1695/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen
haben am 8. November 2007 unter der Zl. 1910/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend ,, Reisesucht der Staatssekretäre der
Retroregierung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die vom 11.1. bis 7.3.2007 von Staatssekretär Dr. Hans Winkler durchgeführten
Auslandsdienstreisen und deren Kosten wurden bereits in der Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Zl. 480/J-NR/2007 bekannt gegeben.

Die im Zeitraum 8.3.2007 bis zum Einlangen der Anfrage am 8.11.2007 von
Staatssekretär Dr. Hans Winkler durchgeführten Auslandsdienstreisen, deren Zweck
und die dadurch entstandenen Kosten sind in der Beilage A angeführt.

Die von Staatssekretär Dr. Hans Winkler absolvierten Dienstreisen dienen der
Durchsetzung der außen-, europa- und sicherheitspolitischen Ziele Österreichs.

Zu Frage 3:

Staatssekretär Dr. Hans Winkler wurde bei seinen Auslandsdienstreisen von keinem
Mitglied meines Kabinetts begleitet.

Zu den Fragen 4 und 5:

Hinsichtlich der begleitenden Personen wird auf die Beilage A verwiesen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Staatssekretär Dr. Hans Winkler wurde bei seinen Auslandsdienstreisen weder von
Beamtinnen und Beamten anderer Ressorts noch von sonstigen Personen begleitet.

Zu Frage 8:

Staatssekretär Dr. Hans Winkler wurde bei keiner seiner Auslandsdienstreisen von
Familienangehörigen begleitet.

Zu Frage 9:

Die Gesamtkosten für den befragten Zeitraum gliedern sich wie folgt:

ZEITRAUM	8.3. bis 8.11.2007
ad a) in Summe	140.773,17
ad b) für HStS Dr. Winkler	51.326,94
ad c) für die Mitglieder meines Kabinetts	0,00
ad d) für die Mitglieder des Kabinetts des HStS	55.175,92
ad e) für mitreisende Fachbeamte/innen meines Ressorts	34.270,31
ad f) für Beamte/innen anderer Ressorts	0,00
ad g) für sonstige Personen	0,00
ad h) für Familienmitglieder	0,00

Zu Frage 10:

Seit 1. Jänner 2004 wird auf Verfügung des Generalsekretärs des Rates/Hohen
Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jedem Mitgliedstaat für
die zu erwartenden Reisekosten zu Tagungen des Rates, zu Sitzungen seiner
Vorbereitungsgremien oder anderer Sitzungen im Rahmen der Tätigkeit des Rates als
Organ ein pauschaler Betrag überwiesen.

Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat
und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in
das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Staatssekretär Dr. Hans Winkler hat sich in der besagten Zeit nicht auf Einladung und
Kosten von Privatpersonen oder Firmen im Ausland aufgehalten.