1690/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Leopold Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 19. Oktober 2007 unter der Nr. 1673/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verein der Freunde der Wiener Polizei - 2 " gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Vorstand des Vereins der Freunde der Wiener Polizei setzte sich laut Mitteilung der BPD Wien aus folgenden Personen zusammen:

Vorstand bestellt am 15.04.1996: Obmann: Dr. Walter Schuppich
stellvertretender Obmann und Generalsekretär: Dr. Heinz Glatz
stellvertretender Obmann und Kassier: Adolf Krchov bis 31.05.1996,

ab 01.06.1996: Mag. Christian Felix
Schriftführer: Dr. Walter Schubert

Vorstand bestellt am 05.10.1999: Präsident: Adolf Wala
Stellvertretender Präsident und Generalsekretär: Heinz Gehl
Stellvertretender Generalsekretär: Dr. Walter Schubert
Schriftführer: Adolf Krchov
Kassier: Mag. Christian Felix

Vorstand bestellt am 30.03.2004: Präsident: Adolf Wala
Generalsekretär: Heinz Gehl

Stellvertretender Generalsekretär: Dr. Walter Schubert
Kassier: Adolf Krchov bis 05.11.2007

ab 06.11.2007: Helmuth Nahlik
Schriftführer: Mag. Christian Felix

Zu den Fragen 2 bis 4:

Der Beantwortung dieser Fragen stehen datenschutzrechtliche Gründe entgegen.

Zu den Fragen 5 bis 9:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für

Inneres.

Zu den Fragen 10 bis 15:

Laut Mitteilung der BPD Wien wurden die Statuten vom dafür zuständigen Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien bei der Gründung des Vereins im Jahre 1973 sowie jeweils nach der Anzeige von Statutenänderungen in den Jahren 1979, 1985, 1987, 1999 und 2006 überprüft. Aus den vorgelegten Statuten ergaben sich keine Hinweise auf die genannten strafrechtlichen Tatbestände.

Zu den Fragen 16 und 17:

Aufgrund eines dazu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ersuche ich um Verständnis, zu dieser Fragestellung keine Angaben machen zu können.

Zu Frage 18:

Die BPD Wien berichtete, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Prüfung kein Interessenskonflikt gegeben war. Im Übrigen wird auf die Punkte 16 und 17 verwiesen.

Zu den Fragen 19 und 20:

Seit dem Jahr 2000 wurden folgende Spenden an die Wiener Polizei mit Kenntnis des

Bundesministeriums für Inneres übergeben:

2000: 1 Versorgungskraftfahrzeug, Fiat Ducato,

2003: 16 Streifenwagen, VW Polo,

2004: 14 Defibrillatoren.

Allfällige Schenkungen vor dem Jahr 2000 konnten aufgrund der vorgenommenen

Aktenskartierung nicht mehr erhoben werden.

Zu den Fragen 21 bis 23 und 38 bis 44:

Diese Fragen berühren nicht den Vollzugsbereich des Bundes.

Zu Frage 24:

Seitens der Wiener Polizei wurde diesbezüglich keine Einladung ausgesprochen.

Zu den Fragen 25 bis 27:

Im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 24 berühren diese Fragen nicht meinen

Vollzugsbereich.

Zu den Fragen 28 bis 31:

Im Zusammenhang mit dem Verein der Freunde der Wiener Polizei gab es keine derartigen

Genehmigungen.

Zu Frage 32:
Zuweisung:

2000  € 1.453,46

2001  € 1.453,46

2002  € 2.000,--

2003  € 2.000,--

2004  € 2.000,--

2005  € 3.000,--

2006  € 5.000,--

2007  € 4.000,--

Zu Frage 33

Ausgaben:

2000  € 1.453,46

2001  € 1.453,46

2002  € 1.460,--

2003  € 1.460,--

2004  € 1.460,--

2005  € 2.400,20

2006  € 4.698,--

Zu Frage 34:

Informationen in dieser Richtung liegen weder der Bundespolizeidirektion Wien noch der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vor.

Zu den Fragen 35 und 36

Seitens des Vereins der Freunde der Wiener Polizei wurden in der Vergangenheit fallweise Kosten für die Unterbringung von eingeladenen ausländischen Kollegen im Wege des Sponsorings übernommen.

Hiebei handelt es sich einerseits um periodische Arbeitstagungen der Polizeipräsidenten von Berlin, München, Bratislava, Budapest, Prag, Warschau, Kiew und Wien, die seit dem Jahr 1992 im Abstand von dreieinhalb Jahren in Wien stattfinden, und anderseits um zweimal jährlich stattfindende Arbeitstagungen der Leiter der Kriminalpolizeien der genannten Städte.

In Wien fand eine Frühjahrstagung der Mitteleuropäischen Kriminaldirektoren zuletzt im Mai 2006 statt.

Zur Intensivierung der Zusammenarbeit und der Herstellung von notwendigen informellen Kontakten mit leitenden Beamten europäischer Metropolen auf polizeilichem bzw. spezifisch kriminalpolizeilichem Gebiet wurden von der BPD Wien über die ohnehin bestehenden formellen Kontakte hinaus derartige Veranstaltungen organisiert.

Für diese Fälle wurde auf die Möglichkeit des Sponsorings zurückgegriffen, zumal diese Mittel nicht Angehörigen der BPD zugeflossen sind, sondern für die Unterbringung der eingeladenen ausländischen Gäste verwendet wurde.

Zu Frage 37:

Da die BPD Wien im Hinblick auf ihre Größe, ihrer Aufgabenstellung als Sicherheitsbehörde der Bundeshauptstadt und die damit einhergehende Notwendigkeit einer intensiven internationalen Vernetzung mit den anderen nachgeordneten Behörden und Dienststellen des Innenressorts nicht zu vergleichen ist, stellt sich diese Frage bei den Sicherheitsbehörden außerhalb Wiens nicht.