1694/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0105-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1705/J-NR/2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Völkerrechtsklage wegen Temelin“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die in der Anfrage angesprochenen Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten, auf deren Anfragebeantwortungen ich daher verweise.

(Dr. Maria Berger)