1672/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.12.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0056-I/PR3/2007     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien,    11. Dezember 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1696/J-NR/2007 betreffend Anfrage zum Ausbau der L601 zu einer zweispurigen Schnellstraße, die die Abgeordneten Wolfgang Zanger und KollegInnen am 25. Oktober 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 3:

Besteht von Seiten des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem Ausbau der L601 eine verkehrspolitische Absprache mit den zuständigen Landesbehörden?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Nein. Eine derartige Straßenverbindung kann vom Land Steiermark ohne das Erfordernis verkehrspolitischer Absprachen realisiert werden. Seitens der ASFINAG ist jedenfalls derzeit nicht an die Errichtung eines derartigen Zubringers im hochrangigen Netz gedacht, zumal eine solche Straßenverbindung derzeit im Verzeichnis zum Bundesstraßengesetz gar nicht enthalten ist und dafür eine Gesetzesänderung mit vorgängiger Durchführung einer Strategischen Prüfung – Verkehr notwendig wäre. 

Fragen 4 bis 9:

Ist von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr ein Eingriff in das regionale Verkehrs-konzept im Fall der L601 angedacht?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

Sind bei der Neutrassierung und –bau der L601 Schröttenstraße, eine Trasse, die der Weststeiermark endlich einen leistungsfähigen Autobahnzubringer zur Phyrnautobahn (A9) bringen würde, auch Finanzmittel aus dem Bundesbudget vorgesehen?

Wenn ja, in welchem VA-Ansatz sind diese Mittel im Budget zu finden?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Nein, auf Grund der Kompetenzlage ist Eingriff des Bundes nicht möglich – siehe auch meine Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3. Ebenso sind dafür keine Finanzmittel aus dem Bundesbudget vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann