AG werden alle laufenden Verträge eingehalten.
Die ÖPAG wird versuchen für die bestehenden Mietverträge Nachmieter zu finden. Bis ein passender Nachmieter gefunden ist, wird den Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden.
Frage 8:
Wie beurteilen Sie die verlängerten Auslieferungswege im Hinblick auf ökologische Gesichtspunkte und mit welchem erhöhten Schadstoffausstoß und Treibstoffverbrauch ist zu rechnen?
Antwort:
Die Zusammenlegung der beiden bestehenden Zustellbasen in Deutschfeistritz und Judendorf-Straßengel an einen Standort ermöglicht laut Auskunft der ÖPAG einen effizienteren Betriebsmitteleinsatz und infolgedessen eine Reduzierung der Umweltbelastung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann