1655/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.12.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Weinzinger, Moser, Freundinnen und Freunde haben am 18. Oktober 2007 unter der Nr. 1671/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umgang mit Daten der Familie Zogaj" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Zum gesamten sachgegenständlichen Themenkomplex ist eine strafgerichtliche Untersuchung anhängig. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich zu diesen laufenden Ermittlungen keine Angaben machen kann.