1692/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0103-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1675/J-NR/2007

Der Abgeordnete zum Nationalrat Leopold Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verein der Freunde der Wiener Polizei - 2“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Von einer angeblichen Einladung durch die Wiener Polizei bzw. durch den Verein der Freunde der Wiener Polizei zu einem Dinner anlässlich der Ruhestandsversetzung des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft Wien – gemeint ist offensichtlich Leitender Staatsanwalt i.R. HR Dr. M. – war mir bisher nichts bekannt. Leitender Staatsanwalt i.R. HR Dr. M. erwirkte mit Ablauf des 30. November 2006 seine Ruhestandsversetzung. Das angeführte Dinner muss wohl vor dem Beginn meiner Amtszeit stattgefunden haben.

Zur näheren Aufklärung des der Parlamentarischen Anfrage zugrunde liegenden Sachverhaltes habe ich die Oberstaatsanwaltschaft Wien um Berichterstattung ersucht. Aus dem von der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingeholten Bericht der Staatsanwaltschaft Wien ergibt sich, dass der nunmehrige Leiter der Staatsanwaltschaft Wien zwar wiederholt Einladungen des Vereins der Freunde der Wiener Polizei erhalten, keine einzige dieser Einladungen aber wahrgenommen hat und er sich daher an die jeweiligen Zeitpunkte dieser Anlässe nicht mehr erinnern kann. Soweit mir aufgrund des Berichtes der Oberstaatsanwaltschaft Wien bekannt ist, haben sonstige Staatsanwälte keine Einladung durch den Verein der Freunde der Wiener Polizei zu einem Dinner anlässlich der Ruhestandsversetzung von Leitendem Staatsanwalt i.R. HR Dr. M. erhalten. Nähere Details über die in der Anfrage angeführte Veranstaltung sind mir daher nicht bekannt.

(Dr. Maria Berger)