Eingelangt am 18.12.2007
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0060-I/PR3/2007 DVR:0000175
An
die
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
W i e n
Wien, 14. Dezember 2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
1941/J-NR/2007 betreffend Motorradlärm, die die Abgeordneten Barbara
Zwerschitz, Freundinnen und Freunde am 9. November 2007 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wie
viele Unfälle mit Motorradbeteiligung gab es in den letzten 5 Jahren,
bitte nach Gemeindestraßen, Landes- und Bundesstraßen gegliedert?
Antwort:
Die
Anzahl der Unfälle mit Beteiligung von Leichtmotorrädern und
Motorrädern für die Jahre 2002 bis 2006, gegliedert nach Ortsgebiet,
Freiland und Straßenarten, sind in der nachstehenden Tabelle 1
zusammengefasst.
Tabelle
1: Unfallgeschehen mit Beteiligung von Leichtmotorrädern und
Motorrädern; Ortsgebiet, Freiland und Straßenarten; 2002-2006 
Frage 2:
Liegen
Ihnen detailliertere Untersuchungen bzw. Statistiken zur Art der Motorradbeteiligung
bei diesen Unfällen vor, wenn ja, welchen Inhalt und welche Ergebnisse
haben diese?
Antwort:
Für
das Jahr 2006 liegen Untersuchungen zu verletzten und getöteten Motorrad-
und LeichtmotorradbenutzerInnen nach Unfalltypen vor (Bild 1, Bild 2). Aus
diesen Untersuchungen geht hervor, dass neben Alleinunfällen (Unfälle
mit einem Beteiligten) Unfälle im Begegnungsverkehr (riskante
Überholmanöver) die häufigste Todesursache für Motorrad-
und LeichtmotorradbenutzerInnen sind. Für BenutzerInnen von Leichtmotorrädern
und Motorrädern ist die Unfallgefahr im Ortsgebiet und Freiland
annähernd gleich hoch.
Bild 1: Verletzte Motorrad- und
LeichtmotorradbenutzerInnen nach Unfalltypen
Bild 2: Getötete Motorrad- und
LeichtmotorradbenutzerInnen nach Unfalltypen
Frage 3:
Liegen
Ihnen detailliertere Untersuchungen bzw. Statistiken zum Ausmaß der
Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch MotorradlenkerInnen
vor, wenn ja, welchen Inhalt und welche Ergebnisse haben diese?
Antwort:
Leider
verfügen wir nicht über Untersuchungsergebnisse bzw. Statistiken zu
diesem Thema.
Frage 4:
Wie
viele Motorräder sind in Österreich zugelassen, bitte um
möglichst aktuelle Angaben?
Antwort:
Österreichweit
beträgt der Bestand an Motorrädern Ende 2006 332.002 Stück. Dies
gliedert sich in 198.210 Motorräder, 132.597 Leichtmotorräder und
1.195 Kleinmotorräder. Die meisten Zulassungen bestehen in den
Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und der
Steiermark (Reihung fallend).
Frage 5:
Wie
gliedern sich die Zulassungen nach der Motorleistung, und wie hat sich diese
Gliederung in den letzten Jahren entwickelt?
Antwort:
Die
Anteile lassen sich darstellen, wie folgt:
59,7%
der zugelassenen Motorräder sind Schwermotorräder,
39,9%
der zugelassenen Motorräder sind Leichtmotorräder und
0,4%
der zugelassenen Motorräder fallen auf Kleinmotorräder.
Frage 6:
Haben
Sie von der großen Belastung der AnrainerInnen an beliebten
Motorradstrecken durch Motorradlärm gehört? Wie haben Sie reagiert?
Antwort:
Es
wurden einige wenige Beschwerden bezüglich Motorradlärm an das BMVIT herangetragen.
Diesbezüglich haben wir die Information weitergegeben, dass im Rahmen von
Unterwegskontrollen Motorräder auf genehmigungskonformen Zustand
überprüft werden und dass gezielte Einsätze an beliebten
Motorradstrecken wie beispielsweise „Kalte Kuchl“ und „Riederberg“
in Niederösterreich durchgeführt werden.
Unabhängig
davon werden seitens der Exekutive nicht den Vorschriften entsprechende
Fahrzeuge beanstandet und anschließend einer Untersuchung nach § 56
KFG 1967 zugeführt.
Fahrzeuge,
die den Vorgaben der Europäischen Union entsprechen und eine EU-
Betriebserlaubnis haben, dürfen auch in Österreich auf
öffentlichen Verkehrsflächen benützt werden. Österreich ist
verpflichtet Genehmigungen aus dem gesamten EU-Raum anzuerkennen.
Frage 7:
Welche
Maßnahmen halten Sie für effektiv, um die Lärmbelastung durch
Motorradverkehr in den Griff zu bekommen?
Antwort:
Einerseits
gezielte Kontrollen durch die Behörden und die Polizei, sowie Geschwindigkeitskontrollen
und auch Kontrollen des technischen Zustandes.
Andererseits
auch bewusstseinsbildende Maßnahmen für die Motorradlenker
einschließlich der Anbringung entsprechender Hinweistafeln mit dem
Ersuchen auf Rücksichtnahme.
Frage 8:
Wenn
Sie für Lärmschutzwände (auf Kosten des Straßenerhalters,
also aus Steuergeld bzw. aus dem Geld aller StraßenbenutzerInnen)
plädieren: Sind solche a) technisch überhaupt machbar, b)
finanzierbar?
Antwort:
a)
Lärmschutzwände sind grundsätzlich
eine Maßnahme für annähernd geradlinige Straßenzüge
mit hohem Verkehrsaufkommen. Die Wirksamkeit ergibt sich durch die
Kanalisierung des Geräusches. An Bergstraßen
Lärmschutzwände zu errichten ist sicherlich technisch möglich,
doch die Wirksamkeit derselben ist stark reduziert. Optisch würden Lärmschutzwände
sich auch nicht in das Bild der Gebirgslandschaft integrieren lassen. Sie
würden als ein störender Fremdköper das Landschaftsbild
verändern.
b)
Bezüglich der Finanzierung ist festzuhalten,
dass durch eine kurvenreiche Straßenführung mit Steigungen und
Gefällen die Kosten im Vergleich zu einem Autobahnabschnitt wesentlich
höher ausfallen würden.
Die
Errichtung von Lärmschutzwänden im niederrangigen Straßennetz
fällt aber in den Zuständigkeitsbereich der Länder.
Frage 9:
Halten
Sie auch Maßnahmen bei den FahrerInnen für möglich? Welche?
Antwort:
Eine
Kombination aus zielgerichteten bewusstseinsbildenden Maßnahmen bei den
FahrerInnen wie z.B. zur Einhaltung von Geschwindigkeitslimits oder zu einer
ökonomischen Fahrweise und entsprechende Schwerpunktkontrollen wäre
in diesem Zusammenhang möglich. Dazu ist jedoch anzumerken, dass
Kontrollaktivitäten nicht in die Kompetenz des Bundesministers für
Verkehr, Innovation und Technologie fallen.
Frage 10:
Haben
Sie auf EU-Ebene bereits mit diesem Problem zu tun gehabt?
Antwort:
Da
europaweit unterschiedliche Geräuschpegel zulässig waren, wurde auch
für Motorräder im Rahmen der Harmonisierung ein Grenzwert geschaffen,
der von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss.
Frage 11:
Halten
Sie Geschwindigkeitsbegrenzungen für eine geeignete Maßnahme, um den
Lärm einzudämmen?
Antwort:
Generell
gilt für Fahrzeuge, dass mit der Geschwindigkeit auch das
Abrollgeräusch des Reifens steigt. Bei Motorrädern ist jedoch meist
das Geräusch des Motors und Schalldämpfers dominant. Hierbei hilft
nur ein Fahren im niedrigen Drehzahlbereich um das Betriebsgeräusch
niedrig zu halten. Da die Getriebeübersetzungen von Motorrad zu Motorrad
unterschiedlich sind, gibt es hier keine generelle optimale Geschwindigkeit.
Geschwindigkeitskontrollen
helfen aber sicherlich auch den Lärmpegel einzudämmen.
Frage 12:
In
Österreich gibt es die Möglichkeit, auf erhöhte Dezibel-Werte
nachzutypisieren, also mehr Lärmemission zu legalisieren. Halten Sie diese
Möglichkeit für sinnvoll und zeitgemäß? Wird es dabei in
nächster Zeit bleiben?
Antwort:
Es
gibt Motorräder, die werkseitig besonders leise ausgeliefert werden. Hier
ist es möglich, das Betriebsgeräusch bis auf den generell
zulässigen Wert anzuheben. Dies wird häufig durch den
Austausch des Endschalldämpfers realisiert. Solche Umbauten dürfen
jedoch den generell zulässigen Wert nicht übersteigen.
Es
gibt aber bereits Überlegungen, die Vorgehensweise dahingehend zu
verändern, das auch nach dem Tausch des Endschalldämpfers das
ursprüngliche Betriebsgeräusch einzuhalten ist.
Frage 13:
Liegen
Ihnen detailliertere Untersuchungen bzw. Statistiken zu lärmbedingten
Beanstandungen von Motorrädern im Zuge von Kontrollen im
Straßenverkehr oder sonstigen Kontrollen vor, wenn ja, welchen Inhalt und
welche Ergebnisse haben diese?
Antwort:
Leider
nein. Überprüfungen vor Ort und in Prüfhallen werden zwar von
der LKW-Kontrollplattform organisiert, jedoch von den lokalen Behörden durchgeführt.
Eine Auswertung in Richtung der Fragestellung liegt jedoch nicht vor.
Fragen 14 bis 16:
Immer
mehr FußgängerInnen fühlen sich durch Motorradgruppen bedroht,
besonders wenn es wie öfter am Land, keinen Gehsteig gibt. Welche
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung könnten Sie setzen?
Welche
Schutzmaßnahmen in diesem Zusammenhang gibt es für RadfahrerInnen?
Auch
AutofahrerInnen fühlen sich immer öfter von diesen Gruppen
gefährdet. Gerade in ländlichen Regionen sind viele notwendige Wege
länger. Welche Maßnahmen oder Gesetzesänderungen könnten
Sie sich zu einer besseren Regelung vorstellen?
Antwort:
In
diesen Fragen wird grundsätzlich der Schutz vor rücksichtslosen
Verkehrsteilnehmerinnen angesprochen. In diesem Zusammenhang wären
Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinsbildung in Kombination mit einer
entsprechenden Kontrolltätigkeit seitens der Exekutive vorstellbar. Im
Rahmen der Bewusstseinsbildung kommt dem Thema der gegenseitigen
Rücksichtnahme im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle zu. Es
gilt zu transportieren, dass Straßenverkehr kein GEGENeinander, sondern
ein MITeinander bedeutet und die anderen VerkehrsteilnehmerInnen nicht als
GegnerInnen oder KonkurrentInnen betrachtet werden sollten. Im Bezug auf die
Kontrolle, damit sich niemand bedroht fühlen muss, ist anzumerken, dass diese
nicht in die Kompetenz des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie fällt.
Frage 17:
Wo
und wie oft werden Lärmschutzmessungen an Landesstraßen
durchgeführt?
Antwort:
Das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie führt auf
Landesstraßen keine Lärmschutzmessungen durch.
Frage 18:
Halten
Sie Motorradfahren für einen Sport und sollte dieser auf öffentlichen
Straßen ausgeübt werden?
Antwort:
Bei
Motorrädern handelt es sich um zugelassene Fahrzeuge. Diese dürfen
daher auch auf Straßen mit öffentlichen Verkehr verwendet werden.
Frage 19:
Haben
Sie mit Bundesminister Platter schon über dieses Problem gesprochen und
gibt es Ansätze, wie es zu lösen wäre?
Antwort:
Das
Innenministerium mit seinen Polizeiorganen arbeitet im Rahmen der
Unterwegskontrollen mit den Behörden Hand in Hand, daher ist der Exekutive
die Situation bekannt. Die derzeitigen Lösungsansätze liegen in
gezielt ausgerichteten Kontrollen. Diese Kontrollen umfassen sowohl
Geschwindigkeit, als auch die Verkehrs- und Betriebssicherheit, welche die
Lärmemissionen inkludieren.
Frage 20:
Fahren
Sie selbst Motorrad?
Antwort:
Nein
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann